Abstimmung über die Verschärfung des Sexualstrafrechts: Heute schreiben wir Geschichte

Am Donnerstag berät der Bundestag über die Verschärfung des Sexualstrafrechts. Grapscher sollen in Zukunft bestraft werden. Ein Gastkommentar von Kristina Lunz.

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Nein heißt nein. Bald auch im Sexualstrafrecht. © birdys/photocase.de

ze.tt, Missy-Magazin, Straight und Rosegarden veröffentlichen unter der Aktion „Nein heißt nein“ verschiedene Inhalte rund um den Gina-Lisa-Lohfink-Prozess und der sexuellen Selbstbestimmung von Frauen.

Am 7. Juli 2016 wird Geschichte geschrieben. Der Bundestag wird über Gesetzesentwürfe zur Stärkung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung beraten. Der Paradigmenwechsel „Nein heißt Nein“ wird kommen. Bereits am Mittwochmorgen stimmten die Mitglieder des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz bei ihrer Sitzung für den Entwurf der Bundesregierung. Aus Politiker*innen-Kreisen ist zu vernehmen, dass auch der Bundestag mehrheitlich für diesen Entwurf stimmen wird.

In Zukunft macht sich dann jeder strafbar, der „gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen“ vollzieht. Grapschen wird endlich strafbar. Bislang reicht in Deutschland das „Nein“ eines Opfers nicht aus damit eine Vergewaltigung auch im juristischen Sinn als solche gilt – das Opfer muss sich körperlich wehren.

[Außerdem bei ze.tt: Schon Mädchen halten sexuelle Belästigung für normal]

Mit der Novelle am Donnerstag wird Deutschland endlich dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom 11. Mai 2011 – der Istanbul-Konvention – gerecht werden. Seit 2011 verlangt die Konvention, dass alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt werden. Seit 2011! Hätte man dagegen so manch lauten Stimmen der vergangenen Wochen geglaubt, hätte man meinen können, eine schier völlig abtrünnige Idee soll in Deutschland in Gesetz gegossen werden. Die Abstimmung wird also auch ein Triumph über all die Stimmen sein, die so sehr daran gewöhnt sind, in unserer Gesellschaft immer zuerst an Männer zu denken.

[Außerdem bei ze.tt: K.o.-Tropfen – Ohne meine Freundin wär ich vermutlich vergewaltigt worden]

99 Prozent aller Vergewaltiger werden strafrechtlich nicht bestraft. Die Falschbeschuldigungsquote liegt bei drei Prozent. Wenn ein Gesetz, das die sexuelle Selbstbestimmung aller Menschen schützen soll, das Schlafzimmer angeblich in einen „gefährlichen Ort“ verwandeln wird, dann haben Menschen wie Sabine Rückert nicht verstanden, dass das Schlafzimmer seit Jahrhunderten bereits ein gefährlicher Ort ist. Die meiste Gewalt gegen Frauen wird von Beziehungspartnern oder Expartnern ausgeübt. Man sucht sich aus, auf welcher Seite der Geschichte man stehen will.

[Außerdem bei ze.tt: Warum Gina-Lisa Lohfink unsere Heldin ist]

So auch Bundesrichter Fischer, der in seiner Kolumne vom 21. Juni Gina-Lisa Lohfinks Beruf frauenverachtend als „Vorzeigen-von-dicken-Silikonbrüsten“ bezeichnete und schrieb, die Hormone einer Brigitte-Journalistin würden deren Arbeit beeinflussen. Damit begibt er sich auf das Niveau eines Donald Trump, der, nicht gewachsen für die Fragen von Megyn Kelly, ihre Menstruation als Ursache für sein schwaches Auftreten ins Spiel brachte. Dr. Ulrike Lembke hat Recht, Sie haben verloren, Herr Fischer. 86 Prozent aller Deutschen sind für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts gemäß ‚Nein heißt Nein’ – die Rückständigkeit hat verloren.