AfD will beweisen, dass Linke und Ausländer die meiste Gewalt ausüben und wird eines besseren belehrt

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) hätte gerne Beweise für die Gewalt von Ausländern und Linken in Deutschland gehabt. Dumm nur, dass von rechts die meisten Straftaten ausgingen.

© Carsten Koall/Getty Images

Politisch motivierte Straftaten gehen meist von rechts aus. © Carsten Koall/Getty Images

Seit ein paar Tagen geistert eine Grafik über politisch motivierte Straftaten durch die Timeline einiger Nutzer*innen. Viele teilen es ohne Zusammenhang und Quelle. Zwar ist die Grafik nicht neu, ihre Aussage dürfte der AfD aber kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nicht gefallen.

Jan Wenzel Schmidt, Abgeordneter der AfD in Sachsen-Anhalt hatte im Juni eine Anfrage an den Landtag Sachsen-Anhalt gestellt. Seine Frage: „Wie viele politisch motivierte Straftaten gab es im Jahr 2015?“ Die Ergebnisse sollten dabei nach politischer Ausrichtung und Art der Delikte aufgeschlüsselt werden.

Die Absicht: Die AfD wollte zeigen, wie gefährlich die Linksextreme sind. Denn Schmidt vermutet, dass sich die Regierungsparteien bei der „Bekämpfung des Linksextremismus, der die geistige Grundlage linksmotivierter Straftaten bildet […] bewusst bedeckt“ halten.

[Außerdem bei ze.tt: Was passiert bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern?]

Leider zeichnet die offizielle Antwort des Landtags ein anderes Bild: Von 2.162 politisch motivierten Straftaten im Jahr 2015 wurden 1.749 von rechts begangen, 230 von links und 15 von Ausländer*innen. In fast allen Kategorien liegen die Rechten vorn: von Propagandadelikten (1.037 von rechts, 1 von links) bis hin zu Körperverletzung (93 von rechts, 41 von links).

Bei Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Sachbeschädigung, Widerstand gegen die Polizei und Hausfriedensbruch hingegen waren die meisten Straftaten links motiviert.

Die Anfrage sorgte bereits im Juni für Aufreger, weil die Linke-Fraktion dieselbe fünf Jahre zuvor gestellt hatte.

Wie Schmidt in seiner Anfrage richtig festhielt, sollten „Faktenlage und konkretes Bedrohungspotenzial“ Ausgangspunkt aller polizeilicher Ermittlungen sein. Vielleicht sollte die AfD diese „Faktenlage“ auch endlich in ihre politische Agenda miteinbeziehen.