Basteln gegen Rechts: So schön können NPD-Wahlplakate sein

In Mecklenburg-Vorpommern schmücken wieder Wahlplakate die Laternenmasten: auch die der NPD. Statt die aggressiven Sprüche der Wahlplakate einfach zu ignorieren, unterzogen Unbekannte sie nun einer Verschönerungsaktion.

Screenshots / © Ralph Lange

Aufgehübscht. Screenshots / © Ralph Lange

Am 4. September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Das Parlament in Schwerin ist derzeit der bundesweit einzige, in dem die rechtsextreme NPD mit fünf Sitzen vertreten ist. Ob dies auch nach dem 4. September so bleibt, ist allerdings fraglich: Umfragen sehen die Partei derzeit bei lediglich 4 Prozent. Mindestens 5 Prozent benötigt sie, um in den Landtag einzuziehen.

Die NPD hat nun die Wahlkampfmaschine angeschmissen, um die 5-Prozent-Hürde doch noch zu knacken. Mecklenburgische Laternenmasten tragen wieder rot-weiße Wahlplakate. Unbekannte nahmen dies zum Anlass, eine Pimp-my-Wahlplakat-Bastelaktion zu starten. Unliebsame Wörter wurden einfach ausgeschnitten und die Wahlsprüche so zu weltoffenen, toleranten und menschenliebenden Statements umgewandelt.

Die NPD wirbt nach der Aktion für „Volk braucht Einwanderung“, „Meck-Pomm braucht Anständige“ und „Heimat braucht Inder“. Die Originale sagen: „Volk braucht (Zukunft – keine) Einwanderung!“, „Meck-Pomm braucht anständige Löhne – keine Ausbeutung!“ und „Heimat braucht Kinder – Keine Homo Ehe“

Seit 2006 sitzt die NPD im mecklenburgischen Landtag. Wie die etablierten Parteien mit den Rechtsextremen umgeht, beschreibt die FAZ so: „Die anderen Fraktionen hatten sich darauf geeinigt, mit der NPD gar nicht erst die inhaltliche Auseinandersetzung zu suchen, sondern über Haus- und Geschäftsordnung zu verhindern, dass die rechtsextreme Partei Land- und Kreistage als Bühne nutzt. Schweriner Weg hieß, dass alle Fraktionen konsequent gegen die NPD stimmten.“

Die AfD will das nun ändern. Prognosen zufolge wird in diesem Jahr erstmals mit etwa 19 Prozent in den Landtag einziehen. Sie will Schluss machen mit der „Ausgrenzungspolitik“. Auf der Homepage des Kreisverbands Vorpommern-Greifswald ist zu lesen: „Wir Kreistagsmitglieder der AfD halten die schriftlich vereinbarte Ausgrenzung anderer Parteien aus der politischen Arbeit, zumal ohne rechtliche Grundlage, für verfassungsrechtlich höchst problematisch.“

Wird die NPD also zukünftig mehr in den Parlamentsalltag und die Debattenkultur mit eingebunden werden, sollte sie es denn wieder in den Landtag schaffen? Eine Kombination aus AfD und NPD im Landtag würde es den etablierten Parteien (CDU, SPD, Linke und Grüne) jedenfalls unmöglich machen, den rechten Block ihres Parlament weiterhin inhaltlich komplett auszubremsen.