Bundestag könnte schon am Freitag die Ehe für alle beschließen

Freitag wird ein historischer Tag: Der Bundestag stimmt über die Ehe für alle ab. Eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linken gilt als sicher.

Ist Freitag der Ehe-für-Alle-Release-Day? © Elijah Nouvelage/Getty Images

Was geschieht am Freitag im Bundestag?

Der Bundestag stimmt am Freitag über einen Gesetzesentwurf ab, der gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht gibt zu heiraten. Eine Mehrheit für die Ehe für alle gilt als sicher, da SPD, Grüne und Linke für den Entwurf stimmen wollen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann plant, eine namentliche Abstimmung zu beantragen. Sollte es dazu kommen, wäre hinterher ersichtlich, welche Abgeordneten für und welche gegen die Ehe für alle gestimmt haben.

Wie viele Abgeordnete von CDU und CSU für die Ehe für alle stimmen, ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar. Mehrere CDU-Abgeordnete äußerten heftige Kritik an der Abstimmung.

Das Ungewöhnliche an der Abstimmung ist, dass die Regierungspartner CDU und SPD in der Frage der gleichgeschlechtlichen Ehe nicht auf einer Linie sind. Dies sorgt bereits für erheblichen Streit in der großen Koalition.

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Wie kommt es plötzlich zur Abstimmung am Freitag?

Seit Jahren diskutieren Politiker*innen über die Ehe für alle. Bislang fand keiner der Gesetzesentwürfe im Bundestag eine Mehrheit. Vor allem die CDU und Kanzlerin Merkel verweigerten bisher gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht zur Eheschließung.

Am Montag änderte Merkel überraschend ihre Haltung und machte die Entscheidung über die Homo-Ehe für die CDU-Fraktion zur Gewissensfrage. Das bedeutet, dass die Abgeordneten sich nicht an die Vorgabe der Fraktionsführung halten müssen, sondern nach eigenem Gewissen abstimmen sollen.

Nach Merkels überraschender Wende drängte die SPD darauf, noch in dieser Sitzungswoche und somit vor der Sommerpause des Bundestags über die Ehe für alle abzustimmen. Zusammen mit den Stimmen der Grünen und Linken hat der Rechtsausschuss des Bundestag am heutigen Mittwoch einen entsprechenden Entschluss gefasst und das Thema für Freitag auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Die Abstimmung wird voraussichtlich zu später Stunde als einer der letzten Tagesordnungspunkte stattfinden.

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Wie geht es nach der Abstimmung weiter?

Sollte die erforderliche Mehrheit für die Ehe für alle zustande kommen, ginge der Gesetzesentwurf anschließend zurück an den Bundesrat. Dort gilt eine Zustimmung als sicher, denn der Gesetzesentwurf, über den abgestimmt wird, wurde ursprünglich vom Bundesrat verfasst.

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast von den Grünen, sagte, der Bundesrat werde sich am 7. Juli abschließend mit der Ehe für alle befassen. Anschließend könne die Regelung wohl ein paar Wochen später in Kraft treten. „Ab da kann geheiratet werden”, sagte sie.

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Demo in Berlin

Um entscheidungsschwache Abgeordnete vor der Abstimmung von der Ehe für alle zu überzeugen, findet Freitagmittag vor dem Bundeskanzleramt eine Demonstration statt. Die LGBT-Community fordert dort die sofortige Ehe für alle. Die Demo „soll noch unsichere Abgeordnete in der Entscheidung unterstützen, sich auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen und mit JA zu stimmen“, schreiben die Veranstalter*innen auf Facebook.