Bundestag S01E03: Die Linken und die Mietpreisbremsenbremser

In Episode 3 unserer Serie „Bundestag“ geht es um die Mietpreisbremse. Diese ganz spezielle Stechmückenart wird besonders von Ballungsgebieten und Wohnraummangel angezogen. Ihre Stechfunktion ist allerdings begrenzt.

© dpa/Wolfgang Kumm

Heiko Maas mit seiner Lieblingsmietpreisbremse vor dem Bundestag. © dpa/Wolfgang Kumm

Willkommen in meiner kleinen Oase für Menschen, die sich im WWW für mehr als nur Katzenvideos und Bibis Schminktipps interessieren. Die wissen wollen, was in der deutschen Bundespolitik so abgeht, um das nächste Tinder-Date damit beeindrucken zu können. In jeder Sitzungswoche fasse ich für euch eine wichtige Debatte auf der Tagesordnung zusammen: Worüber wurde geredet, warum sollte das irgendwen interessieren, wer hat in den hinteren Reihen mit wem geknutscht? Ich bin übrigens Tessa, schön, dass du hier bist. Bitte setz dich doch und mach’s dir gemütlich.

Was bisher geschah

Die Basics

Diese Woche wurde zur Bundestags-Primetime (immer donnerstags zwischen 9 und 12 Uhr) über einen Antrag der Fraktion Die Linke diskutiert (PDF). In diesem Antrag fordern sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zu einer besseren (bzw. tatsächlich funktionierenden) Mietpreisbremse auszuarbeiten.

Wir starten nun wie in jeder Folge mit einer kleinen entspannten Joggingrunde durch das bestehende Regelwerk der Republik. Einmal kurz dehnen bitte. Es folgt ein Erklärbärvideo vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz:

Und was ist das Problem?

Das Problem ist ziemlich simpel. Die Mietpreisbremse funktioniert schlecht bis gar nicht (je nach Studie). Sogar die werten Expert*innen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) meinen: „Das Gesetz hat seine gewünschte Wirkung bisher nicht entfaltet.“ Vielmehr gäbe es Möglichkeiten, sich nicht an die Vorgaben der Mietpreisbremse zu halten, sagt DIW-Ökonom Claus Michelsen.

Das läge zum einen daran, dass die Sanktionen bei Verstößen relativ entspannt seien. Andererseits sei es für Mieter*innen schwierig, an die relevanten Informationen zu kommen, zum Beispiel wie viel Miete der Vormieter einer Wohnung bezahlen musste. Fehlt ihnen diese Information, können sie auch keine Verstöße gegen die maximale Mietpreissteigerung anzeigen. Die Ergebnisse der DIW-Studie zeigen außerdem, dass die Entwicklung der Mieten von der Mietpreisbremse nahezu unbeeinflusst blieb.

Der Plot dieser Folge

Die Linke deshalb so: Ey Regierung, lass mal anders machen. Ihr Antrag fordert folgende Verschärfungen des Gesetzes (Quelle: Antrag/PDF):

  • Vermieter*innen sollen zukünftig dazu verpflichtet werden, die Höhe der Vormiete und andere für die Mietpreisbremse relevanten Informationen offenzulegen
  • Falls Vermieter*innen zu viel Miete verlangen, soll die Rückzahlungspflicht ab Mietbeginn gelten
  • Einführung von wirksamen Sanktionen, falls Vermieter*innen eine zu hohe Miete verlangen
  • Es soll keine Ausnahmen von der Mietpreisbremse mehr geben, wie sie derzeit noch für umfassend modernisierte Wohnungen, erstvermietete Neubauwohnungen und überhöhte Vormieten gelten
  • Die Mietpreisbremse soll zukünftig bundesweit gelten
  • Die zulässige Höchstmiete soll bei Neuvermietung einer Wohnung nicht höher als die ortsübliche Vergleichsmiete bzw. niedrigere Vormiete sein

So war die Stimmung

Die Debatte begann atmosphärentechnisch zunächst wie eine mittel-spannende Biologiestunde zum Thema Photosynthese. Die Linke-Damen hatten die Stühle zu einem kleinen Plausch zusammen geschoben. Caren Lay (Die Linke) tippte eine schnelle WhatsApp-Nachricht an ihre BFF (unbestätigt). Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) blätterte etwas lustlos im neuen Quelle-Katalog (unbestätigt). Die Schüler*innen aller Cliquen gerieten dann jedoch dank mitreißender Redebeiträge relativ schnell in Rage. Photosynthese Mietpreisbremse ruleZzZz!

Das sagten die Hauptdarsteller

DIE LINKE. Was Die Linke will, steht ja bereits oben. Caren Lay richtete sich in ihrer Rede sehr deutlich an die SPD: „Wir sagen ganz klar: Warten Sie nicht auf Ihren Koalitionspartner. Wenn Sie darauf warten, dass die CDU irgendeine Verbesserung für Mieter*innen vorlegt, dann wird es nichts mehr in dieser Legislatur. (…) Erklären Sie bitte mal den Leuten, warum Sie hier und heute für einen besseren Schutz für Mieter*innen stimmen könnten, und es aber aus Koalitionsdisziplin nicht tun.“ Btw: Caren Lays hat einen Filmtipp zum Thema Wohnsituation in Deutschland am Start: „Die Stadt als Beute“ von Regisseur Andreas Wilcke.

CDU/CSU. Jan-Marco Luczak betonte, dass sich alle Fraktionen in einer Sache einig seien: Gentrifikation sei kaka. Auch die Union wolle nicht, „dass Menschen aus ihren Wohnvierteln verdrängt werden, weil sie sich (…) die Miete nicht mehr leisten können.“ Die Frage sei jedoch auch, wie sich zukünftig mehr bezahlbarer Wohnraum schaffen und sich der bestehende Wohnraum effizient sanieren ließe. Sollten sich diese Investitionen für Investor*innen durch eine verschärfte Mietpreisbremse nicht mehr lohnen, würden weniger Wohnungen gebaut und saniert werden – was man ja auch nicht wolle, so Jan-Marco Luczak. Er ist der Meinung, dass Mieter*innen durch die Mietpreisbremse bereits Rechte an die Hand bekommen haben, die sie ausreichend schützen, wenn sie denn von ihnen Gebrauch machen würden. Verschärfungen? Nope. Was die Union stattdessen will: „Wir müssen bauen, bauen, bauen, und zwar mehr und schneller!“ Denn die Wohnungsknappheit sei das eigentliche Problem – und die werde durch die Mietpreisbremse nicht bekämpft.

B’90/Die Grünen. Christian Kühn ist vermutlich ze.tt-Leser (Bussi! <3), denn in seiner Einleitung redet er von dieser überteuerten Berliner Wohnung, über die wir letztens berichteten. Als Beispiel für die Ineffizienz der Mietpreisbremse – die ja eigentlich in Berlin gelte. Die Grünen unterstützen den Antrag der Linken. Man bräuchte „eine Mietpreisbremse, die bremst, ein Mietrechtspaket II, das die asoziale Praxis des Raussanierens beendet und eine Wohnungswirtschaft, die sich am Gemeinwohl orientiert.“ Amen.

SPD. Ulrich Kelber teaserte einige Punkte an, die scheinbar gerade innerhalb der Koalition diskutiert werden. Die SPD hätte beispielsweise eine „Kappungsgrenze“ vorgeschlagen. Eine Obergrenze für das, was Vermieter*innen für Sanierungen auf bestehende Mieten draufschlagen können. Caren Lay unterbrach mit einer Zwischenfrage: Glaube Kelber denn tatsächlich, dass er diese Forderungen mit der Union als Partner umsetzen könne? Antwort: „Selbstverständlich bin ich als Sozialdemokrat immer davon überzeugt, dass sich Menschen mit den richtigen Argumenten zu den richtigen Taten überzeugen lassen.“ Er treffe sich mit Herrn Luczak deshalb auch „in anderen Räumen“. Luczak grinst schelmisch zurück.

Das Highlight der Debatte

Caren Lay zu Jan-Marco Luczak: „Das ist doch Bullshit, was Sie erzählen!“ So unbundestagshaftig. I like!

Was euch das angeht

Wohnen betrifft ja fast jede*n irgendwie. Vielleicht machst du gerade eine Ausbildung oder studierst und bist entweder schon von zu Hause ausgezogen oder hast das in naher (oder ferner) Zukunft vor. Du befindest dich also nicht gerade der finanziellen Blütephase deines Lebens. Bedeutet: Du willst vermutlich wie die meisten anderen für möglichst günstig, aber dennoch zentral wohnen. Eine funktionierende Mietpreisbremse würde garantieren, dass du auch in Zukunft nicht Carsten Maschmeyer als Sugar Daddy brauchst, um dir deine WG-Bruchbude mit Ausblick aufs Berghain leisten zu können.

Und selbst wenn dich das Thema „Günstig Mieten“ aus irgendeinem Grund nicht persönlich betrifft. Ab und zu ist es ja auch nett an Andere zu denken. Zum Beispiel an Menschen, die wenig verdienen und die durch immer krasser steigende Mieten aus ihren Kiezen vertrieben werden (Trendsportart Gentrifizierung). Ein bisschen Solidarität, Leute!

Wie es weitergeht

Gar nicht. SPD und Union haben den Antrag gegen die Stimmen von Grünen und Linke abgelehnt. Es wird also kein Gesetzentwurf auf den Antrag folgen. (Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag, der sich mit dem auf Antrag der Linke beschäftigt hat, findet ihr hier als PDF.) Allerdings lehnten Union und SPD den Antrag auch mit der Begründung ab, dass man sowieso gerade innerhalb der Koalition über eine Änderung des Gesetzes diskutiere. Bisher jedoch ohne Ergebnis. Man darf gespannt sein, ob sich vor der Bundestagswahl nochmal was ändern wird. Schaut doch die nächste Debatte zu dem Thema zusammen mit eurem Tinder-Date und beeindruckt mit Fun-Facts und äußerst fundiertem Vorwissen. Zwinkersmiley.

Mein Fazit

Ich glaube, beide Seiten haben mit gewissen Punkten Recht. Jan-Marco Luczak hat Recht mit seiner Aussage, dass weniger gebaut und saniert werden würde, wenn sich das für Investor*innen nicht mehr lohnt. Und dass das Problem der Wohnungsknappheit, aus der ja das Problem der hohen Mieten entspringt, nur durch das Motto ‚bigger, better, faster, stronger‘ bekämpft werden kann. Ich denke aber auch, dass Die Linke zurecht fordert, dass die Rechte der Mieter*innen gestärkt werden müssen.

Viel interessanter finde ich die Debatte jedoch hinsichtlich der anstehenden Bundestagswahl 2017. Der Antrag der Linken ist durchaus so formuliert, dass die SPD ihm zustimmen könnte – wäre sie nicht in Koalitionszwängen gefangen. Viele Punkte, wie die Pflicht, zu hohe Mieten zurückzahlen zu müssen, oder mehr Transparenz bei der Frage, wie hoch die Vormiete war, hatte auch Heiko Maas als Änderungen angekündigt. All dies ist jedoch mit der Union als Koalitionspartnerin bisher nicht möglich. Vielleicht könnte Die Linke ja doch mal von der SPD als Koalitionsmöglichkeit in Erwägung gezogen werden?

Die Episode in einem Tweet

Der Soundtrack zur Episode

Die ganze Episode zum Nachschauen

… macht ja doch wieder keiner.


Über Liebesbriefe, Shitstorms, Schminktipps, etc. würde ich mich sehr freuen! Schreibt mir doch eine Mail an tessa.hoegele@ze.tt.