Bundestag S01E04: Mehr BAföG? 735 Euro müssen doch reichen!

In Episode 4 unserer Serie „Bundestag“ geht es um die Linkspartei, die den ganzen faulen, nichtsnutzigen Studierenden noch mehr Geld in den gierigen Rachen werfen möchte.

Willkommen in meiner kleinen Oase für Menschen, die sich im WWW für mehr als nur Locker-Room-Talks und Sami Slimanis Lebensweisheiten interessieren und die wissen wollen, was in der deutschen Bundespolitik so abgeht. In jeder Sitzungswoche fasse ich für euch eine wichtige Debatte der Tagesordnung zusammen. Dieses Mal ging’s um einen Antrag der Linksfraktion zum Thema BAföG.

Was bisher geschah

Die Basics

Fun Fact: BAföG wird von saloppen Sprecher*innen gerne so verwendet: „Und wie viel BAföG bekommst du so?“ Tatsächlich fragt der oder die Sprecher*in in diesem Fall: „Und wie viel Bundesausbildungsförderungsgesetz bekommst du so?“ 

Tatsächlich wurde erst dieses Schuljahr, beziehungsweise dieses Wintersemester das BAföG reformiert. Und zwar so:

  • Die Bedarfssätze (denn nicht jede*r bekommt gleich viel Geld, das wird individuell je nach Bedürftigkeit berechnet) wurden um sieben Prozent angehoben. Bedeutet: Für alle steigt die Summe des Fördergelds.
  • Der Wohnzuschlag für BAföG-Empfänger*innen, die nicht mehr zu Hause wohnen, wurde auf 250 Euro angehoben. „Damit wird den gestiegenen Mietkosten auch für studentischen Wohnraum gezielt Rechnung getragen“, schreibt das BMBF dazu auf seiner Homepage.
  • Die Einkommensfreibeträge wurden ebenfalls um sieben Prozent angehoben. „Damit wird der Kreis der Geförderten um rund 110.000 Studierende und Schüler ausgeweitet“, so das BMBF. BAföG-Empfänger*innen können künftig außerdem bis zu 450 Euro hinzuverdienen, ohne dass ihnen ihr Fördergeld gekürzt wird.
  • Und: „Der Freibetrag für jegliches eigenes Vermögen von Auszubildenden wird von 5.200 Euro auf 7.500 Euro angehoben.“

Und was ist das Problem?

Die Linke meint zur BAföG-Reform:

Giphy
Giphy

Den Gedanken hinter dem BAföG findet die Linkspartei an sich famos. Das Gesetz wurde mit dem Anspruch begründet, „soziale Unterschiede […] auszugleichen“ und „durch Gewährung individueller Ausbildungsförderung auf eine berufliche Chancengleichheit der jungen Menschen hinzuwirken“ (Bundestagsdrucksache VI/1975).

Aber: De facto werde das Gesetz seinem Anspruch nicht mehr gerecht. In ihrem Antrag kritisiert Die Linke, dass die Anzahl der finanziell geförderten Studierenden zurück gehe. 1972 hätten noch 44,6 Prozent der Studierenden Fördergelder erhalten, heute wären es im Durchschnitt nur noch 15 Prozent, was etwa 401.166 Studierenden entspräche.

Außerdem liege der durchschnittliche Fördersatz seit 2012 bei lediglich 448 Euro. Das BAföG hätte weiterhin nicht wie gewünscht dazu beigetragen, dass gerade Kinder aus Nicht-Akademiker*innenfamilien leichter an Hochschulen kämen. „Laut 20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes (PDF) studieren 77 Prozent der Kinder mit akademischem Familienhintergrund, während es nur 23 Prozent der Kinder aus Familien ohne akademischen Hintergrund an die Hochschule schaffen.“

Das Fazit der Linksfraktion: „Die derzeitige Ausgestaltung des BAföG geht an den Bedarfen der Schülerinnen und Schüler und Studierenden vorbei, eine strukturelle Reform und Weiterentwicklung des BAföG ist dringend notwendig.“

Der Plot dieser Folge

Die Linke möchte, dass die Regierung Folgendes tut (Quelle: PDF):

  • Die Bedarfssätze sollen am tatsächlichen Bedarf für Lebensunterhalt und Ausbildung bemessen werden. „Diese sind umgehend, anstatt der […] beschlossenen sieben Prozent, um mindestens zehn Prozent anzuheben und regelmäßig an die Preis- und Einkommensentwicklung anzupassen.“
  • Um den Kreis der BAföG-Berechtigten zu erweitern und mehr Menschen in die Ausbildungsförderung einzubeziehen, sollen Freibeträge vom Einkommen ebenfalls anstatt der beschlossenen sieben Prozent um mindestens zehn Prozent angehoben und regelmäßig an die Preis- und Einkommensentwicklung angepasst werden.
  • Die Wohnkostenpauschalen sollen an die tatsächlichen Mietpreise angepasst werden
  • Leistungen nach dem BAföG sollen auch für Personen mit einer Duldung oder einer Aufenthaltserlaubnis spätestens nach drei Monaten und nicht erst nach 15 Monaten gewährt werden.

So war die Stimmung

Die generelle Stimmung erinnerte an eine Geburtstagsfeier. Das Geburtstagskind heißt BAföG (44 Jahre, das Gesetz trat 1972 in Kraft). Die geladenen Gäste kennen sich schon lange und sehen sich leider so häufig, dass man einander schon ein wenig überdrüssig ist. Da ist die verwirrte CDU/CSU, die immer allen vorwirft, „an der Realität vorbei zu leben“ und dabei nicht checkt, dass sie selbst in einer sehr selbstgezimmerten Welt haust. Die hysterische Linke, eine ewige Pessimistin, die immer den kommenden Weltuntergang an die Wand malt. Die Grünen, die ein bisschen ungesprächig und langweilig in der stillen Ecke rumhäkeln. Und eine SPD, die sich selbst nachdenklich über den grauen Schnauzbart streicht, irgendwie nicht so ganz zufrieden mit sich selbst und der Welt generell.

[Außerdem bei ze.tt: Zwei Tipps, wie die SPD morgens wieder besser aus dem Bett kommt]

Das sagten die Hauptdarsteller

DIE LINKE. Was Die Linke will, steht ja bereits oben. Nicole Gohlke betonte nochmals, dass die von Union und SPD bereits beschlossene BAföG-Reform nicht „substantiell“ seien. Das, was Union und SPD als „die größte BAföG-Reform aller Zeiten“ bezeichnen würden, „basiert auf dem jahrelangen Unterlassen von Reformen. Es basiert darauf, dass das BAföG seit Jahren entsetzlich unterdimensioniert ist, und dafür sind Sie verantwortlich.“

SPD. Die SPD in Form von Oliver Kaczmarek widersprach dem Vorwurf der Linkspartei, dass die bereits beschlossenen Erhöhungen der Gelder und Freibeträge nicht „substantiell“ seien. Er räumte allerdings ein, auch dafür zu sein, dass das BAföG regelmäßiger erhöht werden müsste. Jedoch nicht jedes Jahr zu einem festgelegten Satz, sondern nur nach erneuter Debatte im Hohen Haus.

CDU/CSU. Katrin Albsteiger stieg in ihre Rede mit dem unionstypischen Linken-Bashing ein und sagte, dass sich SPD und Grüne gut überlegen sollten, mit solchen „Populisten“ gemeinsame Bildungspolitik betreiben zu wollen. Dann ging sie dazu über, sich selbst für die bereits umgesetzte BAföG-Reform auf die Schulter zu klopfen. Sie betonte, dass ein Leben mit 735 Euro monatlich (der aktuelle Förderungs-Höchstsatz) durchaus machbar wäre: „Das ist ja nicht Nichts, damit kann man ja durchaus auch… ähm…. wenn man sparsam ist, leben.“

B’90/Die Grünen. Die Grünen schlossen sich dem Antrag der Linkspartei an. Kai Gehring erwähnte ausdrücklich, wie wichtig es sei, verstärkt Kinder aus Arbeiterfamilien zu fördern und ihnen die Möglichkeit zu geben, zu studieren. Das BAföG trage einen wichtigen Teil dazu bei.

Das Highlight der Debatte

Der Unions-Abgeordnete Stefan Kaufmann hatte nicht so richtig Bock, über den Antrag der Linkspartei zum BAföG zu quatschen: „Inhaltlich kann man zu Ihrem Antrag eigentlich gar nicht viel sagen.“ Naja gut, über was möchte der Herr Abgeordnete denn stattdessen reden? Ah ja, das neue Lieblingsthema von Bildungsministerin Johanna Wanka, die digitale Bildung. Kann man machen. Ist halt ein bisschen respektlos gegenüber all denjenigen Studierenden und Schüler*innen, die Probleme haben, mit ihren BAföG-Fördergeldern über die Runden zu kommen.

Wie es weitergeht

Gar nicht. SPD und Union sind zufrieden mit ihrer schon umgesetzten BAföG-Reform.

Mein Fazit

Ein Problem, dass Die Linke in ihrem Antrag nicht aufgreift, ist meiner Meinung nach die Bindung der BAföG-Förderung an die Regelstudienzeit. Denn gefördert wird nur, wer es schafft, sein Studium im Sechssemestersprint zu absolvieren. Außer man hat gute Gründe, warum man länger braucht.

[Außerdem bei ze.tt: Liebe Studis, wenn ihr keine Fachidioten werden wollt, müsst ihr euch selbst organisieren!]

Ich finde, die Bindung der Förderung an die Regelstudienzeit sollte aufgehoben werden. Denn sie produziert Autobahn-Studierende, denen es wichtiger ist, möglichst viele Leistungspunkte zu sammeln, statt sich umfassend und ihren Interessen entsprechend zu bilden. Das Problem ist: Der politisch geförderte Abschlussfetischismus an den Unis trägt nicht dazu bei, Menschen auszubilden, die eigenständig ihr Gehirn gebrauchen können und nicht jede vorgekaute Meinung unreflektiert schlucken. Eventuell bräuchte es dafür eine Bildungspolitik, die Studierenden die Möglichkeit gibt, ohne Zeit- und Leistungsdruck zu studieren – unabhängig von der Spendierhosengröße der Eltern.

[Außerdem bei ze.tt: Ich wollte die Welt verändern – und landete in der Hausarbeiten-Hölle]

Die Episode in einem Tweet

Der Soundtrack zur Episode

Die ganze Episode zum Nachschauen

… macht ja doch wieder keiner.

(Es gibt leider kein Phoenix-Youtube-Video. Aber ihr könnt euch die ganze Debatte auf der Seite des Bundestags anschauen.)


Über Liebesbriefe, Shitstorms, Schminktipps, etc. würde ich mich sehr freuen! Schreibt mir doch eine Mail an tessa.hoegele@ze.tt.