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In Episode 4 unserer Serie "Bundestag" geht es um die Linkspartei, die den ganzen faulen, nichtsnutzigen Studierenden noch mehr Geld in den gierigen Rachen werfen möchte.

Die Basics

Fun Fact: BAföG wird von saloppen Sprecher*innen gerne so verwendet: "Und wie viel BAföG bekommst du so?" Tatsächlich fragt der oder die Sprecher*in in diesem Fall: "Und wie viel Bundesausbildungsförderungsgesetz bekommst du so?" 

Tatsächlich wurde erst dieses Schuljahr, beziehungsweise dieses Wintersemester das BAföG reformiert. Und zwar so:

  • Die Bedarfssätze (denn nicht jede*r bekommt gleich viel Geld, das wird individuell je nach Bedürftigkeit berechnet) wurden um sieben Prozent angehoben. Bedeutet: Für alle steigt die Summe des Fördergelds.
  • Der Wohnzuschlag für BAföG-Empfänger*innen, die nicht mehr zu Hause wohnen, wurde auf 250 Euro angehoben. "Damit wird den gestiegenen Mietkosten auch für studentischen Wohnraum gezielt Rechnung getragen", schreibt das BMBF dazu auf seiner Homepage.
  • Die Einkommensfreibeträge wurden ebenfalls um sieben Prozent angehoben. "Damit wird der Kreis der Geförderten um rund 110.000 Studierende und Schüler ausgeweitet", so das BMBF. BAföG-Empfänger*innen können künftig außerdem bis zu 450 Euro hinzuverdienen, ohne dass ihnen ihr Fördergeld gekürzt wird.
  • Und: "Der Freibetrag für jegliches eigenes Vermögen von Auszubildenden wird von 5.200 Euro auf 7.500 Euro angehoben."

Und was ist das Problem?

Die Linke meint zur BAföG-Reform:

Den Gedanken hinter dem BAföG findet die Linkspartei an sich famos. Das Gesetz wurde mit dem Anspruch begründet, "soziale Unterschiede […] auszugleichen" und "durch Gewährung individueller Ausbildungsförderung auf eine berufliche Chancengleichheit der jungen Menschen hinzuwirken" (Bundestagsdrucksache VI/1975).

Aber: De facto werde das Gesetz seinem Anspruch nicht mehr gerecht. In ihrem Antrag kritisiert Die Linke, dass die Anzahl der finanziell geförderten Studierenden zurück gehe. 1972 hätten noch 44,6 Prozent der Studierenden Fördergelder erhalten, heute wären es im Durchschnitt nur noch 15 Prozent, was etwa 401.166 Studierenden entspräche.

Außerdem liege der durchschnittliche Fördersatz seit 2012 bei lediglich 448 Euro. Das BAföG hätte weiterhin nicht wie gewünscht dazu beigetragen, dass gerade Kinder aus Nicht-Akademiker*innenfamilien leichter an Hochschulen kämen. "Laut 20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes (PDF) studieren 77 Prozent der Kinder mit akademischem Familienhintergrund, während es nur 23 Prozent der Kinder aus Familien ohne akademischen Hintergrund an die Hochschule schaffen."

Das Fazit der Linksfraktion: "Die derzeitige Ausgestaltung des BAföG geht an den Bedarfen der Schülerinnen und Schüler und Studierenden vorbei, eine strukturelle Reform und Weiterentwicklung des BAföG ist dringend notwendig."

Der Plot dieser Folge

Die Linke möchte, dass die Regierung Folgendes tut (Quelle: PDF):

  • Die Bedarfssätze sollen am tatsächlichen Bedarf für Lebensunterhalt und Ausbildung bemessen werden. "Diese sind umgehend, anstatt der [...] beschlossenen sieben Prozent, um mindestens zehn Prozent anzuheben und regelmäßig an die Preis- und Einkommensentwicklung anzupassen."
  • Um den Kreis der BAföG-Berechtigten zu erweitern und mehr Menschen in die Ausbildungsförderung einzubeziehen, sollen Freibeträge vom Einkommen ebenfalls anstatt der beschlossenen sieben Prozent um mindestens zehn Prozent angehoben und regelmäßig an die Preis- und Einkommensentwicklung angepasst werden.
  • Die Wohnkostenpauschalen sollen an die tatsächlichen Mietpreise angepasst werden
  • Leistungen nach dem BAföG sollen auch für Personen mit einer Duldung oder einer Aufenthaltserlaubnis spätestens nach drei Monaten und nicht erst nach 15 Monaten gewährt werden.