Bundestag S01E05: Die CSU knutscht nur, wenn es der Fortpflanzung dient

Episode 5 unserer Serie „Bundestag“ steht im Zeichen der Liebe. Nach dem Ergebnis der US-Wahl am Mittwoch brauchen wir nämlich dringend ganz viel mehr Amore in der Welt. Warum also nicht mal wieder über die Ehe für alle quatschen?

Willkommen in meiner kleinen Oase für Menschen, die sich im WWW für mehr als nur Wasserrutschentests und Donald-Trump-Tweets interessieren. Die wissen wollen, was in der deutschen Bundespolitik so abgeht, um 1A Smalltalkthemen bereit zu haben, wenn die Schlange vorm Berghain mal wieder länger ist. In jeder Sitzungswoche fasse ich für euch eine wichtige Debatte auf der Tagesordnung zusammen: Worüber wurde geredet, warum sollte das irgendwen interessieren, wer hat in den hinteren Reihen mit wem geknutscht? Ich bin übrigens Tessa, schön, dass du hier bist. Bitte setz dich doch und ess dein Marmeladenbrötchen.

Was bisher geschah

DIE BASICS

Diese Woche wurde zur Bundestags-Primetime (immer donnerstags zwischen 9 und 12 Uhr) nur öde Themen diskutiert. Die spannenden Themen standen erst abends auf der Karte. Zum Beispiel Regionalkennzeichnungen für Lebensmittel, Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr – und das Thema unserer heutigen Episode: Die Eheschließung zwischen Personen gleichen Geschlechts. Ganze drei Drucksachen wurden hier zusammengelegt: Ein Antrag der Linksfraktion, ein Antrag der Grünen und ein Gesetzentwurf, der vom Bundesrat bereits letztes Jahr eingereicht wurde (PDF). Alle drei Drucksachen fordern dasselbe: Die Ehe für alle.

[Außerdem bei ze.tt: Nyke Slawik könnte die erste Transfrau in einem Landesparlament werden]

Die Ehe für alle ist ein simples Konzept, für das ich heute mal keine komplizierten DIY-Grafiken brauche. Es bedeutet, dass Männer Frauen, Frauen Frauen und Männer Männer heiraten können sollen. Bisher ist es ja so: Verschieden geschlechtliche Paare können zusammen eine Ehe eingehen. Gleichgeschlechtliche Paare eine Lebenspartnerschaft. Mit Ausnahmen wie dem Adoptionsrecht, sind Lebenspartnerschaft und Ehe mit ähnlichen Rechten und Pflichten verbunden.

UND WAS IST DAS PROBLEM?

Das Problem ist, dass Ehe und Lebenspartnerschaft trotz gewisser Ähnlichkeiten eben NICHT dasselbe, sondern unterschiedliche Rechtsbegriffe sind. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz schreibt, dass das Ziel der Regierung sei, „bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und damit eine unterschiedliche Behandlung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen zu beenden“. Dadurch, dass die Regierung in Sachen Ehe jedoch zwischen gleich- und unterschiedlich geschlechtlichen Beziehungen unterscheidet, tut sie jedoch genau das, was sie vorgibt, bekämpfen zu wollen: Nämlich Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität unterschiedlich zu behandeln.

Der Plot dieser Folge

Grüne, Linke und der Bundesrat (in dem die SPD die stärkste Kraft ist) wollen, dass diese Ungleichbehandlung beendet wird. Im Gesetzentwurf des Bundesrats steht, dass es „angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen Änderung des Eheverständnisses“ keine Gründe dafür gebe „homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln“.

Eigentlich wollen alle außer die Christkonserven die Ehe für alle. Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf schon 2015 eingereicht. Seitdem wird die Debatte darüber in den Ausschüssen blockiert – weil sich SPD und Union auf Koalitionsebene nicht einigen können. Der bisherige Stand ist, dass die SPD auf Bundesebene wohl gegen den Gesetzentwurf stimmen würde – laut dem Tagesspiegel heißt es in SPD-Kreisen, man bliebe in dieser Hinsicht koalitionstreu.

SO WAR DIE STIMMUNG

Stimmungstechnisch ging es zu wie bei einer kleinen Pyjama-Party. War ja auch schon spät (Debattenzeit: 21.30 Uhr. Die Autorin hat keine Augenringe gescheut, um euch die brisanten Details aufzubereiten). Im Bundestag anwesend war nur noch ein kleiner harter Kern, der drauf und dran war die Plüschpantoffeln anzuziehen, Popcorn zu machen und einen Gossip-Girl-Marathon zu starten.

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DAS SAGTEN DIE HAUPTDARSTELLER

DIE LINKE. Harald Petzold zitierte die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zum Wahlsieg Trumps an die gemeinsamen Werte zwischen den USA und Deutschland erinnerte: Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung. „Ich würde mir allerdings auch wünschen, dass diese Werte auch in Deutschland gelebt werden.“ Homosexuelle, transsexuelle und intersexuelle Menschen würden auch in Deutschland immer noch nicht gleich behandelt werden, sagte Petzold.

CDU/CSU. Alexander Hoffmann zeigte, dass das Ehe-Konzept der CSU ungefähr aus den Zeiten der Weimarer Republik stammt – als die Ehe noch als Basis für Familie und Fortpflanzung verstanden wurde. „Es gibt einen Unterschied zwischen der Ehe und der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft und das ist, (…) dass aus einer Ehe Kinder hervorgehen können.“

SPD. Karl-Heinz Brunner bekannte sich zunächst leidenschaftlich zur Ehe für alle. Dann rantete er hart über die CSU ab: „Das Grundsatzprogramm der CSU ist ein Scherz, oder?“ (Die Autorin des Textes schließt sich der Hoffnung an.) Stellt sich die Frage, warum die SPD mit einer Partei zusammen regiert, deren neues Grundsatzprogramm sie als „Aprilscherz“ bezeichnet.

B’90/Die Grünen. Volker Beck konnte sich einen kleinen Hieb gegen die SPD nicht verkneifen. Er erinnerte daran, dass bis Ende der Legislaturperiode über den Gesetzentwurf des Bundesrats abgestimmt werden müsste. „Vielleicht hat die SPD ja dann nochmal Mut.“

DAS HIGHLIGHT DER DEBATTE

Puh. Ähm.

WIE ES WEITERGEHT

Der Gesetzentwurf des Bundesrats wurde in erster Lesung diskutiert. Bedeutet: Es folgen zwei weitere Runden, bevor abgestimmt wird.

Mein Fazit

Tatsächlich hat mir bei der Debatte ein bisschen CSU-Würze gefehlt. Dabei haben die ja erst Anfang November ein neues Grundsatzprogramm (PDF) verabschiedet, in dem Powersätze fallen wie „Eine Gesellschafts- und Bildungspolitik, die Gender-Ideologie und Frühsexualisierung folgt, lehnen wir ab“ und „Die Ehe von Mann und Frau steht zurecht unter dem besonderen Schutz des Staates. Wir wenden uns gegen jegliche Relativierungsversuche.“ Ehe hat für die CSU etwas mit Fortpflanzung zu tun. Schutz der Familie. Und so weiter. Wie damals halt. Vorm Krieg.

Puh. Da weiß man gar nicht, wo man ansetzen soll. Ein paar offene Fragen:

  • Müssen dann nicht konsequenterweise auch alle Heteropaare, die keine Kinder bekommen wollen oder können, von der Ehe ausgeschlossen werden?
  • Was genau wird relativiert, wenn homosexuelle Paare heiraten dürfen?
  • Wovor hat die CSU eigentlich Angst?

Die Episode in einem Tweet

Der Soundtrack zur Episode

Die ganze Episode zum Nachschauen

… gibt’s hier.


Über Liebesbriefe, Shitstorms, Schminktipps, etc. würde ich mich sehr freuen! Schreibt mir doch eine Mail an tessa.hoegele@ze.tt.

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