Bundestag S01E06: Huch, Protestieren bringt ja doch was

In Episode 6 unserer Serie „Bundestag“ geht es um das Bundesteilhabegesetz – ein Gesetz für Menschen mit Behinderung, das viele Menschen mit Behinderung richtig kacke finden.

© Gregor Fischer/dpa

Aktivist*innen bei einer Protestkundgebung gegen den umstrittenen Entwurf des Teilhabegesetzes im Mai 2016 © Gregor Fischer/dpa

Willkommen in meiner kleinen Oase für Menschen, die sich im WWW für mehr als nur Mario Barths Investigativberichterstattung interessieren. Die wissen wollen, was in der deutschen Bundespolitik so abgeht, um wenigstens mit soliden Grundlagen auf „die da oben“ schimpfen zu können. In jeder Sitzungswoche fasse ich für euch eine wichtige Debatte auf der Tagesordnung zusammen. Ich bin übrigens Tessa, schön, dass du hier bist. Bitte setze dich doch und tipp noch schnell deinen Hasskommentar fertig. Erledigt? Dann los.

Was bisher geschah

Die Basics

Diese Woche wurde zur Bundestags-Primetime (immer donnerstags zwischen 9 und 12 Uhr) über die überarbeitete Variante des Bundesteilhabegesetz debattiert und abgestimmt. Bei diesem Gesetz geht es darum, dass Menschen mit Behinderung nicht mehr nur auf die Fürsorge der Gesellschaft angewiesen sind, sondern sie dabei gefördert werden, an allen Bereichen des Lebens teilzuhaben.

Laut des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sollen „mehr Möglichkeiten und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen geschaffen“ werden. Betroffene sollen zukünftig zum Beispiel leichter einen Job finden, nicht 10.000 Formulare ausfüllen müssen, wenn sie Hilfsleistungen beantragen möchten und besser beim eigenständigen Wohnen unterstützt werden.

[Außerdem bei ze.tt: Inklusive WG – hier wohnen Menschen mit und ohne Behinderung zusammen]

Ein wichtiger Punkt im neuen Gesetz sind Änderungen im Bereich Einkommen und Vermögen. Um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, sind viele Menschen mit Behinderung auf Assistenzleistungen angewiesen, die ihnen dabei helfen, einer Arbeit nachzugehen, ihre Freizeit zu gestalten und in einer eigenen Wohnung zu leben. Diese Hilfe kostet natürlich.

Bisher ist es so, dass zur Finanzierung der Hilfe Einkommen und Vermögen der Betroffenen einberechnet werden. Solange sie Assistenzleistungen beziehen, können sie nicht mehr als 2.600 Euro ansparen, nicht mehr als 808 Euro monatlich verdienen, nicht für das Alter vorsorgen, und vieles mehr. Dies hat zur Folge, dass viele Menschen mit Behinderung zu einem Leben auf Sozialhilfeniveau verdonnert sind.

Der erste Entwurf

Mit einem neuen Teilhabegesetz will die Bundesregierung diesen und andere Missstände beheben. Doch als Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) den ersten Entwurf des Gesetzes im Juni 2016 präsentierte, gab es heftige Proteste. Menschen, die seit Jahren für ein Bundesteilhabegesetz gekämpft haben, schlossen sich unter dem Banner #nichtmeingesetz gegen den Entwurf zusammen. Prominentes Beispiel: Der Berliner Aktivist für Behindertenrechte Raùl Krauthausen.

[Außerdem bei ze.tt: Video: Menschen mit Behinderung ketten sich an]

Folgende Hauptkritikpunkte äußerten Kritiker*innen an dem ersten Gesetzesentwurf:

  • Unfreiwillige Abschiebung in Pflegeheime. Die Formulierung zum selbstbestimmten Wohnen war im ersten Entwurf relativ wage gehalten. Aktivist*innen und Verbände befürchteten daher, dass Menschen mit Behinderung künftig gegen ihren Willen in Pflegeheimen untergebracht werden könnten. Dies ist meist günstiger als ambulante Unterstützung. Die Aktivist*innen kritisierten, dass die Entscheidung darüber im Ermessen von Sachbearbeiter*innen liegen sollte.
  • „Pooling“ statt individuelle Betreuung. Menschen mit Behinderung, die auf Assistenz angewiesen sind, sollten ihre Betreuer*innen laut des ersten Gesetzesentwurfs mit anderen Menschen teilen müssen. Kritiker*innen zufolge stellt dieses „Pooling“-Verfahren einen drastischen Einschnitt in die Selbstbestimmtheit der Menschen dar. Denn wer will schon mit einem Menschen, den man unter Umständen gar nicht kennt, seine Freizeitplanung abstimmen müssen?
  • „5 aus 9“-Regelung. Um festzustellen, wer Anspruch auf Hilfe hat, sollte ursprünglich die sogenannte „5 aus 9“-Regelung angewandt werden. Ein behinderter Mensch hätte demnach in 5 von 9 Lebensbereichen eingeschränkt sein müssen, um Anspruch auf finanzielle Hilfe zu haben. Gegner*innen des Gesetzesentwurfs fürchteten, dass viele Menschen aufgrund „mangelnder“ Einschränkungen keinen Anspruch mehr auf Hilfsleistungen hätten – obwohl sie diese dringend benötigten.
  • Verbesserung der finanziellen Situation nur für arbeitende Menschen. Gegner*innen kritisierten, dass die geplanten Verbesserungen im Bereich Einkommen und Vermögen nur Menschen mit Behinderung zukommen sollten, die arbeiten gehen. Und sowohl Einkommen als auch Vermögen sollten immer noch gedeckelt sein.

Der Plot dieser Folge

Nach massivem Protest reagierte die Regierung und überarbeitete den Gesetzesentwurf in insgesamt 68 Punkten. Folgende Verbesserungen sieht das Gesetz nun vor:

  • Die „5 aus 9„-Regelung soll erst ab dem Jahr 2023 verbindlich eingeführt und davor wissenschaftlich überprüft werden.
  • Das sogenannte „Pooling„, bei dem sich mehrere Menschen eine Assistenz teilen, wurde auf bestimmte Bereiche (zum Beispiel Kultur) eingeschränkt (jedoch nicht komplett gestrichen).
  • Die Regierung versicherte, dass Menschen nicht pauschal und gegen ihren Willen zu einem Umzug ins Pflegeheim gezwungen werden können, wenn die Kosten für die Pflege in der eigenen Wohnung zu hoch sind. Man werde immer mit allen Beteiligten nach der besten Lösung für die jeweilige Person suchen – „im Rahmen der Angemessenheit und Zumutbarkeit“.
  • An den Bedingungen und Grenzen für Einkommen und Vermögen hat sich nichts geändert.

Viele Kritikpunkte wurden für Gegner*innen des Gesetzes nicht ausreichend genug verbessert.

So war die Stimmung

Die Debatte war etwas konfus. Scheinbar war unklar, worüber man hier redet: Den Status Quo, den ersten oder den überarbeiteten Gesetzesentwurf? Beziehungsweise, je nach Parteizugehörigkeit redete man eben über das, was man am pathetischsten kritisieren (Opposition) oder loben (Regierung) konnte. Zuschauer*innen und Zuhörer*innen, die nicht so sehr im Thema drin sind wie die Bundestagsabgeordneten, muss sich hinterher die Frage gestellt haben: Wer zur Hölle hat jetzt eigentlich recht und wer nicht? Mein Vorschlag: Ein Tintenfisch-Orakel im Bundestag, das darüber entscheidet, ob Bullshit geredet wird oder nicht.

Das sagten die Hauptdarsteller*innen

Wie es weitergeht

Der Bundestag stimmte mehrheitlich für das Gesetz (Die Linke stimmte dagegen, Die Grünen enthielten sich). Falls der Bundesrat ebenfalls zustimmt (was der Fall sein wird), wird das Gesetz 2017 wirksam. Einige Regelungen treten jedoch erst nach Testphasen in Kraft, etwa die „5 aus 9“-Regelung, die nach einem wissenschaftlichen Testverfahren vielleicht im Jahr 2023 angewandt werden wird. Auch die Grenzen des Barvermögens werden erst langsam angehoben: Aktuell sind es 2.600 Euro, ab 2017 sollen es 27.600, ab 2020 dann 50.000 Euro sein.

Was euch das angeht

Die Bloggerin und Inklusionsaktivistin Julia Probst sagte es sehr schön im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin: „Ich finde, dass die Gesellschaft darüber nachdenken sollte, dass jeder mal eine Benachteiligung bekommen könnte. Schon morgen könnte jemand, der heute noch hören kann, gehörlos sein, irgendein anderer könnte plötzlich im Rollstuhl sitzen. Ich finde, dass das mal in der Gesellschaft ankommen sollte. Und dann hat diese Person dieselben Probleme wie ich auch.“ Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Mein Fazit

Was der Debatte meiner Meinung nach gut getan hätte: Konkretheit. Vor allem aufseiten der Opposition. Deren Aufgabe wäre es gewesen, an konkreten Beispielen aufzuzeigen, dass das Teilhabegesetz trotz der 68 Änderungen immer noch nicht tutti perfetti ist. Stattdessen kloppten Grüne und Linke auf die erste Gesetzesfassung der Regierung an. Was irgendwie so semi sinnvoll ist, da die Regierung deren Mängel ja auch (zum Teil) eingesehen hat.

Dinge, die an dem Teilhabegesetz in seiner überarbeiteten Form noch zu kritisieren wären: Einkommen und Vermögen sind immer noch an Bedingungen und Grenzen gekoppelt. Das „Zwangspooling“ wurde zwar eingeschränkt, jedoch nicht komplett aus dem Gesetz gestrichen. Das Schicksal von Menschen mit Behinderung wird zunehmend in die Hände von Sachbearbeiter*innen gelegt. All dies hätte die Opposition direkter ansprechen können. Und gleichzeitig erklären können, was sie vielleicht schon in der nächsten Legislatur anders machen würde.

Die Episode in einem Tweet

 


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