In Episode 7 unserer Serie Bundestag geht es um die Frage, ob sich deutsche Soldat*innen weiter an der UN-Friedensmission im Südsudan beteiligen. Denn was da gerade abgeht, ist einfach richtig krass.

Die Soldat*innen der Friedensmission sollen

  • Gewalt gegen Zivilist*innen verhindern,
  • Gewalt gegen Menschen von internationalen Organisationen verhindern, die humanitäre Hilfe leisten,
  • und Flüchtlingslager schützen.

Um diesen Aufgaben nachzukommen, sind die Truppen autorisiert, "militärische Gewalt im Rahmen der erlassenen Einsatzregeln" anzuwenden (PDF). Die deutschen Soldat*innen beteiligen sich darüber hinaus in den "Führungsstäben der Mission", sie sind also hauptsächlich beratend und beobachtend tätig.

CDU/CSU, SPD und Grüne sind für eine Fortsetzung des Einsatzes im Südsudan. Die Linke lehnt ihn ab.

Das sagten die Hauptdarsteller

DIE LINKE. Christine Buchholz sieht eine Mitschuld des "Westens" an dem Konflikt: Bei der Staatsgründung hätten alle einfach begeistert applaudiert und dabei blind über das Problem der korrupten Eliten hinweggesehen. Jetzt habe man eben den Salat. Der Einsatz der Bundeswehr hätte jedoch seit Ausbruch des Konflikts "nichts, aber überhaupt gar nichts zu Frieden und Entwicklung im Südsudan beigetragen". Die Linksfraktion stimmt deshalb gegen die Fortführung des Bundeswehreinsatzes und fordert stattdessen ein striktes Waffenembargo und die Konzentrierung auf "zivile Notmaßnahmen". Whatever that means.