Bundestag S01E01: Let’s buy some Panzer

In Episode 1 unserer neuen Reihe „Bundestag“ geht es um die Haushaltsdebatte. Also um ein Thema, zu dem eigentlich jede*r eine emotionale Bindung aufbauen kann: Geld.

© Michael Kappeler/dpa

Haushaltsdebatte im Bundestag: Wolfgang Schäuble on fire! © Michael Kappeler/dpa

Willkommen in meiner kleinen Oase für Menschen, die sich im WWW für mehr als nur Katzenvideos und Bibis Schminktipps interessieren. Die wissen wollen, was in der deutschen Bundespolitik so abgeht. In jeder Sitzungswoche werde ich künftig für euch den wichtigsten Punkt der Tagesordnung zusammenfassen: Worüber wurde debattiert, warum sollte das irgendwen interessieren, wer hat in den hinteren Reihen mit wem geknutscht? In Episode 1 geht’s um das Highlight dieser Sitzungswoche: die Haushaltsdebatte. Ich bin übrigens Tessa, schön, dass du hier bist. Bitte setz dich doch und nimm dir ’nen Keks.

Der Plot

Am Dienstag hat unser Finanzminister Wolfgang Schäuble im Bundestag seinen Masterplan für den Bundeshaushalt 2017 vorgestellt (PDF). Es geht darum, wie viel Geld jedes Ministerium ausgeben darf. 328,7 Milliarden Euro an Einnahmen stehen dem Bund 2017 zur Verfügung. Genau soviel Geld wird er auch ausgeben. ABER KEINEN CENT MEHR! Wolfgang Schäuble kennt kein Pardon, wenn es um die schwarze Null in der Haushaltsbilanz geht. No more Mont-Blanc-Füller auf Pump. Deutschland will nächstes Jahr keine neuen Schulden aufnehmen, sondern schön brav nur das ausgeben, was es auch einnimmt.

In dieser Grafik seht ihr, wie sich nach Schäubles Regierungsentwurf die Ausgaben in Höhe von 328,7 Milliarden Euro zusammensetzen:

Besonders interessant

Besonders interessant ist, welche Ministerien im Vergleich zum letzten Jahr mehr Geld zur Verfügung haben werden. Daran lässt sich erkennen, welchen Schwerpunkt die Politik der Regierung im nächsten Jahr haben wird. Der Bundeshaushalt für 2017 ist unter anderem stark beeinflusst von der Debatte um Geflüchtete und der Angst vor Terror in Europa. Konkret soll 2017 zum Beispiel mehr Geld ausgegeben werden für:

  • die Bundeswehr (more money for Panzer, juhu!)
  • Sicherheitsbehörden (mehr Stellen für Polizist*innen)
  • Breitbandausbau (Internet für alle, selbst in Hinterdupfelharting)
  • Elektrofahrzeuge (die sollen qua Finanzspritze zum neuen Mainstream gemacht werden)

Hier seht ihr alle Bereiche, denen kommendes Jahr mehr Geld zur Verfügung steht:

Zwischen den Zeilen

Ich weiß ja nicht, ob ihr’s schon mitbekommen habt, aber 2017 wird ein neuer Bundestag gewählt. Das ist nicht mehr lange hin. So allmählich ist es für erfolgsorientierte Parteien also an der Zeit, die Wahlkampfmaschine anzuschmeißen. Zum Beispiel indem man für die nächste Wahlperiode Steuererleichterungen in Höhe von 15 Milliarden Euro ankündigt, wie CDU-Oberstratege Wolfgang Schäuble am Dienstag.

Darum sollte euch das brennend interessieren

Leute, das ist überwiegend eure Kohle, über die in der Haushaltsdebatte gesprochen wird und die kommendes Jahr dann verpulvert wird! Oder zumindest die eurer Eltern! Klar, Steuern zu zahlen fühlt sich erstmal nach einem sehr unfreiwilligen Prozess an, der bewirkt, dass ihr euch ganz konkret weniger Koks und Nutten im Monat leisten könnt. Aber dank Demokratie könnt ihr mitentscheiden, wofür das eingesammelte Geld ausgegeben werden soll.

Überlegt einfach mal selbst: Wofür würdet ihr 328,7 Milliarden Euro in Deutschland ausgeben? Höhere BAföG-Sätze? Mehr Ponys im öffentlichen Raum? Nächstes Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Letzte Möglichkeit also, sich nochmal anzuschauen, ob die momentan regierenden Parteien dieselben Prioritäten haben, wie ihr. Und wenn nicht, welche Alternativen es dazu gibt.

Wer sagte was?

DIE LINKE. Der Haushaltsplan ist aus Sicht von Gesine Lötzsch, Bundestagsabgeordnete der Linken, ein mega Fail in Sachen Sicherheit. Denn die Bundeswehr hätte eh noch überhaupt nie dazu beigetragen, dass die Lage in einem Land sicherer geworden wäre. Deshalb fordert die Linke: No more money for Panzer. Stattdessen “Sicherheit durch Solidarität”. Klingt toll. So richtig schön konkret. Da weiß man gleich, was gemeint ist. Nicht.

B’90/Die Grünen. Sven-Christian Kindler, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisierte, dass der Haushaltsplan der Regierung zu wenig Geld für Investitionen vorsehe. Zum Beispiel in Infrastruktur. Zum Beispiel ins infrastrukturschwache Mecklenburg-Vorpommern. Hätten sie diesen Vorschlag nur ein klein wenig früher und lauter geäußert, wären die Grünen vielleicht nicht aus dem Schweriner Landtag geflogen.

SPD. Die SPD ist ja in der Regierung und demnach mitverantwortlich für den Haushaltsplan. Aber dann kam Wolfgang Schäuble mit diesen Steuererleichterungen um die Ecke. Immer machen diese Ideen-Klauer der Union der SPD alles nach. Die Sozialdemokraten wollten Steuererleichterungen schon bei der letzten Bundestagswahl umsetzen. Nur war die Union damals dagegen, wie der SPD-Abgeordnete Carsten Schneider in der Debatte empört feststellte.

CDU/CSU. Ralph Brinkhaus, Unions-Abgeordneter, war bei der Debatte am Dienstag mehr so nach Metathemen zumute. Statt über lästige Dinge wie Ressortbudgets zu reden, regte er sich darüber auf, dass sachliche, emotionsfreie Debatten im Bundestag scheinbar nicht mehr möglich seien. Um dann zu einer unsachlichen, emotionalen Selbstbeweihräucherungs-Rede über die Lage der Nation anzusetzen. Sein Fazit: “Es ist wie ein Lottogewinn, dass man heute in Deutschland leben kann.” So deep.

Outtakes

Der Soundtrack zur Debatte

Die Debatte in einem Tweet

Die Debatte zum Nachschauen

…macht ja doch wieder keiner.


Über Liebesbriefe, Shitstorms, Schminktipps, etc. würde ich mich sehr freuen! Schreibt mir doch eine Mail an tessa.hoegele@ze.tt.