Das musst du über den Austritt der USA aus dem Pariser Abkommen wissen

Donald Trump macht seine Drohungen wahr und steigt mit den USA aus dem Pariser Abkommen aus. Wie er seine Entscheidung begründete und wie es nun weitergehen könnte, liest du hier.

Trump steigt aus und die USA muss mit. © Brendan Smialowski/AFP/Getty Images

Auf seine Ankündigung, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen würden, war zaghafter Applaus und der eine oder andere zustimmende Ruf zu hören. Diese dürften jedoch selbst in seinem Kabinett in der Unterzahl sein. Die New York Times berichtete unter anderem, dass mehrere Mitarbeiter*innen bis zur letzten Minute versucht hatten, Donald Trumps Meinung zu ändern. Offensichtlich ohne Erfolg.

Der Ausstieg der USA ist ein Schock für den Rest der Welt, die westliche Staatengemeinschaft und nicht zuletzt die US-amerikanische Bevölkerung.

Was ist das Pariser Abkommen?

Das Pariser Klimaschutzabkommen wurde im Dezember 2015 auf der UN-Klimakonferenz in Paris beschlossen. Mit dem Abkommen wurden drei vorrangige Ziele festgelegt, zu denen sich bis auf zwei Nationen alle Mitgliedsstaaten bekannten.

Gemeinschaftlich wollten die Unterzeichner*innen darauf hinarbeiten, die Anhebung der globale Durchschnittstemperatur auf weniger als zwei Grad Celsius zu begrenzen. Später wurde dieses Ziel auf Drängen bereits vom Klimawandel betroffener Staaten auf 1,5 Grad Celsius abgesenkt. Außerdem einigten sich die Nationen, gemeinsam an Lösungen für die drohenden oder bereits eingetretenen Folgen des Klimawandels zu suchen und vorrangig in Branchen und Entwicklungen zu investieren, die die Einhaltung dieser Klimaziele ermöglichen, zum Beispiel erneuerbare Energien.

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Lediglich zwei Mitgliedsstaaten unterschrieben das Abkommen nicht: Syrien und Nicaragua. Syrien befand sich zum Zeitpunkt der Unterzeichnung bereits im Bürgerkrieg und nahm deshalb nicht teil. Nicaragua weigerte sich zu unterzeichnen, da ihnen die Auflagen für reichere Staaten zu gering erschienen.

Trumps Ausstieg

Die UN-Mitgliedsstaaten waren und sind sich also geschlossen einig, dass der Klimawandel ein globales Problem ist, das gemeinsam gelöst werden muss. Oder zumindest war das bis zum 1. Juni 2017 so, als Donald J. Trump bekannt gab, dass die USA sich aus dem Pariser Abkommen zurückziehen würden.

„In der Absicht meine ehrwürdige Pflicht zu erfüllen, Amerika und seine Bevölkerung zu beschützen, werden die Vereinigten Staaten sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen“, erklärte Donald Trump selbstbewusst. Stattdessen wolle er neue Verhandlungen anstoßen oder gar einen neues Abkommen einfordern, um, wie er es nannte, faire Bedingungen für die Menschen in den Vereinigten Staaten zu schaffen.

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Abkommen wie das von Paris, würden die USA benachteiligen, damit andere Länder profitieren könnten, betonte er. Die drakonischen ökonomischen und finanziellen Belastungen des Abkommens würden mit sofortiger Wirkung beendet und alle durch das Klimaabkommen motivierten politischen Entscheidungen rückgängig gemacht.

Das würde nicht nur den Haushalt entlasten, sondern auch unzählige Jobs retten. „Ich wurde gewählt, um Pittsburgh zu repräsentieren, nicht Paris“, schloss er.

Nation vor Weltgemeinschaft

Am härtesten traf viele Donald Trumps Einschätzung über die Vereinten Nationen und seine paranoide Vorstellung, alle Staaten der Welt hätten sich gegen die USA verschworen. So erklärte er:

„Der Rest der Welt applaudierte, als wir das Pariser Abkommen unterzeichneten. Sie sind total ausgeflippt, so glücklich waren sie. Aus dem einfachen Grund, dass es für unser Land, die Vereinigten Staaten von Amerika – das wir alle lieben – einen sehr, sehr großen ökonomischen Nachteil bedeutete.“

Seiner Meinung nach sei es der Plan der anderen Länder, die wirtschaftliche Stärke der USA zu drosseln und den enormen Reichtum in den Rest der Welt umzuverteilen, während die US-Amerikaner*innen verarmten. Stattdessen wolle er die reichen Ressourcen des Landes für die eigene Bevölkerung und Industrie so nutzen, wie es erforderlich sei – und das, ohne die Umwelt zu belasten.

Das Ende der USA, wie wir sie kennen

Damit markiert Donald Trump auch den endgültigen Wendepunkt in der Rolle der USA für die Welt. Nach dem zweiten Weltkrieg hatten die Vereinigten Staaten den Friedensprozess in Europa angestoßen und aktiv mitgestaltet. Sie waren unter Franklin D. Roosevelt und Winston Churchill Mitbegründer und Hauptakteure der Vereinten Nationen. Und nicht zuletzt waren sie ein verlässlicher Partner für die westeuropäischen Staaten und die EU.

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Bereits nach dem G7-Gipfel hatten europäische Politiker*innen wie Angela Merkel diese lange Geschichte gemeinsamer Politik infrage gestellt: „Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen. Natürlich in Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika, in Freundschaft mit Großbritannien, in guter Nachbarschaft, wo immer das geht, auch mit Russland, auch mit anderen Ländern, aber wir müssen wissen, wir müssen selber für unsere Zukunft kämpfen – als Europäer, für unser Schicksal.“

So sieht das auch der Journalist Fareed Zakaria, der in Bezug auf Donald Trumps Erklärung gegenüber der CNN erklärte:

Dies wird der Tag sein, an dem die USA als Führer der Freien Welt zurücktritt.“

Er wies zudem darauf hin, dass das Pariser Abkommen bei weitem nicht so restriktiv sei, wie Trump in seiner Rede behauptete. Die Nationen hatten durch ihre Unterschrift den gemeinsamen Zielen zugestimmt, jedoch nicht einer expliziten Strategie für jede einzelne Nation. Wie die Staaten die verabredeten Ziele erreichen und die gemeinsamen Beschlüssen umsetzen wollen, sei ihnen größtenteils selbst überlassen. Nur so hatte man nationalstaatlich fokussierte Regierungen wie die Russlands, Nordkoreas oder Chinas überhaupt zu einer Teilnahme bewegen können.

Wie geht es weiter?

So schnell funktioniert der Austritt aus dem Pariser Abkommen nicht, wie Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission, in einem Interview mit dem DLF erklärte: „Die Amerikaner können überhaupt nicht aus diesem Klimaabkommen aussteigen. Das denkt Herr Trump, weil er sich den Dossiers nicht nahe genug nähert, um sie vollumfänglich zu begreifen. Es braucht drei, vier Jahre, nachdem dieses Abkommen im November 2016 in Kraft getreten ist, um aus diesem Abkommen auszusteigen.“ Damit wäre der Ausstiegsprozess erst im November 2020 abgeschlossen – pünktlich zur nächsten US-Präsidentschaftswahl.

Auch eine Neuverhandlung des Abkommens, wie Donald Trump sie sich wünscht, ist mehr als unwahrscheinlich. EU-Präsident Antonio Tajani fasste bereits zusammen, was so viele Regierungsvertreter*innen zu denken scheinen: „Dieses Abkommen existiert und wir werden es voranbringen – mit oder ohne die US-Administration.“ Das scheint auch der neugewählte Präsident Frankreichs Emmanuel Macron so zu sehen, der kurzerhand Klimawissenschaftler*innen der USA dazu einlud, doch nach Frankreich auszuwandern. Dort würde man ihre Kompetenz und Arbeit zu schätzen wissen.

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Die eigentlich spannende Frage ist nun, ob weitere Nationen sich Donald Trump anschließen werden und wie lange die US-amerikanische Bevölkerung es noch hinnehmen wird, dass ihr Staatschef sie zunehmend von alten Verbündeten und der Weltgemeinschaft isoliert.