Dass „linksunten.indymedia“ verboten wurde, ist ein gefährliches Signal

Der Innenminister lässt eine linke Informationsplattform sperren – rechte Hetzseiten bleiben weiterhin zugänglich. Das ist falsch und inkonsequent. Ein Kommentar.

Auf linksunten.indymedia wird vor allem über anstehende Demonstrationen aufgeklärt. Symbolbild von der G20-Gipfel -Demo "Welcome to hell". © dpa

Wer die linke Informationsplattform linksunten.indymedia.org ansteuert, liest diesen Satz: „Wir sind zur Zeit offline …“

Die Seite wurde von höchster Stelle, dem Bundesministerium des Innern (BMI), verboten. Sie ist offline. Den Freiburger Betreibern, die lange anonym bleiben konnten, wurde die Verfügung heute Morgen zugestellt. Begründung nach Vereinsgesetz: Die Seite laufe nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider – und sie richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Das ist eine Farce.

Thomas de Maizière, ob es ihm klar ist oder nicht, tut damit nicht dem Rechtsstaat genüge, sondern den Rechten einen Gefallen. Die AfD und weitaus schlimmere Gesellen lachen sich gerade ins Fäustchen. Nicht nur, weil eine Plattform verschwunden ist, die wie sie wissen vor allem gegen Rechts – also gegen sie – mobilisiert, sondern weil extrem rechte Hetzplattformen weiterhin zugänglich bleiben.

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Es ist ein hanebüchenes und gefährliches Signal: Entschiedenes Engagement gegen Rechts im Internet wird gerügt, aber rechtsextreme Propaganda darf weiterhin öffentlich stattfinden.

Die Zuschreibung linksextrem ist einfach nicht korrekt

Die Website informierte vorwiegend deutschlandweit über Demonstrationen und Infoveranstaltungen gegen Rechts. Wer wissen wollte, wo eine linke Protestaktion – wichtig: in welcher Form auch immer – stattfindet, kam an linksunten.indymedia nicht vorbei. Zusätzlich berichtete die Seite über Polizeigewalt und schaute dem Rechtsstaat auf die Finger. Und wenn es in der Vergangenheit Enthüllungen über die wahre Gesinnung einiger AfD-Mitglieder gab, wie kürzlich geschehen; sie kamen oft auf linksunten ans Licht.

Warum das so ist? Im Netz war die Seite die eine große Plattform für die deutschen Linken. Im angeschlossenen Forum schlossen sich Menschen zusammen, die gemeinsam Daten sammelten, auswerteten und ausdiskutierten. In rauem Tonfall, das muss klar gesagt werden – Polizisten galten hier als Bullen – aber eben immer im Sinne einer Sache: dem Rechtsextremismus Paroli zu bieten und Gerechtigkeit herzustellen. Wie das so ist in großen Foren, tummeln sich in ihnen auch einige Menschen extremerer Gesinnung. Bei linksunten waren das solche, die sich zum Steinewerfen und Autos anzünden verabreden, nicht zu friedfertigen Demos.

Die Seite war insofern ein Spiegel der linken Bewegung. In all ihrer Varianz, all ihren Ausprägungen und all ihren Widersprüchen.

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Dass das BMI aber von oben herab plump von einer linksextremen Website spricht und Medien in ganz Deutschland diese Zuschreibung nachplappern, ist beinahe schon dreist. Es zeugt vor allem davon, dass sie alle keine Ahnung davon haben, welche Relevanz diese Seite für den Einsatz gegen rechtsextreme Gesinnung und staatliche Ungerechtigkeiten hatte. Es ist nicht abwegig, dass sich sogar der deutsche Verfassungsschutz über linksunten.indymedia über rechte Aktivitäten informiert hat. Dieser breitaufgestellte Informationskanal fällt jetzt weg.

Die Frage muss erlaubt sein: War das eine direkte Reaktion auf die brennenden Autos und zerbrochenen Scheiben auf den G20-Protesten, Herr de Maizière? Der Innenminister forderte nach den Vorfällen in Hamburg jedenfalls ein härteres Vorgehen gegen Linksextremismus genauso wie gegen Rechtsextremismus, wie er sagte. Allein: Ein hartes Vorgehen gegen Rechtsextremismus ist nicht zu spüren.

Die Webseite informierte umfassend über polizeiliche Fehler

Warum sind denn rechtsverschwörerische Seiten wie PI-News, RT-Deutsch, rechte Mailorder wie Patrioten Propaganda, Nationales Versandhaus, reißerische Webauftritte von Parteien wie Der Dritte Weg und ja, auch der NPD, noch online? Die extrem Rechten tummeln sich auf womöglich über 1.000 Internetseiten. Warum sind die alle nicht verboten? Stellt deren menschenfeindliche Propaganda etwa keine Gefahr für unsere Gesellschaft dar? Richten die sich nicht, wie linksunten.indymedia es vermeintlich tut, gegen die sogenannte verfassungsmäßige Ordnung?

Okay, nehmen wir einfach wohlwollend an, diese Seiten dürfen alle online bleiben, weil die Verantwortlichen beim BMI mit geschlossenen Augen im Internet surfen. Aber selbst wenn das BMI die Sorge hat, linksunten.indymedia sei ein potenzierender Motor linker Gewalt, ist ihr Vorgehen auch auf einer ganz anderen Ebene fatal: Es ist ein Schlag gegen unser Recht auf freie Information.

Die Webseite berichtete in der Regel als erstes in aller Ausführlichkeit über die strategischen und menschlichen Fehler der Polizei, so auch bei den G20-Protesten. Klar, das gefällt dem Innenministerium nicht, das für die Polizei zuständig ist.

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Übrigens: Wann findet eigentlich das nächste Neonazi-Konzert in Deutschland statt, bei dem Tausende Rechte mit erhobenem Hitlergruß unter polizeilicher Abschirmung Sieg Heil schreien dürfen?