Der neue Wahl-O-Mat zeigt, wie präsent rechte Parolen in der Politik sind

„Kindergeld nur an deutsche Familien“: Das ist nicht die einzige rechte Forderung im aktuellen Wahl-O-Maten. Wie kommt sie da rein?

Auch Positionen der AfD finden sich im aktuellen Wahl-O-Mat wieder. @ dpa

Insgesamt 48 Parteien sind für die Bundestagswahl am 24. September zugelassen. Wer nicht weiß, welche er*sie wählen soll, kann interaktive Wahltools wie den Wahl-O-Maten der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) nutzen. Der schlägt 38 Aussagen zu verschiedenen politischen Bereichen vor, darunter Bildung, Kinderbetreuung und Einwanderung.

Darin finden sich aber auch Thesen, bei denen sich viele fragen, warum man sie überhaupt stellen muss:

So kommen die Fragen in den Wahl-O-Maten

Aber wer entscheidet überhaupt, was abgefragt wird? Dafür hat sich die BPB ein mehrstufiges Verfahren ausgedacht. Etwa drei Monate vor der Wahl lädt die Behörde rund 20 Jung- und Erstwähler*innen zu einem Workshop ein. Dort brüten sie gemeinsam mit Expert*innen aus Statistik und Politikwissenschaft über den Wahlprogrammen der Parteien. Sie bestimmen 80 Fragen zu zentralen Themen aus allen Wahlprogrammen und schicken sie den Parteien zu.

Diese können ihre Standpunkte dazu konkretisieren und als Antworten zurückschicken. Das haben insgesamt 32 Parteien gemacht, schreibt die BPB auf ihrer Website. Aus den 80 Fragen pickt sich das Team der Behörde 38 heraus. Diese sollen zum einen die wichtigsten Themen der Wahl aufgreifen, aber auch zeigen, wie weit manche Parteien inhaltlich voneinander entfernt sind. Der Wahl-O-Mat gibt damit die Bandbreite des aktuellen politischen Diskurses wieder – und dieser hat sich in jüngster Zeit deutlich nach rechts verschoben.

Rechtsaußen

Völkische Klassiker wie „Kindergeld soll nur an deutsche Familien ausgezahlt werden“ sind schön länger dabei. Diese These wurde auch schon bei vergangenen Wahlen abgefragt, sagt ein Sprecher der Behörde zu ze.tt.

Neu ist hingegen die Frage, ob Deutschland weiterhin des Völkermords an den europäischen Juden gedenken soll. „Sie soll die Trennlinie zwischen den 32 Parteien ermöglichen und aufzeigen, wie sich die politische Diskussion zuletzt verändert hat“, sagt der Sprecher. Alle Parteien im Bundestag sprechen sich dafür aus, auch die AfD tut das. Nur NPD und „Die Rechte“ lehnen es offen ab. Dennoch: Vor einigen Jahren wäre solch eine Frage im Wahl-O-Maten noch schwer vorstellbar gewesen. Dass sie jetzt in dem Umfragetool ist, zeigt, wie laut und offen rechte Positionen mittlerweile diskutiert werden.

Zum Glück spielen im Wahl-O-Maten nicht nur rechte Positionen eine Rolle. Alle Fragen findet ihr hier: