Deutschland braucht endlich eine wirkliche Bafög-Reform

Die Koalitionsverhandlungen stehen an und in den Partei-Wahlprogrammen finden sich nur stellenweise Überlegungen zur Verbesserung des Bafög. Das ist ein Problem. Ein Kommentar

Uni ist schon kompliziert genug manchmal – die Sache mit dem Bafög macht es nicht leichter. Foto: Becca Tapert | Unsplash

Die Bafög-Sätze sind zu niedrig und fern der Lebensrealität vieler Studierenden. Das sage nicht nur ich, dies legt auch eine Studie von 2017 des Deutschen Studentenwerks nahe. „Die Politik muss handeln“, forderte Dieter Timmermann, Präsident des Studentenwerks, daraufhin.

Und die diesjährigen Wahlprogramme könnten die Hoffnung aufkommen lassen: Die SPD verspricht den Studierenden mehr Geld. Die FDP möchte eine sogenannte elternunabhängige Ausbildungsförderung. Die Grünen wollen eine ganze Menge verbessern: Altersgrenze aufheben, Teilzeitstudium ermöglichen und vor allem ein Zwei-Säulen-Modell aufbauen. Erstens, sollen alle Studierenden einen gleich hohen und rückzahlungsfreien Basisbetrag erhalten. Zweitens, soll es einen Bedarfszuschuss für diejenigen geben, die darauf angewiesen sind. Auch die Linke klingt schwer nach Reform: 1.050 Euro netto, rückzahlungsfrei, alters- und elternunabhängig. Die Union bringt nicht viel neues, außerdem dass sie sich in ihrem Programm ausschließlich selbst für vergangene BAföG-Leistungen lobt. Sie kann aber nicht alleine regieren. Laut Süddeutsche Zeitung wurde bei den aktuellen Jamaika-Sondierungen immerhin von einer „Modernisierung der Ausbildungsförderung“ gesprochen.

Könnte diesmal also eine wirkliche Änderung kommen? Ein Blick in die Vergangenheit zeigt leider: Das alles heißt noch gar nichts.

Die Ideen sind nicht neu, sie wurden nur nie umgesetzt

Vor bald 20 Jahren haben die Grünen und die SPD in ihrem Koalitionsvertrag eine große Bafög-Reform angekündigt. Sie wollten allen Studierenden direkt ein Ausbildungsgeld bezahlen. Gekommen ist ein Reförmchen, wie Jochen Leffers einst im Spiegel treffend kommentierte. Geblieben ist die elternabhängige Berechnung des Bafög-Satzes. Bis heute. Und diese Abhängigkeit ist es, mit der viele Studierende zu kämpfen haben.

Wenn die Eltern mehr verdienen, als die gesetzlich geregelten Freibeträge zulassen, wird dieser Mehrverdienst an den Bafög-Satz angerechnet. Die Folge: weniger Bafög. Und genau das ist für einige Studierende ein echtes Problem: Nicht zu wissen, ob und wie viel Bafög sie letztendlich und tatsächlich bekommen. Und ob das nach dem nächsten Antrag so bleibt.

[Außerdem bei ze.tt: Wie ich es als Arbeiterkind vom Dorf nach Oxford schaffte]

Rein theoretisch, weil rechtlich, sind die Eltern zwar dazu verpflichtet, den vom Amt angerechneten Unterhaltsbetrag zu zahlen. Wenn sie das nicht tun, kann das Amt den Studierenden eine Vorausleistung gewähren. Das Problem ist nur: Damit geben die Studierenden auch ihren Unterhaltsanspruch ab. Und riskieren, dass ihre Eltern verklagt werden. Oft geht es aber gar nicht darum, dass die Eltern nicht zahlen wollen. Sondern nicht können. Ihr Einkommen mag zwar über der Grenze liegen. Weil die Freibeträge aber nicht regelmäßig an die Lebensrealität angepasst werden, heißt das noch lange nicht, dass sie ihre Kinder in der Praxis auch wirklich unterstützen können.

Die Konsequenz: Gewissenskonflikte und Auseinandersetzungen. Denn von irgendetwas muss Kind ja leben.

Es braucht endlich eine familienunabhängige Ausbildungsförderung

Deshalb braucht es endlich eine familien- und altersunabhängige Ausbildungsförderung für alle Studierende. Ihre Höhe muss regelmäßig an die Lebenswirklichkeit angepasst werden. Seit über 20 Jahren gibt es Modellvorschläge dazu. Eines der populärsten, das Drei-Stufen-Modell vom Studentenwerk, skizzierte bereits 1995 die Idee einer familienunabhängigen Förderung für alle Studierende. Basierend darauf sollte es die Möglichkeiten einer familienabhängigen und einer Ergänzungsförderung geben.

Vom Grundgedanken her beschreiben die Grünen in ihrem aktuellen Programm also nichts Neues. Es müsste nur endlich einmal wirklich umgesetzt werden. Und zwar so, dass es prinzipiell jeder*m möglich ist, wirklich unabhängig vom familiären Hintergrund zu studieren. Die Kombination aus familienunabhängiger Ausbildungsförderung und Nebenjob muss finanziell jede*n durch das Studium tragen. Familienabhängige Förderungen kann es als möglichen Zusatz, als eine Ergänzung geben. Sie darf aber nicht die Basis sein. Damit Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit vielleicht doch einmal Realität werden. Oder ihr zumindest näherkommen.

[Außerdem bei ze.tt: Wie Joachim sein Studium mit Quizshows finanzierte]

Wir jungen Leute sind nämlich die Zukunft – wäre schön, wenn die Politik endlich beginnt, danach zu handeln. Und diesmal mehr als ein Reförmchen schafft. Die Bafög-Geschichte lässt zwar wenig Hoffnung, aber wer weiß. Stirbt diese doch bekanntlich zuletzt.