Die AfD verkauft ihr Wahlprogramm auf Amazon

Die Partei verlangt dafür 2,99 Euro. Ist das wirklich ernst gemeint? Ist das überhaupt erlaubt?

"Ich fand das Original "Mein Kampf" deutlich unterhaltsamer, das ist ein schlechtes Plagiat." - Bewertung Kunde/ Screenshot Amazon

Unter dem Titel Wahlprogramm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017 verkauft der Autor Alternative für Deutschland auf Amazon nun das Wahlprogramm der Partei für 2,99 Euro als Kindle-Edition.

Auf 98 Seiten beschreibt die Partei ihr Programm, das in gekürzter Version auch auf der offiziellen Homepage zu finden ist.

Meinen die das ernst?

Ursula Münch leitet die Akademie für Politische Bildung – eine überparteiliche Institution, die aktuelle Fragen und Entwicklungen in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft untersucht. Sie sagt dazu: „Das Verkaufsangebot eines Wahlprogramms für Kindle dürfte bislang einmalig sein. Ich frage mich durchaus, ob das wirklich ernst gemeint sein kann oder ob sich nicht doch jemand einen Scherz erlaubt hat. Andererseits: Die AfD ist ja ohnehin recht geschäftstüchtig, wie sie in der Vergangenheit gezeigt haben.“

Auf ze.tt-Anfrage bestätigte jetzt der Pressesprecher der AfD, Christian Lüth, dass das E-Book tatsächlich von der Partei stammt. „Wir haben uns dazu entschlossen, das Parteiprogramm auf Amazon für Menschen anzubieten, die uns finanziell unterstützen wollen.“ Die PDF-Version des Parteiprogramms sei nach wie vor auf der Seite gratis verfügbar und für jeden zugänglich, erklärt Lüth. Die Frage, ob die Partei in finanziellen Nöten oder gar pleite sei, beantwortet er mit einem Lachen und fügt hinzu: „Das stimmt natürlich nicht.“

Rechtmäßigkeit des Verkaufs

Aber darf eine Partei mit ihrem Parteiprogramm überhaupt Geld machen? Illegal sei das Kaufangebot laut Ursula Münch nicht, zumindest solange hier nicht jemand ohne Zustimmung der Partei tätig geworden ist. Aber höchst ungewöhnlich sei es trotzdem.

Die gesetzliche Lage erklärt sie so: „Eine Partei muss ein schriftliches Programm haben – das ist im Parteiengesetz unter § 6 Abs. 1 geregelt. Wo dieses Programm veröffentlicht wird, bleibt ungeregelt. Abgesehen davon handelt es sich beim Kindle-Amazon-Angebot ja nur um ein zusätzliches Angebot.“

Kommentare von Amazon-Kund*innen / Screenshot Amazon

In den Kundenbewertungen geht es jedenfalls rund, User*innen beschweren sich über rassistische Inhalte und betonen, dass andere Parteien kein Geld für ihr Programm verlangen würden. 37 Bewertungen zu dem Buch finden sich bisher auf der Seite – alle durchweg negativ. Amazon-Kundin Tamiya schreibt beispielsweise: „Vergeudete Zeit. Nach sorgfältigem Durchlesen dieses angeblichen Programms, muss ich feststellen, dass das Programm nichts anderes als ‚Ausländer und Muslime raus‘ sagt. Nicht zu empfehlen.“

User Freddie Frechdachs schreibt dazu: „Entweder Döner oder Wahlprogramm? Ich habe mich für den Döner entschieden. Drei Euro für ein Wahlprogramm ausgeben? Mal ernsthaft, das ist so absurd, dass man es sich nicht mal als billige Story eines Groschenromans ausdenken kann.“