Die CSU hat auffällig wenig mit christlich und sozial zu tun

Die Christlich-Soziale Union braucht weder Söder noch Seehofer, sondern eine Rückbesinnungskur auf ihre eigenen Werte. Ein Kommentar aus dem Exil

Bayern – außen hui, innen pfui? © Renate Dodell/Flickr

Wenn ich erzähle, aus welchem Bundesland ich komme, bekomme ich meistens Beileidsbekundungen als Antwort. Die südliche Hügellandschaft wird seit Gründung der Bundesrepublik fast durchgängig von einer Partei regiert: der CSU.

Die CSU steht dafür, das heimelige Auenland der Bayer*innen zu bewahren. Zum Beispiel die bayerische Kultur oder das traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familienbild. Und Werte, Werte bewahrt die CSU angeblich auch gerne. Zum Beispiel die in ihrem Namen enthaltenen, also christliche und soziale.

Wer glaubt, soziale Gerechtigkeit hätte die SPD für sich reserviert: Nope, es steht auch im Grundsatzprogramm der CSU. Auch diesen Satz findet man dort: „Bei uns ist der Mensch im Mittelpunkt, mit seiner unantastbaren Würde, seiner Freiheit und seiner Verantwortung.”

Statt zu diesen Werten zu stehen und für sie zu kämpfen, hat die CSU sie in den vergangenen Jahren aber auf einen Scheiterhaufen geworfen, mit Benzin übergossen und angezündet.

„Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt“

Seit 2015 sind Tausende Menschen zu uns geflohen. Hunger, Gewalt, Kriege, die Aussicht auf eine bessere Zukunft, waren und sind die Gründe für ihre Flucht.

Was ich von der Partei erwartet hätte, wie sie mit dieser Situation umgeht: dass die CSU den Menschen sagt, uns geht es gut hier, lasst uns gemeinsam diesen Menschen helfen. Klar, der Kurs wäre auf Kritik innerhalb der eigenen Reihen gestoßen. Aber eine Partei, die so stark innerhalb der bayerischen Gesellschaft verankert ist wie die CSU, hätte es geschafft, zu erklären, warum die christlichen und sozialen Ideale es gebieten, so zu handeln.

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Statt Mut zuzusprechen, warnte Horst Seehofer, der Vorsitzende der CSU, vor unserer deutschen Sicherheit, die bedroht wäre. Vor dem Rechtsstaat, der angeblich verletzt werden würde – was laut Europäischem Gerichtshof nicht stimmt. „Wir haben die Kapazitätsgrenze erreicht, mehr geht nicht mehr.“ Das ist ein Zitat von ihm. Oder: „Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt.“ Statt zu sagen „Wir schaffen das”, war und ist die von Seehofer gesendete Message: Wir schaffen das nicht und vor allem wollen wir das auch nicht. Hört ihr da nicht auch Werte auf Scheiterhaufen knistern?

„Wir schaffen das.”

Manche mögen mich für diese Enttäuschung über die CSU als naiv bezeichnen. Dass von einer konservativen Partei keine andere Politik zu erwarten wäre. Aber das stimmt nicht.

Angela Merkel ist Vorsitzende der konservativen Partnerpartei der CSU, der CDU. Sie sagte 2015 die drei Worte, für die sie seitdem unabhängig vom politischen Lager entweder gehasst oder wertgeschätzt wird: „Wir schaffen das.” Natürlich ist auch Merkels Geflüchtetenpolitik alles andere als das Paradies. Aber immerhin verwendete sie keine durchweg negative, teils menschenverachtende und diskriminierende Rhetorik, wie es die CSU tat. Stattdessen sprach sie den Deutschen Mut zu. Sie berief sich auf christliche und soziale Werte, die es geboten, Menschen in Not zu helfen.

Politikbeobachter*innen werfen ihr dafür vor, ihre Partei nach links zu rücken. Ich weiß nicht, was es mit Linkssein zu tun haben soll, Menschlichkeit vor Eigennutz zu stellen. Müssen konservative Parteien herzlose Arschlöcher sein?

Bei der Diskussion über die vermeintlich richtige Geflüchtetenpolitik hat sich die CSU sogar mit beiden christlichen Kirchen verzankt. Die Kritik galt gar nicht so sehr konkreten Entscheidungen, die die CSU getroffen hätte, sondern eben dieser teils menschenverachtende Rhetorik einiger CSU-Größen – zum Beispiel der von Markus Söder, der 2015 durchs Land tourte und auf die sogenannte Willkommenskultur schimpfte. Die Willkommenskultur, die von vielen gläubigen Menschen, die noch an Ideale wie Nächstenliebe glauben, gelebt wurde.

Fischen bei Rechtsaußen

Warum hat Seehofer diesen Kurs eingeschlagen? Weil er Angst um die Wähler*innen am rechten Rand hat. Was meiner Meinung nach Schwachsinn ist. Wenn diesen Wähler*innen christliche und soziale Werte wichtig wären, ließen sie sich überzeugen, diese nicht nur beim Schafkopfstammtisch, sondern auch gegenüber Menschen aus Afrika zu leben. Wenn sie diese Werte nicht teilen, dann sollten die Christsozialen sowieso die falsche Partei für sie sein. Außer natürlich, es wäre ihr erklärtes Ziel, so weit nach rechts zu rutschen, dass die sogenannte Alternative für Deutschland redundant wird. Dann müsste die CSU allerdings über eine Namensänderung nachdenken.

Und überhaupt, was ist mit dem linken Rand? Wenn ich daheim zu Besuch bin, erzählen mir viele, wie sehr es sie ärgert, dass die CDU nicht in Bayern wählbar sei. Dass sie zwar für eine konservative Familien- und Wirtschaftspolitik wären, Seehofers rechten Geflüchtetenkurs aber nicht ertragen würden. Was ist mit diesen Wähler*innen? Sind die der CSU egal?

Söder vs. Seehofer

Was die CSU meiner Meinung nach bräuchte? Einen Menschen, der die Werte im Parteinamen mal wieder ernst nimmt. Der eine konservative und zugleich christliche und soziale Politik macht. Nicht nur für Geflüchtete. Auch für Menschen, die sich beispielsweise keine millionenteure Eigentumswohnung in München leisten können. Der eine Rhetorik verwendet, die nicht Spiritus in die Flammen rechter Fremdenfeindlichkeit gießt.

Leider ist Markus Söder dafür der falsche Mann.

Markus Söder könnte auf kurz oder lang CSU-Oberhaupt Seehofer ablösen. Letzterer hat bei der Bundestagswahl in Bayern nur 38,8 Prozent geholt. Damit ist die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl 2018 bedroht. Seitdem munkelt man in den Medien, ob die eigene Partei ihn womöglich stürzen wird – und einen neuen König, nämlich Markus Söder auf den Thron setzen wird.

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Wenn Seehofer der starke Mann der CSU sein will, dann will Söder der mindestens noch stärkere sein. Und stärker bedeutet: noch stärker mit dem rechten, AfD-nahen Rand schmusen.

Die CSU will bewahren. Ich frage mich, was überhaupt noch zu bewahren ist, wenn ihre Werte auf dem Scheiterhaufen erst mal verbrannt sind.