Bundestag S01E02: Die SPD möchte bitte aus der Großen Koalition abgeholt werden

In Episode 2 unserer Serie „Bundestag“ geht es ums Leihen. Andrea Nahles möchte gerne ihren Lieblingsfüller von Sahra Wagenknecht zurück haben. Spaß beiseite. Thema in dieser Sitzungswoche war der Missbrauch in der Leiharbeit.

© Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles stellt Anfang Juni 2016 ihren Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen in Berlin vor. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Willkommen in meiner kleinen Oase für Menschen, die sich im WWW für mehr als nur Katzenvideos und Bibis Schminktipps interessieren. Die wissen wollen, was in der deutschen Bundespolitik so abgeht, um bei der nächsten Hausparty gute Smalltalkthemen parat zu haben. In jeder Sitzungswoche fasse ich für euch eine wichtige Debatte auf der Tagesordnung zusammen: Worüber wurde geredet, warum sollte das irgendwen interessieren, wer hat in den hinteren Reihen mit wem geknutscht? Ich bin übrigens Tessa, schön, dass du hier bist. Bitte setz dich doch und trink ’nen Schluck Tee (ist ja jetzt Herbst).

Was bisher geschah

Die Basics

Im Mittelpunkt von Episode 2 steht SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles und ihr neues Gesetz zu Leiharbeit und Werkverträgen (PDF). Ich fokussiere mich hier auf die Leiharbeit (sonst sitzen wir morgen noch hier). Popcorn raus, 3D-Brillen auf, weiter geht’s mit Content, Content, Content für euch kleinen Bundestag-Nerds.

Bei Leiharbeit handelt es sich um eine Dreiecksliaison zwischen:

  • Leiharbeiter*innen,
  • der Verleih-Firma, bei der die Leiharbeitnehmer*innen angestellt sind
  • … und der Firma, der die Arbeitnehmer*innen ausgeliehen werden. 
DIY-Grafik zur Veranschaulichung.

Mehr Fun-Facts zum Thema Leiharbeit liefert euch die Arbeitsagentur (Quelle: PDF):

  • Leiharbeitnehmer*innen verdienen im Durchschnitt 42 Prozent weniger als die Stammbelegschaft eines Betriebs.
  • Im Dezember 2015 waren 951.000 Leiharbeitskräfte in Deutschland beschäftigt. Der Anteil der Leiharbeitskräfte an der Gesamtbeschäftigung liegt damit bei knapp 3 Prozent.
  • “Leiharbeitnehmer arbeiten häufiger in Tätigkeiten, die mit einem niedrigen Anforderungsniveau verbunden sind,” schreibt die Arbeitsagentur. Und weiter:
  • “Die Mehrzahl der Zeitarbeitnehmer ist männlich und überwiegend jung. Personen ohne Berufsabschluss sind anteilig deutlich häufiger vertreten als bei den Beschäftigten insgesamt.”

Und wo ist das Problem?

Bei Leiharbeit kommt es zu einem Konflikt zwischen den Interessen der Arbeitgeber und denen der Leiharbeitskräften: Die einen wollen Flexibilität, die anderen Schutz.

Flexibilität wünschen sich die Unternehmen, die durch Leiharbeit zum Beispiel Schwankungen in der Produktion ausgleichen können. Oder wenn Festangestellte in Elternzeit gehen. Mithilfe von Leiharbeitskräften können Unternehmen für eine begrenzte Zeit zusätzliches Personal hinzubuchen. So sollte es sein, ist es aber nicht ganz. Denn es stellt sich für kluge (sprich gewinnorientierte) Unternehmen die Frage, warum sie überhaupt festangestellte Mitarbeiter*innen brauchen, die teuer und schwer wieder loszuwerden sind, wenn sie auch günstigere Arbeitskräfte ausleihen können. Es gibt mittlerweile Branchen, die dauerhaft anfallende Aufgaben von Leiharbeitskräften erledigen lassen.

Um diesen Missbrauch zu bekämpfen, braucht es einen funktionierenden Schutz für Leiharbeitskräfte. Sie sollen im Idealfall nur eine Art Übergangszeit im Unternehmen verbringen, dabei neue Qualifikationen hinzugewinnen und anschließend in eine Festanstellung kommen. Das Leiharbeitsverhältnis hat nämlich im Vergleich zur Festanstellung im jeweiligen Betrieb erhebliche Nachteile. Zum Beispiel gelten für Leiharbeiter*innen nicht die ausgehandelten Tarifverträge der jeweiligen Branche. Das hat wiederum zur Folge, dass Leiharbeiter*innen meistens weniger Gehalt erhalten, als die Stammbelegschaft – auch, wenn sie exakt dieselben Arbeiten erledigen. Kritiker*innen sprechen in diesem Zusammenhang oft von einem “Zweiklassensystem im Betrieb” (Klaus Ernst, Die Linke).

Poah, so viel Content. Ihr habt euch eine kurze Verschnaufpause verdient. Einmal Pipi machen gehen. Ein lustiges Katzenvideo angucken… Fertig? Dann weiter im Galopp!

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Der Plot dieser Folge

Über diese geplanten Änderungen wurde debattiert

So. Jetzt, wo wir alle auf (ungefähr) demselben Stand sind, geht’s ans Eingemachte. Wir sind ja hier, um zu schauen, was Andrea Nahles und Team bei den Sommer-Pool-Partys im Arbeitsministerium so ausgearbeitet haben. Was soll sich in der Republik ändern? Unter anderem dieses hier:

  • Leiharbeitnehmer*innen sollen künftig nicht mehr als 18 Monate am Stück im selben Betrieb arbeiten dürfen. Dann müssen sie erstmal drei Monate pausieren, bevor sie theoretisch wieder im gleichen Unternehmen anfangen könnten.
  • Nach dem Motto “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” sollen Leiharbeitnehmer*innen künftig für dieselbe Tätigkeit genauso viel verdienen wie die Stammbelegschaft. Allerdings erst nach neun Monaten. Davor darf weniger bezahlt werden.
  • Leiharbeitnehmer*innen sollen künftig nicht mehr als Streikbrecher*innen eingesetzt werden. Denn das untergräbt das wichtigste Instrument der Gewerkschaften, Lohnsteigerungen durchzusetzen

Alle Gesetzesänderungen sowie alle Ausnahmen zu oben genannten Regelungen findet ihr auf der Seite des Bundesarbeitsministeriums.

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Zitat der Autorin dieses Textes: „Vielleicht sollte ich nochmal umsatteln und Illustratorin werden.“

Das sagen die Hauptdarsteller

DIE LINKE. Für die Linke stieg Klassenkampfschwergewicht Sahra Wagenknecht in den Ring. Sie bemerkte an, dass das SPD-Motto “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” eine ziemliche Farce sei. Denn für die ersten neun Monaten gelte dieses Motto beim neuen Leiharbeitsgesetz überhaupt nicht. “Dumm nur, dass die Hälfte aller Leiharbeiter nur drei Monate im Unternehmen sind.” Außerdem könnten Unternehmen auch in Zukunft “unbegrenzt Leiharbeitskräfte beschäftigen – sie müssen sie nur spätestens nach 18 Monaten austauschen. Ich finde, das ist das Gegenteil von gleicher Bezahlung, gleichem Lohn und Gleichbehandlung.” Die Linke lehnt deshalb geschlossen den Gesetzesentwurf von Andrea Nahles ab.

B’90/Die Grünen. Beate Müller-Gemmeke trat für die Grünen an. “Das Gesetz ist eine einzige Mogelpackung, denn es wird seiner eigener Zielsetzung in keiner Weise gerecht.” Die Kritikpunkte, die die Grünen an dem Gesetz haben, ähneln denen der Linken. Sie haben jedoch eine konkrete Forderung: “Equal-Pay ab dem ersten Tag.” Darüber hinaus sollen Leiharbeitnehmer*innen einen Flexibilitätsbonus von 10 Prozent erhalten. Leiharbeit würde damit laut Müller-Gemmeke betriebswirtschaftlich nur noch für begrenzte Zeit Sinn ergeben.

SPD. Markus Paschke war während seines Auftritts heftigen Zwischenrufen der Linken-Fraktion ausgesetzt. Tatsächlich räumte er bei seiner Rede ein, dass das vorliegende Gesetz noch nicht die ultimative Rundumlösung zur Missbrauchsbekämpfung beim Thema Leiharbeit sei. “Natürlich ist das alles ein Kompromiss. Und jeder Kompromiss hat zur Folge, dass man weitere Verbesserungswünsche hat.” Der Gesetzesentwurf sei aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung.

CDU/CSU. Karl Schiewerling, CDU-Urgestein, betonte, wie wichtig es sei, eine gut schnurrende Wirtschaft im Lande zu haben. Und so möglichst viele Menschen in Brot und Arbeit zu bekommen – “unter guten, fairen, ordentlichen Bedingungen“, die der vorliegende Gesetzesentwurf laut Schiewerling mit sich brächten.

Was euch das angeht

Man muss die Debatte über Leiharbeit nicht zu einem Gut gegen Böse, der armen kleinen Leiharbeiter*innen gegen die großen, übermächtigen Konzern aufblasen. Leiharbeit hat Vor- und Nachteile für beide Seiten. Aber natürlich muss man sich fragen, wessen Interessen unsere Politik hier in erster Linie schützt. Die von Unternehmen, denen es hauptsächlich um Gewinnmaximierung geht (was nicht wertend gemeint ist)? Oder die von Menschen, die sowieso eher nicht zu den Gewinner*innen unserer Gesellschaft gehören? Um das herauszufinden, lohnt es sich die Debatte anzuschauen und sich mit Pro- und Contrastimmen zu beschäftigen.

Wie es weitergeht

Das vonseiten der Regierung eingereichte Gesetz wurde am Donnerstag in erster Runde debattiert. Insgesamt stehen für jedes neue Gesetz drei Lesungen im Bundestag an. Bis zum nächsten Termin wird im zuständigen Ausschuss weiter am Entwurf gefeilt.

Mein Fazit

Das Leiharbeitsgesetz ist ein gutes Beispiel für alles, was in dieser Legislaturperiode regierungstechnisch so semi-ideal läuft. Denn im Grunde ist meiner Meinung nach niemand wirklich glücklich mit dem Entwurf. Die Opposition aus oben genannten Gründen nicht. Die Union nicht, da sie von alleine überhaupt nicht auf die Idee gekommen wäre, ein neues Leiharbeitsgesetz zu verabschieden. Und die SPD auch nicht, weil sie weiß, dass das neue Gesetz überall Schlupflöcher für Unternehmen zulässt. Trotzdem wird das Gesetz wahrscheinlich verabschiedet werden.

Für den Gesetzesentwurf gilt, was für viele SPD-Projekte dieser Legislaturperiode gilt: Die Idee an sich ist top, die Umsetzung ist allerdings mangelhaft. Klar, man muss sich ja im Endeffekt mit der Union auf einen Kompromiss einigen. Und deren Fokus liegt traditionell eher auf Seiten der Unternehmen. Liebe SPD, wenn du zu deinem wiederentdeckten Grundpfeiler der Sozialdemokratie – der sozialen Gerechtigkeit – zurückkehren willst, vielleicht solltest du dir langsam einen neuen partner in crime suchen?

Die Episode in einem Tweet

Outtakes

Ist leider nichts Witziges passiert. Trauriger Smiley.

Die ganze Episode zum Nachschauen

…macht ja doch wieder keiner.


Teil 1 von „Die im Bundestag“, gibt’s hier: Let’s buy some Panzer

Über Liebesbriefe, Shitstorms, Schminktipps, etc. würde ich mich sehr freuen! Schreibt mir doch eine Mail an tessa.hoegele@ze.tt.