Die perfekte Partei ist so unrealistisch wie die perfekte Beziehung

Wenn wir uns ernüchtert einreden, dass keine Partei alle unsere Interessen vertreten würde, denken wir zu kurz. Es lohnt sich, unsere Einstellung zur Politik zu hinterfragen.

Qual der Wahl. © dpa

Es gibt ja ohnehin keine Partei, die alle meine Interessen vertritt.“

Diesen Satz dachte ich schon mal, diesen Satz dachten wir alle schon mal. Wer sich daraus aber eine Politikverdrossenheit ableitet oder gleich gar nicht wählen geht, macht es sich zu einfach.

Denn: Die eine Partei, die alle persönlichen Präferenzen vertritt, gibt es nicht. Sie ist so unrealistisch wie eine Beziehung, in der beide immer genau das bekommen, was sie wollen.

Die perfekte Partei ist utopisch

Der Grund für diese Problematik ist, dass Parteien sich meist auf allen Ebenen des politischen Systems und zu allen Fragestellungen, die dort verhandelt werden, positionieren müssen“, erklärt Erik Meyer. Der Politikwissenschaftler und Dozent beschäftigt sich seit Jahren mit politischer Partizipation. „Gleichzeitig differenzieren sich die individuellen Präferenzen in Gesellschaften immer weiter aus.“ Früher habe es vielleicht so etwas wie einen Klassenstandpunkt gegeben, an den Parteien der Arbeiterbewegung anknüpfen konnten. Heute sei die Lage viel komplexer.

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Parteien müssen sich breit aufstellen, sie müssen verschiedenste Felder und Themengebiete bearbeiten. Sie müssen versuchen, so vielen Wünschen und Vorstellung gerecht zu werden wie möglich – nur so potenzieren sie ihre Chancen, von mehr Menschen gewählt zu werden. Das führt zu einem Problem: Sie müssen sich stark bürokratisieren, um solch eine Themenvarianz überhaupt abdecken zu können. Und sie müssen sich in ihrer Ausrichtung an das Grundgesetz und alle Regeln halten, die in unserer Gesellschaft gelten. Innerhalb unseres demokratischen Systems haben sich Parteien also – genauso wie wir selbst – zu fügen und mehr oder weniger starren Strukturen zu unterwerfen, damit sie funktionieren können.

„Hinzu kommt die Notwendigkeit zur Bildung von Koalitionen mit anderen Parteien, um zu regieren“, sagt Meyer. Die Regierungspolitik könne wieder von der Parteilinie abweichen, die wir eigentlich teilen und gewählt haben – und das gefällt uns natürlich nicht, obwohl es unausweichlich ist. Diesem Dilemma entkommen in der deutschen Verhandlungsdemokratie, wie Meyer sie nennt, nur Ein-Punkt-Parteien. Also solche, die sich nur auf ein Thema, zum Beispiel Autofahrer*innen, spezialisiert haben. „Diese ziehen nicht in Parlamente ein oder wollen gar nicht regieren.“

Kurz: Eine perfekte Partei, die all unsere Vorstellungen und Interessen vertritt, ist reine Utopie.

Wer Interessen durchsetzen möchte, muss moralische Kompromisse eingehen

Was wir zudem oft übersehen: Politik entscheidet sich nicht an unseren Idealen, sondern an Kompromissen, wie der israelische Denker Avishai Margalit in seinem Buch Über Kompromisse – und faule Kompromisse schreibt.

„Gerade im politisch linken Spektrum – beispielsweise der SPD oder den Grünen – überwiegt eine sehr moralische Sicht der Dinge“, sagt Christian Neuhäuser, Professor der praktischen Philosophie an der Technischen Universität Dortmund. Nur lassen sich moralische Ziele eben nicht eins zu eins auf Politik übertragen. Das sei etwa das klassische Problem der Sozialdemokrat*innen, die mit ihrer Agenda 2010 an ihrem eigenen moralischen Standard – dem der Gerechtigkeit – scheiterten.

Zusätzlich seien linke Parteien weniger bereit zu Kompromissen – sie wollen ja ihre moralische Sicht durchsetzen. Anders die Konservativen: Diese seien laut Neuhäuser kompromissbereiter, weil sie gelernt haben, dass sie mit Kompromissen viel realistischere Chancen darauf haben, Macht zu erlangen und persönlichere Interessen durchzusetzen. Auch finanzielle.

Das könnte den Erfolg der konservativen Parteien in Deutschland erklären. „Angela Merkel etwa hat ein Grundmotiv, das Geheimnis ihrer Präsenz: Sie verkörpert Bescheidenheit auf einem hohen Niveau“, sagt Neuhäuser. Obwohl wir Deutschen wüssten, dass es uns sehr gut geht in einer Welt, in der es vielen schlecht geht, signalisiert Merkel: Das passt schon so. Alles gut, wir arbeiten viel und tun genug; es ist okay einen Audi Q5 oder ein neues iPhone zu haben; wir dürfen trotzdem noch bescheiden sein. Sie trickst unser moralisches Weltbild quasi aus.

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„Die Moral muss mit der Politik verheiratet werden“, beschreibt Neuhäuser das Problem, und das sei eben ein schwieriges Unterfangen.

Doch was bedeutet das für unsere Einstellung zur Politik? „Politisch denken heißt, moralische Vorstellungen strategisch zu reflektieren“, sagt der Philosoph. Oder anders gesagt: Manchmal müssen wir Dinge aufgeben, um andere zu bekommen.

Strategisches Wählen als letztes Mittel gegen Verdrossenheit?

Aber müssen wir überhaupt wählen gehen?

Politikwissenschaftler Meyer ist der Überzeugung: „Ich bin entschieden der Meinung, dass es keine Wahlpflicht geben sollte, auch nicht im moralischen Sinne. Also halte ich es für eine individuelle Entscheidung, ob man das Wahlrecht auch ausübt.“ Wenn es sich aber um eine demokratische Wahl handele, die auch Alternativen biete, finde er diese Form der Mitwirkung am Gemeinwesen angebracht. „Vor allem weil es meist nicht ganz zufällig ist, wer sich an Wahlen beteiligt und wer nicht. Wenn bestimmte gesellschaftliche Gruppen – etwa sogenannte Bildungsferne – dann mehr oder weniger systematisch nicht wählen gehen, kann das zu deren mangelnder parlamentarischen Repräsentation führen.“

Philosoph Neuhäuser ist ähnlicher Meinung: „Ja, wir haben eine gesellschaftliche Verantwortung zu wählen. Davon lebt Demokratie, sie funktioniert nur so.“ Aber jemand der nicht wählen geht, verhalte sich nicht unbedingt verantwortungslos. „In der Verantwortungstheorie gibt es Rechtfertigungsggründe und Entschuldigungsgründe. Rechtfertigungsgründe sind die, die wir haben, wenn wir zum Wahltermin gerade auf Reisen sind und das mit der Briefwahl nicht geklappt hat. Spannend wird’s bei den Entschuldigungsgründen: Was sind denn die Gründe?“ Es gäbe große Defizite im Wissen darüber, was politische Teilhabe und Politik generell überhaupt bedeutet. „Da haben wir unsere zivile Verantwortung nicht übernommen, dafür zu sorgen, dass alle Menschen aus allen Schichten gleichmäßig mit politischem Wissen, Bewusstsein, Repräsentanz und materiellen Vorraussetzungen ausgestattet sind. Es ist also kein ethisches Problem, sondern ein strukturelles.“

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An Auswahl mangele es zumindest nicht, sagt Meyer. „An der Bundestagswahl nehmen in ganz Deutschland über 40 Parteien teil und darüber hinaus gibt es noch diverse Direktkandidaten zum Teil ohne Partei. In diesem Jahr tritt zum Beispiel erstmals die neue formierte Hip-Hop-Partei Die Urbane an, die freilich noch nicht überall auf dem Stimmzettel stehen kann.“

Und obwohl sich abstrakt schlecht quantifizieren ließe, wie viel eine einzelne Stimme zähle, könne sie insbesondere bei knappen Wahlausgängen einen Unterschied machen. „Und von einer Wahlenthaltung können gerade Gruppierungen profitieren, die auch ein Nichtwähler dann doch nicht an der Regierung sehen will. Wenn ich also keine Partei finde, die meine Ansichten und Interessen weitgehend vertritt, gibt es immer noch die Option in diesem Sinne strategisch zu wählen“, sagt Meyer.

Also wenn trotz Verdrossenheit wählen, dann eben strategisch. Das muss nicht bedeuten, Hochrechnungen anzustellen, welche Partei mit unserer einzelnen Stimme die besten Chancen haben könnte. Wenn wir etwa der Meinung sind, dass auf dem Wahlzettel zu wenig Möglichkeiten stehen, unsere Interessen auszudrücken, dann könnten wir es immer noch so machen wie Philosoph Neuhäuser: „Ich gehe wählen – und ich wähle das kleinste Übel.“