Die SPD hat die wegweisendste Entscheidung für die Zukunft Deutschlands getroffen

Die SPD wird nicht länger mitregieren. Das ist ein symbolstarker und wichtiger Entschluss: Die Sozialdemokrat*innen klauen der rechtsextremen AfD so die Oppositionsführung. Ein Kommentar

"Wir werden uns der AfD mit all unserer Kraft entgegen stellen", sagte Martin Schulz in seiner Rede nach den ersten Hochrechnungen. © Gettyimages

Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, hat nach den ersten Hochrechnungen zur Bundestagswahl im ZDF eine Bombe platzen lassen: Die Partei wird nicht mit der CDU koalieren, sondern geht in die Opposition. Das ist eine starke und wichtige Entscheidung.

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Die Partei nimmt so nämlich der AfD Lautstärke. Wäre erneut eine große Koalition entstanden, hätte die rechtsextreme Partei mit rund 13 Prozent (nach ersten Hochrechnungen, ARD/ZDF 18 Uhr) direkt nach der Regierungspartei als Oppositionsführung das erste Rederecht gehabt. Sprich: Gauland, der Merkel „jagen“ möchte, hätte direkt nach ihr sprechen dürfen. Dieses schaurige Szenario wird es mit der SPD als Zugspitze der Opposition nicht im deutschen Parlament geben.

Martin Schulz ist der richtige Mann als Speerführer im Kampf gegen Rechts

Nach dem historisch schlechten Ergebnis für die SPD, nach ersten Hochrechnungen voraussichtlich rund 20 Prozent, wird die Partei nicht länger mitregieren. In Spitzenkreisen der Partei habe es zunächst heftige Diskussionen gegeben, wie es mit der Partei weitergehen soll. Dabei herausgekommen ist nicht nur der Entschluss, nicht länger zu regieren, sondern auch, dass Martin Schulz Parteivorsitzender bleibt. Auch das ist eine gute Entscheidung.

Schulz hat aus seiner Zeit im Europaparlament Erfahrung im Umgang mit Rechts – als Präsident entzog er diesen schon mal das Rederecht oder warf sie aus dem Saal, wenn sie es zu bunt trieben.

Natürlich wird er kein AfD-Mitglied einer Sitzung verweisen können. Aber er wird ihnen in die Show grätschen können, weil die SPD zuerst spricht.

In seiner Rede im Willy-Brandt-Haus sagte Schulz direkt nach seinen obligatorischen Danksagungen, dass die Sozialdemokrat*innen sich mit all ihrer Kraft der rechtsextremen AfD entgegenstellen werden. Die Partei wird demnach großen Fokus auf den Kampf gegen die hasserfüllte Rhetorik und damit eine grundlegende Verrohung der Debattenkultur im Bundestag legen.

Für diese symbolkräftige Entscheidung muss man der Partei dankbar sein.