Ist die Wahl in den Niederlanden ein Sieg für Europa? Naja, geht so

Die Welt feiert den Wahlsieg der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) als einen Sieg für Europa. Dabei wird vergessen, wofür die Partei eigentlich steht. Ein Kommentar.

Nur weil Mark Rutte kein irrer Rechtsextremist ist, ist sein Wahlsieg noch lange kein Sieg für Europa. © Andreas Arnold/dpa

Europa atmet gerade kollektiv erleichtert auf. In den Niederlanden hat die rechtsliberale Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte Hochrechnungen zufolge die Wahl für sich entschieden.

Die Erleichterung ist berechtigt. Marke Ruttes größter Konkurrent war der Rechtspopulist Geert Wilders. Ein Mann, der Marokkaner als Abschaum bezeichnet, „der die Straßen unsicher macht“, der den Islam eine als Religion getarnte antisemitische Ideologie nennt und im Zusammenhang mit der Silvesternacht in Köln von einem Sex-Dschihad spricht.

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Ja, herzlichen Glückwunsch an die Niederlande an dieser Stelle, ihr habt keinen irren Rassisten und offensichtlichen Lügner in das Amt des Ministerpräsidenten gewählt. Applaus hierfür. Doch Medienhäuser europaweit interpretierten den Sieg Ruttes als „ein gutes Zeichen für Europa„. Ich frage mich: Was genau ist dieses gute Zeichen für Europa?

Dass Holland weiter von einer Partei regiert wird, die für einen Aufnahmestopp von Geflüchteten ist? Die sich dafür einsetzt, Europa abzuschotten? Von einem Ministerpräsidenten, der Migrant*innen im eigenen Land in einer Zeitungsanzeige dazu aufforderte: „Verhaltet euch normal oder geht.“ Der im eigenen Land als Europa-Skeptiker gilt? Für den europäische Solidarität scheinbar ein Fremdwort ist, wenn er davon spricht, „keinen Cent“ mehr an Griechenland zu zahlen?

Ja, die Niederlande wird weiter von einer Partei regiert, die Europa nicht prinzipiell scheiße findet und die EU nicht abschaffen will. Aber ist das schon ein gutes Zeichen für Europa? Höchstens dann, wenn man ein Europa gutheißt, das sich zunehmend isoliert. Das sich nicht verantwortlich sieht für weltweite Konflikte. Dem das Leid egal ist. Es ist ein gutes Zeichen für Europa, wenn man ein Europa mit starken Nationalstaaten gut findet. Das andere Länder mit Problemen alleine lässt.

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Der Wahlsieg der VVD ist ein Sieg für ein Europa, für das Solidarität und Humanität Fremdwörter sind.

 

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