"Ich gebe zu: Ich schäme mich! Ich schäme mich für diese Flüchtlingspolitik, die da in Paris verhandelt wurde. Eine Politik, die von der deutschen Bundeskanzlerin wesentlich mitbestimmt wird – und die eine einzige Schande ist – für dieses Land und für diesen Kontinent", beginnt der emotionsgeladene Kommentar von Monitor-Redakteur Georg Restle, der Montagabend in den Tagesthemen gesendet wurde.
Europäische Asylpolitik auf afrikanischem Boden
Mit "da in Paris" bezieht sich Restle auf das Treffen von sieben Regierungschefs am Montag im Elysée-Palast. Um die aktuelle Lage der Geflüchtetenpolitik zu diskutieren, hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vier EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, die Regierungschefs von Niger, Tschad und Libyen sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zu sich eingeladen.
Ergebnis des "Mini-Migrationsgifels", wie ihn die WELT betitelt: Die EU will Asylansprüche künftig bereits in afrikanischen Staaten wie Niger oder Tschad, die südlich von Libyen liegen, prüfen lassen, nicht erst in Europa. Damit solle verhindert werden, dass sich Menschen auf die gefährlichen Weg durch Libyen und das Mittelmeer machten. Wer keine Aussicht auf Asyl habe, werde in die Herkunftsländer zurückgeführt. So sollen in Nordafrika bürokratische Vorposten europäischer Asylbehörden eingerichtet werden. Das Verfahren soll das UN-Geflüchtetenhilfswerk UNHCR beaufsichtigen.
Der Vorschlag, diese Lager unter die Obhut der UN zu stellen ist ein schlechter Witz."
– Georg Restle
Restle ist dieses Vorgehen ein Dorn im Auge. "Der Vorschlag, diese Lager unter die Obhut der UN zu stellen ist ein schlechter Witz, in einem Land das vom Bürgerkrieg zerrissen ist und nicht mal eine richtige Regierung hat." Es sei eine Schande, dass Europa seine Außengrenze jetzt mitten durch Afrika ziehen wolle, so Restle weiter. Das Elend der Geflüchteten würde so nicht bekämpft. "Es wird nur verlagert. Dorthin, wo keine Kameras mehr hinschauen: in die Wüste Afrikas, wo mittlerweile mehr Menschen sterben als im Mittelmeer."
In seinen Augen gibt es Alternativen, an erster Stelle eine Afrikapolitik die diesen Namen auch verdiene und "die vor allem den Menschen hilft und nicht den Renditeerwartungen privater Investoren." Er kritisiert die Kanzlerin dafür, Zahlen der Geflüchteten um jeden Preis nach unten zu treiben: "Koste es, was es wolle. Und sei es der Verzicht auf unsere grundlegenden Werte: das Völkerrecht, die Menschenrechte, die Humanität."
Restles Kommentar wird heiß diskutiert
Im Internet ließen die Reaktionen auf Restles Kommentar nicht lange auf sich warten – und zeigen mal wieder, wie sensibel das Thema Geflüchtetenpolitik an und für sich ist. Die einen applaudieren Restle für seine klare Ansage.
Andere regen sich über Restles eher linke Sichtweise auf und zweifeln an seinen Lösungsansätzen.
Wie seht ihr das?
"Ich gebe zu: Ich schäme mich! Ich schäme mich für diese Flüchtlingspolitik, die da in Paris verhandelt wurde. Eine Politik, die von der deutschen Bundeskanzlerin wesentlich mitbestimmt wird – und die eine einzige Schande ist – für dieses Land und für diesen Kontinent", beginnt der emotionsgeladene Kommentar von Monitor-Redakteur Georg Restle, der Montagabend in den Tagesthemen gesendet wurde.
Mit "da in Paris" bezieht sich Restle auf das Treffen von sieben Regierungschefs am Montag im Elysée-Palast. Um die aktuelle Lage der Geflüchtetenpolitik zu diskutieren, hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vier EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, die Regierungschefs von Niger, Tschad und Libyen sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zu sich eingeladen.