Durch das neue WLAN-Gesetz kannst du unbedenklich Hotspots einrichten

Lange hatten SPD und Union gestritten, jetzt ist es beschlossen: Wer sein WLAN oder Hotspot für andere öffnet, muss nicht für deren Surfverhalten haften. 

© ze.tt

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Störerhaftung hieß das unbeliebte Gesetz, das am Mittwoch abgeschafft wurde. Das berichtete Spiegel Online. Zuvor musste haften, wer das Netz zur Verfügung stellte – und nicht wer illegale Daten zog.

Der Entwurf zum neuen Telemediengesetz, den Sigmar Gabriel im September vorgestellt hatte, wurde stark kritisiert. Er enthielt die Forderung, dass Nutzer*innen eine Erklärung abgeben sollten, dass Sie sich nicht strafbar machen wollen. Kritiker nannten diese Klausel „weltfremd“.

Das neue Gesetz soll laut Spiegel Online ab Herbst in Kraft treten. Auch Café- und Restaurantbesitzer müssen zukünftig ihr WLAN nicht mehr durch eine Vorschaltseite oder Passwort schützen. Damit wird der Weg für offene Hotspots frei.