Gegen Netzpolitik.org wird ermittelt. Warum das an die Spiegel-Affäre erinnert

Die Bundesanwaltschaft hat gegen das Blog Netzpolitik.org Ermittlungen wegen Landesverrats eingeleitet. Die Ermittlungen sind ein Angriff auf die Pressefreiheit.

Netzpolitik.org/Twitter

Der Blogger Markus Beckedahl von Netzpolitik.org Netzpolitik.org/Twitter

Netzpolitik.org soll zwei Auszüge aus vertraulichen Berichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) veröffentlicht haben. Darin wurde der Ausbau zur Überwachung des Internets thematisiert. BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen erstattete Strafanzeige.

Die Stellungnahme von Netzpolitik.org findet ihr hier, den Brief des Generalbundesanwalts könnt ihr bei Soundcloud anhören.

Andere Medien unterstützen Netzpolitik.org

Andere Medien zeigen im Internet Solidarität, um Netzpolitik zu unterstützen.

Und auch Journalisten melden sich bei Twitter zu Wort.

Kritisiert wird der Fall deshalb so massiv, weil die Bundesanwaltschaft die Abhöraktion der NSA weitgehend ignoriert hat – gegen Netzpolitik.org jedoch radikal vorgeht. Die fehlende Kontrolle der Geheimdienste führte erst dazu, dass Netzpolitik darüber berichtete. Die Anzeige zeigt, dass die Pressefreiheit wieder in Gefahr ist.

Zustände wie 1962

Der Fall erinnert an die Spiegel-Affäre, die jetzt schon mehr als 50 Jahre zurückliegt.

Gegen die Redaktion des Spiegels wurde im Jahr 1962 Anzeige wegen Landesverrates gestellt. Die Spiegel-Redaktionsräume wurden besetzt, Redakteure verhaftet, es kam zu Protesten. Der Bundesgerichtshof entschied, dass keine Beweise vorliegen, die Spiegel-Redakteure wurden wieder entlassen.

Fazit: Der damalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß schied aus dem Kabinett aus, zwei Staatssekretäre legten ihr Amt nieder. Und die Öffentlichkeit wurde sensibilisiert, was das Zusammenspiel von Regierung und Justiz angeht.

Interessantes Detail: Der Landesverrat hängt jetzt schön gerahmt neben den Auszeichnungen „Grimme Online Award“ und „Journalist des Jahres 2014“.

Deutsche Recherche-Journalisten solidarisierten sich in Kommentaren mit Netzpolitik.

Update: 15:04 Uhr

Widerworte kamen auch von Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

 

Update: 16:39 Uhr

Update: 21:38 Uhr