Gegen „Schmarotzersteuer“ – Belarussen demonstrieren trotz möglicher Polizeigewalt

Seit Monaten entzünden sich in Belarus Proteste. In einem Land, in dem Demonstrationen meist illegal sind und Protestierende rigoros verhaftet werden. Was treibt junge Menschen in der letzten Diktatur Europas an?

Belarussische Demonstranten im März 2017 © Vasily Maximova / AFP / Getty Images

Mitte Februar entzündeten sich in Belarus Proteste. Grund war die sogenannte Parasitensteuer, die Arbeitslose zur Kasse bittet. Präsident Lukashenko wollte damit durchsetzen, dass Menschen, die weniger als sechs Monate im Jahr arbeiten, jährlich umgerechnet ungefähr 180 Euro zahlen. Wer Arbeit hat, verdient in Belarus durchschnittlich 400 Euro im Monat.

Die Forderungen der Regierung waren absurd hoch und hätten die Ärmsten der Armen getroffen. Zudem sind im sozialistischen Belarus die Mehrheit der Menschen beim Staat selbst angestellt. Die Steuer sollte also auch besonders diejenigen treffen, die sich eine unabhängige Existenz aufbauen möchten.

Die anhaltenden Proteste veranlassten Lukashenko zunächst, die Steuer für dieses Jahr auszusetzen. Auch, weil seine Regierung sich gerade zart der EU öffnet und seine Visa-Bestimmungen für EU-Reisende lockert. 2018 soll Belarus außerdem am Bologna-Prozess teilnehmen und somit seinen Studierenden ermöglichen, ins Ausland zu reisen.

[Außerdem bei ze.tt: Belarus – Meine Reise durch die letzte Diktatur Europas]

Als sich die Proteste im März ausweiteten und zunehmend auch gegen Lukashenko richteten, erlebte Belarus die schlimmsten Repressionen seit sieben Jahren. Zahlreiche Protestierende, Journalist*innen und Aktivist*innen wurden verprügelt und inhaftiert – zuletzt der Oppositionsführer Statkevich. Morgen soll er entlassen werden, berichtete Lars Bünger von der Menschenrechtsorganisation Libereco ze.tt im Gespräch. Einen detaillierten Bericht zur Menschenrechtssituation veröffentlichte die belarussische Nichtregierungsorganisation Vasnia hier.

Am ersten Mai kam es erneut zu Demonstrationen. Laut Bünger versammelten sich in der Landeshauptstadt Minsk circa 400 Menschen – dort gab es zwar an diesem Tag keine Festnahmen, denno wurden landesweit gestern erneut mindestens 15 Menschen festgenommen.

Wir haben drei junge Menschen gefragt, wieso sie demonstrieren und wie sie die Zukunft ihres Landes einschätzen. Aus Angst vor Repressionen ließ sich niemand der Interviewgebenden fotografieren. Die Namen sind teilweise geändert.

Anton, 23

Warum hast du demonstriert?

Ich bin auf die Demonstration zum Tag der Freiheit (Dzien Voli) gegangen, weil ich Zivilcourage zeigen wollte. Ich habe eine juristische Ausbildung und es ist schwer für mich, die Tatsache zu akzeptieren, dass in unserem Land Menschenrechte nicht eingehalten werden. Wenn der Mensch arbeitslos ist, darf man von ihm kein Geld verlangen, das ist einfach ungerecht. Heute ist die Arbeitslosigkeit in Belarus sehr hoch. Junge Menschen haben hier einfach nichts zu tun, sie haben entweder keine Arbeit oder die Stelle ist zu wenig bezahlt.

Belarus ist ein Land, in dem man dafür verhaftet wird, dass man eine eigene Meinung hat, die man friedlich ausdrückt. Das sollten die Menschen in Europa wissen.“

Wie hast du die Demonstrationen erlebt?

In meinem ganzen Leben habe ich an drei Demonstrationen teilgenommen. Während meiner ersten Demonstration im Jahr 2011 wurde ich festgenommen. Dieses Jahr habe ich an zwei Demonstrationen teilgenommen. Auf einer davon haben wir den Anfang der Demonstration verpasst – wir wurden einfach nicht zum Treffpunkt gelassen. Diejenigen, die versuchten durchzukommen, wurden sofort brutal festgenommen. Wir versammelten uns also auf dem Platz vor der Akademie der Wissenschaft. Dort bildete sich eine große Kolonne von Menschen mit Fahnen und Plakaten, viele riefen: „Es lebe Belarus“. Dann erschienen Menschen in Uniform und fingen an, sich quer über den Platz zu formieren und so den Weg zu sperren. Als sie die Kolonne eingekreist hatten, fingen die Festnahmen an. Wer Widerstand leistete, wurde verprügelt. Die Menschen suchten Schutz in Läden und Höfen entlang des Platzes. Viele Verkäufer zeigten Solidarität und ließen die Menschen rein. Wir verspürten  Einigkeit und Solidarität.

Ich persönlich hatte keine Angst vor der Sondereinheit. Eher waren da Aggression und Hass. Was kann man anderes fühlen gegenüber denjenigen, die Unschuldige verprügeln, nur weil sie auf die Straße gegangen sind, um friedlich ihre Meinung zu zeigen?

Was wünschst du dir für die Zukunft?

Ich denke, dass die Proteste weiter stattfinden werden, unabhängig davon, welche Maßnahmen der Staat gegen uns treffen wird. Wir wissen nicht, wie das enden wird. Ich denke, dass keine Repressionen des Staates unsere Entschlossenheit brechen können.

Wir leben an der Grenze zweier Imperien – des russischen und des europäischen. Da sind wir quasi auf uns alleine gestellt.“

Es wäre gut, wenn uns andere Staaten unterstützten, indem Bürger vor den Botschaften demonstrierten oder Briefe und Karten an Gefangene schickten. Das wäre für uns wirklich wichtig. Wir haben auch eine Berliner Mauer, nur dass sie uns von Europa abgrenzt. Wir leben an der Grenze von zwei Imperien – des russischen und des europäischen. Da sind wir quasi auf uns alleine gestellt. Je mehr Menschen über unsere Situation wissen, desto besser. Belarus ist ein Land, in dem man dafür verhaftet wird, dass man eine eigene Meinung hat, die man friedlich ausdrückt. Das sollten die Menschen in Europa wissen.

Kyrill, 23

Warum bist du auf die Demonstration gegangen?

Ich bin auf die Protestaktion gegangen, um Solidarität mit denen zu zeigen, die vom Dekret Nr. 3 betroffen sind. Der Staat behandelt sein eigenes Volk unmenschlich. Ich fühle ausschließlich Aggression und Hass zu dem, was jetzt im Land passiert. Das einzige, wovor ich ein bisschen Angst hatte, waren Polizisten in Zivilkleidung, weil ich sie nicht erkennen kann und sie mich plötzlich festnehmen könnten. Aber vor der Haft hätte ich keine Angst. Wenn es sein muss, muss es eben sein.

Wie siehst du die nahe Zukunft deines Landes?

Ich denke, dass die Demonstrationen auch weiter veranstaltet werden. Ich erwarte aber keine radikalen Veränderungen in der nahen Zukunft. Aber ich denke nicht, dass wir so eine Situation wie in der Ukraine haben werden. Wir haben eine andere Mentalität.

Das einzige, wovor ich ein bisschen Angst hatte, waren Polizisten in Zivilkleidung, weil ich sie nicht erkennen kann und sie mich plötzlich festnehmen könnten.“

Wenn ich über mein Land spreche, höre ich so etwas, wie „Belarus? Ist es nicht irgendwo in Russland?“. Wahrscheinlich hört es sich skurril an für die Europäer, dass Menschen, die keine Arbeit finden können, dafür auch noch bezahlen müssen. Es würde uns sehr helfen, zu wissen, dass man uns unterstützt und an uns glaubt.

Ignat, 25

Warum bist du auf die Demonstration gegangen?

Ich wollte solidarisch mit anderen Menschen sein. Wirtschaftliche Probleme gibt es weltweit, aber nicht überall verprügelt der Staat die Menschen. Ich sehe, wie die Menschen leiden, die keine Arbeit haben oder die gezwungen sind für 50 US-Dollar im Monat zu arbeiten. Heute protestieren viele nicht wegen des Gesetzes, sondern weil ihre Grundrechte verletzt werden.

Wie siehst du die nahe Zukunft deines Landes?

Heute gibt es mehr politisch aktive Menschen. Dieses Jahr waren bei den Demonstrationen einfache Menschen dabei, die sonst nichts mit Politik zu tun haben. Menschen aus verschiedenen sozialen Schichten – arme und reiche, alte und junge. Jeder hatte seinen eigenen Grund, auf diese Demonstration zu gehen. Solange es Menschen gibt, die für relativ viel Geld ihr eigenes Volk verprügeln, wird sich nichts ändern.

Meiner Meinung nach hängt auch vieles von der Mentalität ab. Tief in unserem Innern haben wir immer Angst und deswegen möchten wir Konflikte vermeiden. Wir werden nicht gerade dazu erzogen, uns als aktiven Teil der Zivilgesellschaft zu sehen. In der Schule wird man schräg angeschaut, wenn man zu aktiv ist, wo man nicht aktiv sein sollte. 

Ich glaube nicht, dass wirtschaftliche Sanktionen etwas bewirken, sie beeinflussen nur das Leben von einfachen Menschen, die ohnehin leiden.

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