Geplante Uni-Schließung in Ungarn: Jetzt mischt sich die EU ein

Die EU-Kommission geht offiziell gegen das neue, vielfach kritisierte Hochschulgesetz Ungarns vor. Die Regierung verstoße damit gegen europäisches Recht.

Um gegen die Schließung der CEU zu protesieren, gingen mehr als 70.000 Menschen in Budapest auf die Straße. © FERENC ISZA/AFP/Getty Images

Gegen welches Gesetz leitet die EU ein Verfahren ein?

Die Vorlage verabschiedete das ungarische Parlament Anfang April im Eilverfahren, Ministerpräsident Viktor Orbán unterzeichnete sie kurz darauf. Das Hochschulgesetz sieht vor, dass ausländische Hochschulen neben einem Standort in Ungarn auch eine Niederlassung in ihrem Heimatland haben müssen. Das betrifft 28 ausländische Hochschulen, die in Ungarn einen Sitz haben. Darunter fällt auch die renommierte Zentraleuropäische Universität (CEU) in Budapest. Für deren Fortbestehen gingen in den vergangenen Wochen zehntausende Menschen in Ungarn auf die Straße. Sie werfen Orbán und seiner rechtspopulistischen Partei Fidesz einen Angriff auf die Bildungsfreiheit und die Autonomie der Universitäten vor. Ihrer Ansicht nach sei das Gesetz absichtlich so formuliert, dass es die CEU nicht erfüllen kann.

Warum ist die CEU so besonders?

Sie wurde im Jahr 1991 von dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros gegründet und gilt heute als intellektuelles Zentrum Ungarns. Zahlreiche Spitzenkräfte aus Politik und Wirtschaft in Mittel- und Südosteuropa absolvierten dort eine Ausbildung, zurzeit studieren etwa 1.400 Menschen aus 100 Ländern an der angesehenen Eliteuniversität. Gegen die Schließung der Uni haben sich weltweit 900 Akademiker*innen ausgesprochen, darunter 17 Nobelpreisträger*innen. Sie alle solidarisierten sich damit auch mit dem CEU-Gründer George Soros.

Wer ist George Soros und warum mag Viktor Orbán ihn nicht?

Soros ist nicht nur Gründer der CEU, sondern stellt seit einiger Zeit auch eine Art Feindbild der ungarischen Regierung dar. Während sich Orbán seit 2014 zu einem illiberalen Staatskonzept bekennt, in dem nationale Interessen vor der individuellen Freiheit stehen, setzt sich Soros für ein liberales Gesellschaftsmodell ein. Mithilfe seiner Open-Society-Stiftung unterstützt er zahlreiche NGOs, die sich für Menschenrechte, Korruptionsüberwachung oder Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Orbán wirft Soros hingegen vor, dadurch eine gefährliche Europäisierung zu organisieren, um so die „Bevölkerungszusammensetzung der alten Nationen“ zerstören zu können. Spiegel Online schreibt, Orbán erklärte 2017 zu dem Jahr, in dem er Soros und die durch ihn symbolisierten Kräfte aus Ungarn vertreiben werde.

Ist das neue Hochschulgesetz rechtens?

Nein. Die EU-Kommission kommt nach einer Prüfung zu dem Schluss, dass das neue Gesetz sowohl gegen die Binnenmarktregeln als auch die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, die akademische Freiheit sowie das Recht auf Bildung verstoße. Mehr als das würde es die unternehmerische Freiheit verletzen, die in der europäischen Grundrechte-Charta verankert ist, und gegen internationale Handelsabkommen verstoßen. Das sagte heute der EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis.

Wie geht’s jetzt weiter?

Nach längerem Schweigen geht nun die EU-Kommission gegen das neue Hochschulgesetz vor. Da es gegen das europäische Recht verstoße, leitete die EU am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Ein entsprechendes Warnschreiben aus Brüssel wurde laut Dombrovskis bereits losgeschickt und soll ein mehrstufiges, aber auch auch oft mehrjähriges Verfahren einleiten.