Gina-Lisa-Lohfink-Prozess: „Nein heißt Nein“-Demonstration in Berlin

Im Berliner Amtsgericht findet heute der nächste und vermutlich letzte Tag im Prozess gegen Gina-Lisa Lohfink statt. Vor dem Gerichtsgebäude haben sich Hunderte versammelt, um für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts zu demonstrieren. Wir berichteten live vor Ort.

© ze.tt/Jessica Wagener

Etwa 300 Demonstrant*innen fordern vor dem Amtsgericht Berlin eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. © ze.tt/Jessica Wagener

ze.tt, Missy-Magazin, Straight und Rosegarden veröffentlichen unter der Aktion „Nein heißt nein“ verschiedene Inhalte rund um den Gina-Lisa-Lohfink-Prozess und der sexuellen Selbstbestimmung von Frauen.

Hintergrund: Gina-Lisa Lohfink steht seit 1. Juni wegen vermeintlicher Falschbeschuldigung vor Gericht. Sie hatte 2012 gegen eine Vergewaltigung geklagt, die die mutmaßlichen Täter filmten und übers Netz verbreiteten. Die beiden Männer wurden freigesprochen und verklagen nun Gina-Lisa Lohfink. Der nächste Prozesstag findet heute vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten statt.

Laut den Veranstalterinnen wurde der Prozess nun auf den 8. August vertagt. Es wird wieder eine Solidaritäts-Kundgebung und begleitenden Protest geben.

Update live vor dem Gerichtsgebäude:

  • Kurz nach Beginn der Verhandlung am Morgen wurde diese laut der Veranstalter*innen unterbrochen und ein Befangenheitsantrag gegen die Richterin gestellt
  • Laut der Veranstalter*innen sollen sich zwei Stunden nach Beginn der Verhandlung Männer im Gerichtsgebäude befinden, die gröhlen, dass sie das Video gesehen hätten und „es geil“ fänden
  • Einige Demonstrant*innen laufen daraufhin in das Gerichtsgebäude und wollen für den Rauswurf der Männer aus dem Gebäude protestieren
  • Die Ordnungsbeamten des Gerichts kümmern sich schnell um den Vorfall, die Demonstrant*innen sind kurz darauf wieder draußen vor dem Gerichtsgebäude
  • Bis Mittag haben sich etwa 300 Demonstrant*innen vor dem Amtsgericht versammelt. Erwartet wurden über Tausend, die geringe Beteiligung ist ernüchternd. Trotzdem sind die Veranstalter*innen zufrieden, Michaela Streibelt: „Ich bin überwältigt von der Anteilnahme und dem Aktionismus der Teilnehmer*innen. Es ist wirklich schön zu sehen, wie viele sich für das Thema ’sexuelle Selbstbestimmung‘ und eine Verschärfung des Sexualstrafrechts einsetzen.“
  • Gegen späten Nachmittag werden Statements von Prozessbeobachter*innen erwartet, die die Situation im Gerichtssaal schildern und den weiteren Prozessverlauf einschätzen können
  • Die Veranstalter*innen teilen am Nachmittag mit, dass die zuständige Richterin das komplette Video öffentlich vorführen will. Gegen die Richterin läuft bereits ein Befangenheitsantrag.

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„Nein heißt Nein“ ist das Motto der Demonstrant*innen, die eine Verschärfung des Sexualstrafrechts fordern. © Marieke Reimann
© Marieke Reimann
„Vergewaltigung verurteilen“ – etwa 300 Demonstrant*innen fordern vor dem Amtsgericht Berlin eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. © Marieke Reimann

Was auf der Demo geschah: