Herr de Maizière, nach der Wahl kämpfen wir auch wieder gegen rechts, okay?

Der Innenminister sagt, es gäbe ein Übergewicht an Projekten gegen Rechtsextremismus. Gleichzeitig arbeitet er mit Schüler*innen gegen Linksextremismus. Das ist absurd. Ein Kommentar.

Thomas de Maizière neben Schüler*innen an der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. © dpa

Wenn ein deutscher Innenminister sich vor Journalist*innen stellt und sagt, es gäbe ein Übergewicht an Projekten gegen Rechtsextremismus und gleichzeitig zu wenige gegen Linksextremismus, dann ist das nicht nur paradox, es ist auch eine brandgefährliche Aussage.

Es kann gar nicht genug Projekte gegen Rechtsextremismus geben. Zudem ist das nichts, was man gegeneinander aufwiegen sollte, schon gar nicht als Innenminister. Engagement gegen Extremismus ist natürlich immer angebracht, egal aus welcher Richtung er kommt.

Tatsächlich gibt es gerade aber ein fühlbares Ungleichgewicht. Denn während Tausende Neonazis auf Rechtsrockkonzerten unter polizeilicher Abschirmung ungestört Sieg Heil schreien dürfen, wird ein G20-Flaschenwerfer zu fast drei Jahren Haft verurteilt und eine linke Informationsplattform im Internet von höchster Stelle verboten.

Auch wenn Gewalt natürlich bestraft gehört: Thomas de Maizière verfolgt gerade eine unverhältnismäßig harte Agenda gegen die linke Bewegung. Indem er diese schwächt, stärkt er die Rechten, die sich freuen und bestärkt fühlen dürfen.

Herzensprojekt: weg mit den Linken?

Dazu passt, dass de Maizière sich im ehemaligen Stasi-Gefängnis in Berlin-Hohenschönhausen mit Schüler*innen in einen Kreis zusammensetzt und darüber philosophiert, wie man dem Linksextremismus das Wasser abgraben kann.

Den Fokus habe er ganz bewusst darauf gesetzt. Es gehe bei der präventiven Arbeit darum, die Gedankenwelt des Linksextremismus zu entlarven und zu widerlegen, so de Maizière. Zu Beginn wurde den jungen Menschen ein Film über die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg gezeigt.

Rechtsextremismus wird implizit verharmlost

Ernst gemeinte Frage, Herr de Maizière: Was soll das? Hätte man sich nicht gemeinsam mit den Schüler*innen Konzepte gegen Extremismus an sich überlegen können? Das wäre doch mal eine wirklich spannende Aufgabe gewesen.

Gemeinsam mit jungen Menschen über politische Kompromisse zu sprechen; darüber, wie solche radikalen Denkansätze überhaupt entstehen; über Formen und vermeintlichen Nutzwert von Gewalt, ob nun gegen Dinge oder Menschen. Das fühlt sich doch gleich mal besonnener und authentischer an.

Also warum muss man hier unbedingt Linksextremismus rausstellen und den Rechtsextremismus nicht nur ausblenden, sondern implizit verharmlosen?

Die Antwort liegt auf der Hand. In drei Wochen ist Bundestagswahl. Die CDU muss versuchen, der AfD die Wählerschaft streitig zu machen, und die würde lieber Geschichten über brennende Asylheime lesen, statt über brennende Autos.

Der Innenminister hat nach G20 jedenfalls offenbar ein Herzensprojekt gestartet: die bösen, bösen Linken endlich umfassend für ihre Taten zu bestrafen. Die armen Autos müssen endlich gerächt werden.