Im Iran wird heute ein bisschen Demokratie gespielt

Die Menschen im Iran wählen heute einen neuen Präsidenten. Auch dieser wird sich dem religiösen Führer des Staates unterordnen müssen. Trotzdem gilt die Wahl als richtungsweisend.

Unterstützer*innen des Amtsinhabers Hassan Rohani am Dienstag in Zanjan. © Gettyimages

Die rund 80 Millionen Menschen im Iran dürfen heute einen neuen Präsidenten wählen. Entscheiden wird es sich wohl zwischen dem bisherigen Amtsinhaber, dem progressiven Hassan Rohani, und dem konservativen Hardliner Ebrahim Raisi.

Die beiden gelten als die aussichtsreichsten Kandidaten der diesjährigen Wahl. Vereinfacht gesagt kann das iranische Volk heute also wählen, ob sich ihr Land weiter öffnet oder abschottet. Wir beantworten die zwei wichtigsten Fragen zur Wahl.

Wie demokratisch und frei sind die Wahlen?

Eigentlich gar nicht. Das absolute Staatsoberhaupt wird trotz politisch gewähltem Präsidenten immer noch der religiöse Revolutionsführer Ali Khamenei bleiben. Er hat bei allen zentralen politischen Fragen das letzte Wort. Die Islamische Republik Iran, wie das Land vollständig heißt, ist ein waschechter Gottesstaat. Nicht das Volk ist der Souverän, sondern Gott und sein Stellvertreter.

Der iranische Wächterrat ist neben dem Revolutionsführer das wichtigste Gremium des Landes. Er entscheidet, wer sich zur Präsidentschaftswahl aufstellen lassen darf und wer nicht. Damit haben die zwölf Mitglieder auch die Macht, nur die zur Wahl zuzulassen, die ihren Präferenzen entsprechen. Frauen gehörten bisher schon mal nicht dazu: Nie wurde eine Frau im Iran zur Wahl zugelassen. Der Rat legt fest, in welchem Rahmen sich die Präsidenten politisch bewegen dürfen, er definiert, was Freiheit ist. Freie Rede ist im Iran ein Fremdwort und auf Ehebruch steht die Todesstrafe durch Steinigung.

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Die Präsidentschaftswahl ist damit bestenfalls pseudo-demokratisch. Wie die NZZ kommentiert, lässt der Klerus die Bürger*innen etwas Demokratie spielen, mehr aber auch nicht.

Aber: Der für vier Jahre gewählte Präsident kann dem Land – während der Zusammenarbeit mit Khamenei – mit seinem Programm einen Drall in eine Richtung verpassen, kann er doch die Interessen des Volkes an die geistlichen Führer formulieren. Deshalb ist die Wahl trotz allem sehr wichtig für das Land.

Der Wächterrat kürzte die Liste aus 1.630 Menschen, die sich als Präsidentschaftskandidaten registrierten, auf sechs Kandidaten herunter. Diesen gestand er einen etwa zweiwöchigen Wahlkampf zu, darunter ein TV-Duell. Sollte sich bei der heutigen Wahl kein eindeutiges Ergebnis herauskristallisieren, wird es in sieben Tagen eine Stichwahl geben. Zwei Kandidaten gelten als Favoriten, darunter der bisherige Präsident Hassan Rohani.

Was steht bei dieser Wahl alles auf dem Spiel?

Vieles. Vor allem die jungen Menschen im Iran haben Angst, unter Raisi in einen ultra-konservativen Staat zurückzufallen. Expert*innen gehen davon aus, dass die Wahlbeteiligung dementsprechend hoch sein wird, wie die Tagesschau aus der iranischen Hauptstadt Teheran berichtet.

Der bisherige Präsident Rohani gilt als moderat und als Freund einer offenen Politik. Er versprach im Wahlkampf, mehr Arbeitsplätze für Frauen zu schaffen und stellt sich gegen Geschlechterdiskriminierung. Der Fortschritt Irans liege laut des 68-Jährigen in Forschung, Technologie und Zusammenarbeit mit der Welt. Vieles, was er vor vier Jahren versprach, konnte er nicht einhalten – darunter etwa die Wohnungsnot zu verkleinern und für neue Jobs zu sorgen–, doch die junge Generation möchte ihm noch eine Chance geben, sie setzen Hoffnung in ihn.

Die Wirtschaftslage im Iran erholt sich zwar langsam, gilt aber immer noch als desaströs. Ein Grund sind die von den USA verhängten Sanktionen. Rohanis erzkonservativer Herausforderer Raisi verspricht seinen Wähler*innen, sich da aggressiv herauszuschälen und endlich die riesige Armut zu bekämpfen. Um die Großstädte herum haben sich in den vergangenen Jahren viele Slums gebildet.

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Doch sollte Raisi die heutige Wahl gewinnen, tippen Wahlbeobacher*innen darauf, dass die Krisen im mittleren und nahen Osten aus dem Ruder laufen könnten. Wie der Tagesspiegel analysiert, mischen die Regierenden in Teheran bei vielen Konflikten an entscheidender Stelle mit. Der Einfluss des schiitischen Gottesstaats reiche von Syrien über den Jemen bis in den Libanon.

Zusätzlich könnte Raisi das Aus für das 2015 geschlossene Atomabkommen des Westens mit dem Iran bedeuten. Damals wurde vor allem beschlossen, dass der Iran die Uran-Anreicherung drastisch reduzieren muss. Ein Ende des Abkommens würde bedeuten, dass der Iran schnell in den Besitz von Nuklearwaffen gelangen könnte.

Der bisherige Präsident Rohani wird am Atomdeal festhalten. Die Wahl gilt auch deshalb als richtungsweisend für das Land. Die Wahllokale sind bis Mitternacht geöffnet. Wir werden das Ergebnis der Auszählungen hier ergänzen.

Update, 21. Mai: Die Menschen im Iran stimmten mehrheitlich gegen den konservativen Hardliner Ebrahim Raisi. Stattdessen bleibt mit 57 Prozent der Stimmen der moderate Hassan Rohani im Amt.

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