In den Niederlanden gewinnt der Rechtsliberale – was heißt das?

Anders als die Prognosen vermuten ließen, gewann die rechtsliberale Partei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte die Parlamentswahl. Die Wahlbeteiligung lag bei 82 Prozent.

Mark Rutte von der rechtsliberalen Partei VVD war bereits sechs Jahre Ministerpräsident. © Gettyimages

Die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte konnte die Parlamentswahl in den Niederlanden laut Hochrechnungen für sich entscheiden. Sein Herausforderer, der Rechtspopulist Geert Wilders, kam auf Rang zwei, knapp gefolgt von den Christdemokraten. Damit ist eine Koalitionsregierung unter Ruttes Führung so gut wie sicher, er bleibt als Ministerpräsident im Amt.

Prognosen im Vorfeld der Wahl sahen den direkten Konkurrenten Wilders lange als Gewinner, er landete mit seiner Partei PVV mit aktuell 20 Sitzen auf dem zweiten Platz. Die grüne Partei GroenLinks konnte 14 Sitze gewinnen, bisher hatten sie nur vier. Die Liberalen unter Rutte kommen laut der jüngsten Hochrechnung auf 33 Sitze in der Zweiten Kammer, dem niederländischen Parlament. Das ist weniger als noch 2012 – damals hatten kamen sie auf 41 Sitze –, aber weit mehr als die 20 Sitze, auf die die Partei zeitweise in den Umfragen kam.

Die Rechtspopulisten dagegen gewannen vier Sitze dazu, weshalb Wilders sie trotzdem als Gewinner bezeichnet.

Die Wahlbeteiligung lag mit 82 Prozent so hoch wie seit 1980 nicht mehr. Wahlbeobachter*innen sagen, die rund 13 Millionen Einwohner*innen der Niederlande seien politisiert wie lange nicht mehr. Das läge vor allem am turbulenten Wahlkampf und den Angriffen von Wilders auf Rutte, die laufend Schlagzeilen machten. „Es ist ein Abend, an dem die Niederlande nach dem Brexit und den US-Wahlen Halt gesagt haben zu einer falschen Form des Populismus“, sagte Gewinner Rutte nach den ersten Hochrechnungen bei der Wahlparty. Die Wahlbeteiligung sei ein „Fest für die Demokratie“.

Was bedeutet eigentlich „rechtsliberal“?

Bundeskanzlerin Angela Merkel, der SPD-Vorsitzende Martin Schulz und weitere deutsche Spitzenpolitiker*innen haben Rutte bereits zu seinem Wahlsieg gratuliert. Es sei ein Sieg der Vernunft und Europa, sie freuen sich, dass statt den Rechtspopulisten die Rechtsliberalen stärkste Kraft sind. Doch was bedeutet das für die Niederlande?

Die VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie) vertritt einen klassischen Liberalismus, der auf die „Verantwortung des einzelnen Menschen“ setzt – und den Ausbau des Sozialstaates kritisch sieht. Die VVD fordert auch eine Beschränkung der Einwanderung. Es gibt laut Wikipedia einen „eher Mitte-orientierten und einen nationalliberalen Flügel; damit deckt die wirtschaftsliberale Partei das Spektrum von der rechten Mitte bis in die Nähe des rechten Rands ab“.

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Ruttes eigentliche politische Forderungen sind außerdem radikaler als das Bild, das er etwa auf Twitter zeichnet: Ausländer*innen in den Niederlanden forderte er kürzlich in einem offenen Brief pauschal dazu auf, sich normal zu verhalten. Als Premier wird er die Niederlande in den kommenden vier Jahren politisch anführen. Doch bevor eine Regierung gebildet werden kann, stehen erst Koalitionsverhandlungen an. Eine Koalition mit Wilders und der rechtspopulistischen Partei PVV lehnte Rutte bereits ab.