In Polen demonstrierten Tausende gegen die autoritäre Politik der Regierung

Am Wochenende gingen in Warschau Tausende Menschen beim „Marsch für Freiheit“ gegen die Regierung auf die Straße.

Entweder 9.000 oder 90.000 nahmen an der Demo am Samstag teil. Je nachdem, welchem politischen Lager man angehört. © JANEK SKARZYNSKI/AFP/Getty Images

In Polen erhob sich am Wochenende die Opposition. Tausende Menschen marschierten am Samstag für die Freiheit und gegen die Politik der Regierungen. Wie viele Tausende ist umstritten: Die der Regierung unterstehenden Polizei sprach von 9.000, die von der Opposition regierten Stadtverwaltung sprach dagegen von 90.000 Teilnehmenden.

Der „Marsch für Freiheit“ wurde von der größten Oppositionspartei Polens, der Partei Bürgerplattform (PO) organisiert. Ihr schlossen sich andere Oppositionsparteien wie die Bauernpartei PSL sowie Bürgerrechtsorganisationen und Lehrergewerkschaften an. Im Netz hatten Künstler*innen, Schauspieler*innen und Politiker*innen in Videos dazu aufgerufen, auf die Straße zu gehen. Aus ganz Polen reisten Menschen in die Hauptstadt, um an dem Marsch teilzunehmen.

„Die PiS verübt Anschläge auf die Grundfeste der Demokratie“

Die Unzufriedenheit und Wut der Teilnehmenden richtete sich in erster Linie gegen die regierende nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). „Die PiS verübt Anschläge auf die Grundfeste der Demokratie“, sagte der Oppositionspolitiker Robert Biedroń Zeit Online. „Der Plan ist es, eine Fassadendemokratie aufzubauen, die in Wahrheit autoritär regiert wird.“

Die polnische Regierung schürt seit ihrem Amtsantritt eine homophobe, fremdenfeindliche, nationalistische und EU-kritische Stimmung. Vergangenes Jahr hat sie eine Verfassungsreform beschlossen, die die politische Einflussnahme auf die Justiz erhöht und ihre Neutralität faktisch aufhebt. Kommendes Jahr möchte die Regierung die Bevölkerung über eine Verfassungsreform abstimmen lassen, die das Land wohl weiter in ein autoritäres System verwandeln wird. Laut Präsident Andrzej Duda sollen die Menschen 2018 darüber abstimmen, „welche grundlegenden Schritte sie in der Zukunft wollen: welche Rolle der Präsident spielen soll, welche Rolle der Senat und der Sejm, welche Bürgerrechte und welche Freiheiten betont werden sollen“. Der Protest am Wochenende richtete sich außerdem gegen eine beschlossene Schulreform, die eine ganze Generation neu erziehen soll.

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In den Umfragen zeigen sich die Bürger*innen immer unzufriedener mit der PiS-Partei: Hätte die Wahl am Sonntag vor zwei Wochen stattgefunden, hätten 31 Prozent für die PO gestimmt. Die PiS käme lediglich auf 29 Prozent, so das Meinungsforschungsinstitut Kantar Millward Brown. In Polen wird 2018 in den Regionen gewählt, ein Jahr darauf folgt die Parlamentswahl.