In Polen wird wieder zensiert

Die neue polnische Regierung verändert das Land. Die Opposition fürchtet eine Diktatur, Umfragen sehen die Demokratie in Gefahr. Nachdem ein Theaterstück wegen angeblich pornographischer Szenen verboten wurde, sind jetzt die Medien dran.

© Picture Alliance / Pap / Jakub Kaminski

Der polnische Kulturminister Piotr Glinski. © Picture Alliance / Pap / Jakub Kaminski

Die polnische Moderatorin Karolina Lewicka vom öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender TVP Info hat Glück: Sie darf doch weiter arbeiten. Kurz sah es nicht danach aus, und das nur, weil sie ihren Job machte: Sie fragte kritisch nach. Vom polnischen Kulturminister Gliński wollte sie wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage er die Aufführung eines Stücks von Elfriede Jelinek verbieten wolle. Der Minister wurde ausfallend, nannte die Sendung ein Propaganda-Programm und das damit nun Schluss sei. Unmittelbar danach wurde Karolina Lewicka vom Dienst suspendiert. Weil Kollegen protestierten, darf sie nun doch weiter arbeiten.

Das ist längst nicht alles. Kulturminister Gliński möchte dem gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk umstrukturieren. Anstelle des Rundfunkbeitrags solle es zukünftig eine Steuer geben. Statt als Aktiengesellschaften sollen Fernsehen, Radio und die Nachrichtenagentur PAP zukünftig nach dem Vorbild der Staatsoper oder des Nationalmuseums institutionalisiert werden. Mit einem Chef, den Gliński benennt.

Gliński sagte, die staatlichen Medien sollen „wirklich staatlich“ werden, „mit einer Mission“. Entsprechende Gesetzesentwürfe will die mit absoluter Mehrheit regierende, nationalkonservative PiS noch vor Weihnachten vorlegen.

Auch den Zeitungsverlag will die polnische Regierung umkrempeln. Viele deutsche Verlage, zum Beispiel Axel Springer oder die Bauer Media Group, verfügen in Polen über starke Marktanteile. Die Regierung erwägt nun, diese von den ausländischen Investoren zurück zu kaufen. Regierungssprecherin Elżbieta Kruk kritisierte die „Dominanz deutschen Kapitals in den Medien“ und kündigte eine „Repolonisierung“ der Medien an, die deutschen Verlagen nur noch eine eingeschränkte Beteiligung erlauben soll.

Da Polen aber EU-Recht einhalten muss, wird eine solche Regelung schwierig. Die PiS wird laut Kruk stattdessen Bedenken gegen Monopole anbringen. So wurde bereits der polnische Agora-Verlag bezeichnet, der Polens führende Tageszeitung Gazeta Wyborcza herausgibt. Sie zählt zu den schärfsten Kritikern der neuen Regierung.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Polen momentan auf Platz 18 von 180 Staaten. Allerdings wurde diese Rangliste erstellt, bevor die neue Regierung an die Macht kam. Fragt sich also: Wie lange bleibt das noch so?