In Schleswig-Holstein soll das bedingungslose Grundeinkommen getestet werden

Lust auf monatlich 1.000 Euro, einfach so? In Schleswig-Holstein könnte das bald Wirklichkeit sein.

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Schleswig-Holstein plant als erstes Bundesland Deutschlands ein Pilotprojekt zum Grundeinkommen. Die Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP, die sogenannte Jamaika-Koalition, möchte allen Einwohner*innen bedingungslose 1.000 Euro im Monat geben. Das soll im Rahmen eines ersten Tests auf begrenzte Zeit geschehen.

Wie das genau vonstatten gehen soll, ist bisher nicht geklärt. Im Koalitionsvertrag ist bloß verschwommen formuliert, dass man „mit Experten über die Umsetzbarkeit neuer Absicherungsmodelle diskutieren“ wolle. „Ein Bürgergeld“ oder „ein Grundeinkommen“ werden als Beispiele genannt. Auch Heiner Garg, Landesvorsitzender der FDP im nördlichsten Bundesland, bleibt bei vagen Formulierungen: „Trotz der vielfältigen Chancen, die im sogenannten Arbeitsmarkt 4.0 liegen, wird es auch Menschen geben, die vor allem Zukunfts- und Existenzängste haben.“ Daher würde die schwarz-grün-gelbe Koalition „zentrale Fragen der Arbeitswelt“ neu stellen.

[Außerdem auf ze.tt: Wie ein Leben mit bedingungslosem Grundeinkommen aussieht]

Der Grüne Vize-Ministerpräsident Robert Habeck dazu: „Ein Grundeinkommen wollen wir regierungsseitig entwickeln und in Schleswig-Holstein als Modellregion erproben.“ Wird der Plan umgesetzt, könnten schon bald alle Einwohner*innen Schleswig-Holsteins, egal, ob erwerbstätig oder arbeitswillig, vom Staat jeden Monat 1.000 Euro, Kinder 500 Euro bekommen. Hartz IV, Kindergeld und Bafög würden dafür entfallen. Befürworter*innen erhoffen sich dadurch zwei Vorteile: Durch die bedingungslose Auszahlung hätten die Arbeitslosen keine Angst mehr vor Sanktionen und könnten sich neben dem gesicherten Einkommen einen Zusatzjob suchen. Außerdem würden mit einem bedingungslosen Grundeinkommen alle anderen Transferzahlungen wegbleiben, wodurch sich der Staat milliardenhohe Kosten ersparen könnte.

Darüber, welches neue Arbeitsmodell schlussendlich umgesetzt wird, sind sich die Koalitionär*innen der Regierung nicht so ganz einig. Robert Habeck und Schleswig-Holsteins Landeschef der Grünen, Arfst Wagner – er schlägt 1.000 Euro vor – bauen auf das bedingungslose Grundeinkommen, Heiner Garg der FDP hingegen setzt auf das parteiintern entwickelte liberale Bürgergeld, das eben nicht bedingungslos ist: Dabei erhält man nur staatliche Zuschüsse, wenn man als potenzielle*r Empfänger*in auch bereit ist, zu arbeiten.