Terrorgefahr: Tschechien will Recht auf Schusswaffenbesitz einführen

Der tschechische Innenminister Milan Chovanec findet, bewaffnete Bürger*innen können zum Schutz vor Terrorismus beitragen. Deshalb soll das Recht auf Schusswaffenbesitz in der Verfassung verankert werden.

Der tschechische Innenminister Chovanec mit shcwer bewaffneten Polizisten © dpa/CTK Photo/Roman Vondrous)

Mehr Schusswaffen in der Gesellschaft bedeutet mehr Schutz bei Angriffen durch Terrorist*innen: Dieser merkwürdigen Logik folgt der sozialdemokratische Innenminister Chovanec. Laut Medienberichten erklärte Chovanec, „aktive und rasche Verteidigung“ könne die Chancen von Angreifenden verringern. Den Bürger*innen des Landes soll nun also das Recht zugestanden werden, mit Schusswaffen „Leben, Gesundheit und Eigentum“ zu verteidigen. Auf diese Weise könnten sie zur „Sicherstellung der inneren Ordnung, Sicherheit und territorialen Integrität“ des Landes beitragen.

In Tschechien leben rund zehn Millionen Einwohner. 800.000 Schusswaffen sind dort derzeit legal registriert, Tendenz steigend. Die geplante Verfassungsregelung soll allerdings nicht für in Tschechien lebende Bürger*innen aus anderen EU-Staaten gelten. Mit welcher Begründung ist unklar – wären sie von Terrorismus in Tschechien doch ebenso betroffen, wie tschechische Landsleute. Womöglich würde die neue Waffenregelung daher gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen, Innenminister Chovanec kündigte für diesen Fall eine Nachbesserung an.

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Laut FAZ will Tschechien den Waffenbesitz allerdings – anders als in den USA – nicht im Grundgesetz festschreiben. Auch soll es strenge Kontrollen geben, die durch ein zusätzliches Gesetz verankert würden. So soll regelmäßig durch Prüfungen festgestellt werden, ob die Inhaber*innen von Waffenscheinen den Schusswaffengebrauch praktisch beherrschen und seine rechtlichen Voraussetzungen genau kennen.

Die tschechische Rüstungsindustrie floriert bereits. Ein Recht auf Waffenbesitz würde sie sicher weiterhin beflügeln. Im Herbst sind außerdem Parlamentswahlen in Tschechien – es zeichnen sich bereits Kernthemen ab: Migration und innere Sicherheit.