Lohngerechtigkeit zwischen Mann und Frau: Ain’t gonna happen

SPD und CDU/CSU haben sich im Koalitionsausschuss darauf geeinigt, ein Gesetz zur Lohngerechtigkeit in den Bundestag einzubringen. Ein Gesetz, dass die bestehenden Probleme mit Wattebäuschen bewirft. Ein Kommentar.

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Deutschland 2016: Von der Lohngerechtigkeit sind wir noch weit entfernt. © Stocksnap

Stell dir vor, du arbeitest in einem Unternehmen und bekommst 21 Prozent weniger Gehalt, als der penistragende Kollege, der exakt dasselbe macht wie du. Willkommen in Deutschland 2016.

Frauen verdienen im Schnitt 21 Prozent weniger als Männer, auch wenn sie exakt die gleiche Arbeit verrichten. Dieses Problem der Lohnungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern will die Große Koalition jetzt bekämpfen. Sagt sie zumindest.

Ändern möchte sie es in drei Schritten:

  1. Unternehmen sollen künftig dazu verpflichtet werden, Frauen auf Anfrage Informationen über das durchschnittliche Gehalt männlicher Kollegen zur Verfügung zu stellen. Frauen sollen durch das geplante Gesetz eine bessere Ausgangsposition bei eigenen Lohnverhandlungen haben.
  2. Unternehmen sollen dazu angehalten werden, Berichte über die Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern zu führen.
  3. Es soll Überprüfungen geben, ob in Unternehmen gerecht bezahlt wird.

Also, das ist der Grundgedanke des Gesetzes. Bei jedem der Sätze lässt sich ein großes, fettes „ABER NUR, WENN“ hinzufügen. Zum Beispiel folgende:

  1. Die Auskunftspflicht über das Gehalt von Kolleg*innen in ähnlichen Positionen besteht, ABER NUR, WENN ein Unternehmen mehr als 200 Angestellte haben. Sie besteht nicht, wenn sie einen geltenden Tarifvertrag sowie einen Betriebsrat haben. Denn dann muss der Betriebsrat über die Gehälter Auskunft geben.
  2. Unternehmen müssen Berichte zur Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern führen – ABER NUR, WENN sie Kapitalgesellschaften sind und mehr als 500 Angestellte haben. (GmbHs und Aktiengesellschaften sind zum Beispiel Kapitalgesellschaften.)
  3. Es soll Überprüfungen geben, ob Unternehmen gerecht bezahlen – ABER NUR, WENN sie sich freiwillig dazu entscheiden. Klar, dass sich vermutlich vor allem die Unternehmen, die es mit der Lohngleichheit nicht so genau nehmen, dafür freiwillig melden werden. Räusper.

Das geplante Gesetz bewirft, meiner Meinung nach, das Problem der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen mit Wattebäuschen. Klar, es ist ein gutes Zeichen, dass Unternehmen künftig transparenter machen müssen, wer wie viel verdient. Doch was komplett fehlt, sind Maßnahmen, die es Frauen erleichtern, gegen die bestehenden Lohnungerechtigkeiten vorzugehen.

In diesem Punkt soll alles wie bisher bleiben: Frauen müssen im Alleingang für ein faires Gehalt kämpfen. Das Gesetz hat mehr eine Signalwirkung für Unternehmen, nach dem Motto: „He, bitte, wir finden das nicht gut, was ihr da macht, please don’t do it anymore, ok?“ Gesetzt wird allerdings nur ein Signal mit begrenzter Leuchtkraft. Um sich als Vorkämpfer für mehr Gleichberechtigung selbst auf die Schulter klopfen zu können, enthält das geplante Gesetz zu viele Wenn’s und Aber’s. Der tatsächliche Reformwille der Regierung ist (freundlich ausgedrückt) limitiert. Nächstes Jahr wird schließlich gewählt.

Dabei schadet diese Zurückhaltung im Grunde beiden Fraktionen. Die Union muss sich schon jetzt innerparteiliche Kritik anhören, dass sie zu hohe Kompromisse eingegangen ist. Der Beschluss verstoße gegen den Koalitionsvertrag, sagte zum Beispiel der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), der Bild. Den Vorwurf des Linksrucks, den sich die Union von vielen Wähler*innen anhören muss, wird sie durch das geplante Gesetz jedenfalls nicht entkräften.

[Außerdem bei ze.tt: Die Linke und die Mietpreisbremsenbremser]

Auch die SPD wird wohl mit dem bisherigen Stand der Verhandlungen keine enttäuschten Soziherzen zurückgewinnen. Zu inkonsequent, zu unternehmerfreundlich, zu punktuell könnte der Vorwurf lauten. Nette Idee, mangelhaft umgesetzt. Die SPD freut sich zwar offiziell für diesen erfolgreichen Kampf für mehr Gleichheit zwischen den Geschlechtern freut. Die Freude kann aber nur daher kommen, dass die SPD dieses Gesetz überhaupt in Verhandlungen mit der Union durchbekommen hat. Und nicht aus dem Grund, dass mit dem Gesetz ein Meilenstein in Sachen Geschlechtergerechtigkeit in Deutschland gelegt worden sei.

Es zeigt sich das grundsätzliche Problem der Großen Koalition: Mit zwei Parteien, die eigentlich unterschiedliche Wertgrundsätze vertreten (wollen), entstehen Kompromisse, die nichts Ganzes und nichts Halbes sind und mit denen eigentlich alle unzufrieden sind. Stellt sich die Frage, warum man nicht gleich alles so lässt, wie es bisher ist – anstatt ein Bürokratiemonster ohne Zähne zu schaffen. Nächstes Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Um bissige Monster zu bekommen, die tatsächlich die Probleme dieser Welt bekämpfen, wären neue Koalitionen nötig.