Endlich! Bundestag stimmt für die Ehe für alle

Der heutige Freitag wird als der Tag in die Geschichtsbücher eingehen, an dem der Bundestag die Ehe für alle auf den Weg gebracht haben. Hier der Verlauf der Abstimmung zum nachlesen.

Mit Konfetti bejubeln die Fraktionsmitglieder von Bündnis 90/Die Grüne im Bundestag das Ergebnis nach der Abstimmung zu Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts. In der Mitte Volker Beck. © Wolfgang Kumm/dpa

16 Uhr

Vor dem Bundeskanzleramt feierten Menschen die Entscheidung des Bundestags – trotz des unsommerlichen Wetters. Wir haben mit Paaren darüber gesprochen, was die Ehe für alle für sie persönlich bedeutet:

14:40 Uhr

Da die Abstimmung namentlich war, ist öffentlich, wie jede*r Abgeordnete votiert hat. Das Ergebnis findet ihr auf der Seite des Bundestags.

  • Die Grünen stimmten geschlossen für die Ehe für alle
  • SPD und Linke stimmten mit jeweils einer nicht abgegebenen Stimme dafür
  • In der Union stimmten 75 mit Ja, 225 mit Nein, 4 enthielten sich und 5 gaben ihre Stimme nicht ab

Auf abgeordnetenwatch.de könnt ihr anhand eurer Postleitzahl sehen, wie die Abgeordneten eures Wahlkreises abgestimmt haben.

12:42 Uhr

Auch im Auswärtigen Amt ist die Freude offenbar groß:

12:09 Uhr

Für den Grünen-Abgeordneten Volker Beck ist heute ein Lebenstraum in Erfüllung gegangen. Seit Beginn seiner politischen Laufbahn setzt er sich für die Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Paare ein. Am Tag seiner letzten Rede im Bundestag – er scheidet am Ende dieser Legislaturperiode aus dem Parlament aus – wird die Ehe für alle Realität. Seine Fraktion feierte Volker Beck mit Konfetti, als das Abstimmungsergebnis feststand:

Hier könnt ihr euch seine emotionale letzte Rede im Bundestag zur Ehe für alle anhören:

10:20 Uhr

Was passiert mit den eingetragenen Lebenspartnerschaften?

Gleichgeschlechtliche Paare können bisher eine Lebenspartnerschaft eintragen. Diese beinhaltet die gleichen Pflichten wie die Ehe, jedoch nicht die vollen Rechte, zum Beispiel wenn es um die Adoption von Kindern geht.

Die schon eingetragenen Lebenspartnerschaften sollen künftig in eine Ehe umgewandelt werden können. Möchten die Partner*innen das nicht, bleibt die Lebenspartnerschaft wie bisher bestehen. Neue Lebenspartnerschaften können künftig allerdings nicht mehr eingetragen werden. Es gibt nur noch die Ehe. Für alle.

10 Uhr

Bis gleichgeschlechtliche Paare offiziell heiraten können, kann es trotz heutigem Beschluss noch eine Weile dauern. Wie es nun mit dem Gesetzentwurf weitergeht, erfahrt ihr hier.

9:20 Uhr

Merkel äußert sich zu ihrem „Nein“ in der Abstimmung: „Für mich ist die Ehe im Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau. Deshalb habe ich dem Gesetzesentwurf nicht zugestimmt.“ Sie hoffe, dass mit der heutigen Abstimmung ein Stück gesellschaftlicher Friede geschaffen werden konnte.

9:15 Uhr

Es ist so weit. Lasst die Sektkorken knallen, dreht Madonna laut auf, tanzt euch die Seele aus dem Leib oder geht raus und umarmt fremde Menschen. DIE EHE FÜR ALLE KOMMT! Der Bundestag hat mehrheitlich für den Gesetzentwurf gestimmt.

Abgegebene Stimmen: 623
Ja: 393
Nein: 226
Enthalten: 4

Jubel und Konfetti nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses

9:07 Uhr

Im Plenarsaal hat bereits der nächste Tagesordnungspunkt begonnen, die Abstimmung ist beendet. Jetzt wird ausgezählt.

9:03 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel hat gegen die Ehe für alle gestimmt.

8:59 Uhr

Der historische Moment ist gekommen: Bundestagspräsident Norbert Lammert hat alle Abgeordneten zur namentlichen Abstimmung aufgerufen. In diesem Moment werden die Stimmkarten eingeworfen. Blaue Karten bedeuten Ja, rote Karten bedeuten Nein.

8:54 Uhr

Während die letzten Redebeiträge laufen, postet Peter Tauber, Generalsekretär der CDU, das hier auf Twitter:

8:40 Uhr

Volker Beck von den Grünen kämpft seit drei Jahrzehnten für die Ehe für alle. Dementsprechend emotional ist seine Rede für die Ehe für alle.

Alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung.”

Das Ja zur Ehe für alle würde die rechtliche Diskriminierung von Lesben und Schwulen endlich beenden.

8:35 Uhr

Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak betont in seiner Rede, dass er für die Ehe für alle abstimmen wird. Für ihn ist die Ehe, die treue Partnerschaft zweier Menschen ein zutiefst konservativer Wert – und zwar unabhängig davon, welche sexuelle Orientierung die Partner*innen haben.

„Kein Kind wird weniger geboren, keine heterosexuelle Ehe weniger geschlossen, nur weil Homosexuelle dies nun auch dürfen.” Er betont, dass das Eheverständnis schon immer im Wandel war. Früher durften etwa Protestant*innen und Katholiken nicht heiraten. Oder Adelige und Nicht-Adelige. Von dem her sei auch die Ehe zwischen Mann und Frau nicht in Stein gemeißelt. Luczak fordert seine Fraktion auf, sich klar zur Ehe für alle zu bekennen.

8:30 Uhr

Erika Steinbach darf ebenfalls sprechen. Sie ist vor einiger Zeit aus der CDU ausgetreten und sitzt fraktionslos im Bundestag. Sie bezeichnet den Gesetzentwurf als Sturzgeburt. Lachen im Plenarsaal. Vermutlich, weil der Gesetzentwurf alles andere als eine Sturzgeburt ist.

  • 2013 wurde der Gesetzentwurf, der heute verabschiedet werden soll, von der damaligen rot-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz erarbeitet.
  • 2015 stimmte der Bundesrat dem Gesetzentwurf zu.
  • 2016 beschäftigte sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf. Danach wurde er in den Rechtsausschuss des Bundestags überwiesen. Dort wurde die Beschlussfassung dann allerdings 30-mal vertagt. Grund für die Vertagung war, dass sich Union und SPD nicht einigen konnten.
  • 2017 könnte das Gesetz in Kraft treten.

Erika Steinbach kündigt außerdem an, dass dies ihre letzte Rede im Bundestag sei. Applaus im Plenarsaal.

8:30 Uhr

Harald Petzold von den Linken verwendet ähnliche Worte wie zuvor Thomas Oppermann (SPD): „Morgen wird sich die Erde genauso weiterdrehen wie bisher. Es wird keine Heteroehe weniger geben. (…) Es wird lediglich ein paar glückliche Menschen mehr geben.”

8:20 Uhr

Katrin Göring-Eckardt spricht für Bündnis90/Die Grünen. Sie betont die historische Dimension des heutigen Tages und ihre Freude darüber, dass heute über die Ehe für alle abgestimmt wird. Kritik richtet sie an die Union: Die Ehe sei eine konservative Institution, weshalb sie es nicht verstehe, warum die konservative Partei nicht dafür stimme.

8:15Uhr

Aktuell laufen die Redebeiträge aller Parteien. Thomas Oppermann von der SPD und Dietmar Bartsch von den Linken sprechen sich eingangs für die Ehe für alle aus.

Volker Kauder von der CDU sagt in seiner Rede, dass es in der heutigen Debatte nicht um die Beseitigung von Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren gehe. Er sei immer noch der Meinung, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare ausreiche und keine Diskriminierung darstelle. Die Ehe sei für Mann und Frau reserviert – wie seit Jahrhunderten von Jahren schon. Applaus kommt nur aus den eigenen Fraktionsreihen.

8:05 Uhr

Der Bundestagspräsident Norbert Lammert bekundet zu Beginn seine Freude darüber, dass zu so „ungewöhnlich früher Zeit so ungewöhnlich viele Kolleginnen und Kollegen da sind“. Der bis auf die letzten Bänke besetzte Plenarsaal lacht.

Der Plenarsaal im Bundestag ist so voll besetzt wie selten. © ze.tt

Kaum Lücken lassen sich in den Reihen von SPD, Linke und Grünen entdecken. Und das frühe Aufstehen hat sich gelohnt: Der Bundestag stimmt mehrheitlich dafür, dass heute über den Gesetzentwurf zur Ehe für alle abgestimmt wird. Nach einer 35-minütigen Debatte wird namentlich darüber abgestimmt, ob der Gesetzentwurf angenommen wird oder nicht.


7 Uhr

Es ist früh. Es regnet. Wir – Marieke und Tessa – stehen trotzdem für euch vor dem Bundestag. Denn dort wird heute voraussichtlich über einen Gesetzentwurf zur Ehe für alle abgestimmt. Der Gesetzestext könnte künftig lauten: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“ Bislang dürfen gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland lediglich eine Lebenspartnerschaft eingehen, die zwar die gleichen Pflichten wie die Ehe beinhaltet, aber nicht die vollen Rechte.

Frühaufsteherinnen. © ze.tt

Die Debatte soll um 8:05 Uhr starten. Davor muss jedoch darüber abgestimmt werden, ob die Debatte überhaupt auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt wird. Die Union will dagegen stimmen, SPD, Linke und Grüne dafür. Sind alle Abgeordneten anwesend, verfügt rot-rot-grün über eine knappe Mehrheit von zehn Sitzen.

Ihr könnte die Debatte hier im Livestream von Phoenix verfolgen.

Was erwartet euch in diesem Liveblog? Sollte die Debatte es auf die Tagesordnung schaffen, berichten wir live aus dem Bundestag. Wer sagt was, wer popelt auf den hinteren Plätzen gelangweilt in der Nase und viel wichtiger: Wie geht die Abstimmung am Ende aus? Darüber hinaus versorgen wir euch den ganzen Tag mit allen wichtigen Infos rund um die Ehe für alle. Vor dem Bundeskanzleramt und am Brandenburger Tor sind außerdem Demos und Freudenfeste angekündigt.

Außerdem auf ze.tt