Massenproteste in Venezuela: Steuert das pseudosozialistische Regime auf seinen Untergang zu?

Seit mehreren Wochen geht die venezolanische Bevölkerung auf die Straßen. Sie fordert einen Rücktritt des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduros. Wer, wie, was, warum?

Bei Protesten gegen den Präsidenten kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Polizei, Militär und Milizen. Mindestens zwei Demonstrierende starben. © FEDERICO PARRA/AFP/Getty Images

Am Mittwoch rief die venezolanische Opposition zur „Mutter aller Proteste“ gegen den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro auf. Zehntausende folgten dem Aufruf, es fanden Massenkundgebungen in mehreren Städten statt. Dabei kam es zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Polizei, Militär und regierungstreuen Milizen. Mindestens zwei Menschen starben. 400 Menschen wurden verhaftet. Über der Hauptstadt Caracas waberten Tränengaswolken.

Was hat die Proteste ausgelöst?

Die „Mutter aller Proteste“ war nicht die erste landesweite Protestaktion gegen den Präsidenten. Seit Wochen ist das Land in Aufruhr. Auslöser der Proteste war die Entscheidung des sogenannten Obersten Gerichtshofes Ende März, die Rolle des Parlaments übernehmen zu wollen. Das Gericht löste mit dem Urteil die Gewaltenteilung auf und entmachtete das Parlament, in dem die Opposition die Mehrheit besaß.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass drei Parlamentsabgeordnete zu Unrecht vereidigt worden wären. Nicht, dass das Parlament zuvor viel zu sagen gehabt hätte: Im Januar 2016 verkündete Maduro den Ausnahmezustand und regiert seitdem mithilfe von Dekreten, die keine parlamentarische Zustimmung brauchen, am Parlament vorbei.

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Kritiker*innen werteten das Urteil dagegen als einen Staatsstreich des Präsidenten. Der Oberste Gerichtshof gilt nicht als unabhängige Justiz, sondern als verlängerter Arm Maduros. Nach der theoretischen Auflösung der Gewaltenteilung, die praktisch schon vor dem Gerichtsurteil vollzogen wurde, hagelte es Kritik aus allen Richtungen: Von Seiten der venezolanischen Opposition, der Vereinten Nationen, der meisten demokratischen Länder weltweit und sogar aus eigenen Reihen.

Anfang April nahm das Gericht seinen Beschluss nach den massiven Protesten schließlich wieder zurück. Beziehungsweise, nachdem der Präsident das Gericht dazu aufforderte, seinen Beschluss nochmals zu überprüfen. Doch die Demonstrationen von Opposition und Regimegegner*innen halten an. Sie fordern den Rücktritt Maduros, Neuwahlen und eine unabhängige Justiz. Maduro selbst bezeichnet die Proteste als einen von den USA gesteuerten Putschversuch. Um diesen abzuwenden kündigte er an, 500.000 Mitglieder der regierungstreuen zivilen Milizen mit Gewehren auszustatten. Die Milizen sind bekanntberüchtigt für ihre Brutalität.

Was ist der Hintergrund?

Die Proteste fanden an einem historischen Datum statt: Am 19. April 1810 begann der Befreiungskrieg gegen die spanischen Kolonialherren – und am 19. April 2013 trat Maduro sein Amt an. Während das erste Datum für fast alle Venezolaner für Unabhängigkeit und Freiheit steht, verbinden die meisten das zweite Datum mit Unterdrückung.

Nicolás Maduro ist der Nachfolger von Hugo Chávez, der Venezuela in ein pseudosozialistisches System verwandelte. Das Land ist heute weder sozialistisch noch demokratisch. Die Eliten bereichern sich, während die Armen hungern.

Venezuela ist eigentlich ein rohstoffreiches Land, das System funktionierte, solange die Einnahmen aus den Ölverkäufen sprudelten. Seitdem der Ölpreis fällt, ist die venezolanische Wirtschaft auf Talfahrt. Außer Öl müssen fast alle Produkte aus dem Ausland importiert werden. In dem hochverschuldeten Land sind Medikamente und Lebensmittel seit dem Ölpreistief knapp. Schlangestehen vor Geschäften und Apotheken gehört für den überwiegenden Teil der Bevölkerung zum Alltag, so der SZ-Südamerikakorrespondent Boris Herrmann. Die Wasser- und Stromversorgung kollabieren regelmäßig – der Präsident versucht, das Problem zu lösen, indem er mal das Föhnen, mal das Bügeln verbietet, um Strom zu sparen.

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Henning Suhr, Politikwissenschaftler und Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Caracas, fürchtet, dass Venezuela immer mehr Richtung Diktatur abdriftet. In der SZ benennt er die in seinen Augen größten Probleme des Landes: „Die Verwicklung hochrangiger Venezolaner in den internationalen Drogenhandel und die Veruntreuung von Milliardensummen staatlicher Mittel.“

Suhr meint, dass es für die Europäische Union sowie die lateinamerikanischen Nachbarländer an der Zeit wäre, den Druck auf das venezolanische Regime zu erhöhen. Neuwahlen müssten stattfinden, unabhängige Institutionen im Rahmen der Gewaltenteilung wiederhergestellt werden. „Je länger die internationale Staatengemeinschaft wartet, umso stärker steigt das Risiko, dass das Land in Anarchie und Chaos versinkt, mit einem Regime, dass die Bürger gängelt und politische Gegner wegsperrt.“

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