Erdoğans Machtübernahme – die Türkei auf direktem Weg zur Diktatur

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan verhängt für drei Monate den Ausnahmezustand in der Türkei. Das bringt ihm neue Befugnisse – er kann nun ganz ohne Parlament regieren. Das Vorgehen erinnert im Grundsatz an ein finsteres Kapitel der deutschen Geschichte.

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Unter seinen Befürwortern wird der türkische Präsident nicht hinterfragt. © Gettyimages

Es wirkt, als könnte es Erdoğan nicht schnell genug gehen, die Türkei nach dem missglückten Putschversuch türkischer Militärs zu einer Diktatur umzubauen.

In Folge verhängte der Präsident für drei Monate den Ausnahmezustand in der Türkei. Türkei-Experte Michael Schramm berichtet für die Tagesschau aus Istanbul und fasst zusammen, was das konkret bedeutet: Erdoğan erlangt neue Befugnisse. Er kann nun im Alleingang regieren, ganz ohne Parlament.

Als Person bündelt er sämtliche Zugriffs- und Durchgriffsrechte unter sich – der Staat kann jetzt zum Beispiel Vermögen einziehen. Er könnte Ausgangssperren verhängen, Demonstrationen und Kundgebungen verbieten sowie den Verkehr an Land, auf See und in der Luft kontrollieren lassen. Es ist dem Staatschef nun auch möglich, die Presse beliebig zu zensieren.

„Mehr Macht lässt sich im Zuge dieser Verfassung nicht unter einer Person vereinen“, sagt Schramm.

Was Erdoğan schon mit seiner neuen Macht anstellte

Viel Konjunktiv? Mitnichten. Bereits jetzt suspendierte die Regierung tausende Mitarbeiter*innen des Bildungsministeriums. Wissenschaftler*innen wurde es verboten, auszureisen. Erdoğan äußerte, er möchte die Todesstrafe im Land einführen. Und die Auslieferung des Satiremagazins „LeMan“ wurde gestoppt, wie es am Mittwoch über Twitter berichtete.

[Außerdem auf ze.tt: So entstand die Satire in der Türkei]

Der geplante Titel der Zeitschrift in der Übersetzung:

Warum macht die EU jetzt keine klare Ansagen?

Wieso die EU bislang so verhalten auf die Ausnahmesituation reagiert, etwa Sanktionen ausbleiben, berichtet Spiegel Online.

Seit März ist der „Flüchtlingsdeal“ zwischen der Türkei und der EU in Kraft: Das Land soll Geflüchtete, die über einen irregulären Weg nach Griechenland gelangt sind, zurücknehmen – und im Gegenzug nimmt die EU für jeden abgeschobenen Syrer einen Geflüchteten aus der Türkei auf. Seither sind deutlich weniger Geflüchtete nach Europa gekommen. Sollte sich das nicht wieder ändern, ist die EU auch in Zukunft auf die Türkei angewiesen.

[Außerdem auf ze.tt: Wie ein Student aus Bochum die Putsch-Nacht in Istanbul erlebte]

Ausländische Firmen investierten im vergangenen Jahr 13,4 Milliarden Euro in die Türkei, der größte Teil der Investoren kam aus der EU – klar, dass diese Handelsbeziehungen nicht aufs Spiel gesetzt werden sollen, wo die Politik in der Türkei so unberechenbar ist. Im Falle von Sanktionen werden Milliardenverluste befürchtet.

Seit 1952 ist die Türkei Mitglied der NATO – und gilt als wichtiger Bündnispartner. Das Land trat in der Vergangenheit schon oft als Stabilitätsanker und Vermittler auf. Beispiel Afghanistan: Türkische Generäle bekommen leichteren Zugang zu Kriegsparteien vor Ort als andere NATO-Offiziere.

Immerhin: Seit bekannt wurde, dass Erdogan die Todesstrafe in der Türkei einführen möchte, reagierte die Bundesregierung. Sie mahnte an, „kein Staat, der Todesstrafe einführt, kann Mitglied der EU werden“ – seit 2005 ist das ein erklärtes Ziel Erdoğans. Auch das könnte aber nur ein vorgeschobenes Argument des Präsidenten sein; möglich ist, er nutzt den Status als Beitrittskandidat nur aus Prestigegründen – denn so kann er sich innenpolitisch als Gescholtener inszenieren.

Im Netz wird Erdoğan mit Hitler verglichen

Der Ausnahmezustand in der Türkei, also der Machtübertrag auf eine einzelne Person, erinnert im Grundsatz an das deutsche Ermächtigungsgesetz von 1933. Im deutschen Reich war dies ein wichtiger Schritt Adolf Hitlers auf dem Weg zur totalen Machtübernahme und der Beseitigung eines demokratischen Rechtsstaats.

In diesem Sinne reagieren auch einige User*innen im Netz wenig überraschend mit Vergleichen:

„Ausnahmesituation“, Gibt’s sowas auch in Europa?

Ja, das gibt es.

In Frankreich wurde der Ausnahmezustand nach dem Anschlag in Nizza vom Parlament verlängert. Dieser war nach den Pariser Terroranschlägen vom 13. November 2015 verhängt und seitdem dreimal verlängert worden, zuletzt aufgrund der Fußball-Europameisterschaft und der Tour de France. Ursprünglich sollte er Ende Juli auslaufen.

[Außerdem auf ze.tt: Dürfen die Opfer von Paris gezeigt werden?]

Aber: „Ausnahmezustand“ bedeutet nicht überall das gleiche. Während in der Türkei wie erwähnt sämtliche Durchgriffsrechte bei Präsident Erdogan liegen, gibt das Gesetz in Frankreich „nur“ dem Innenminister und den ihm untergebenen Behörden das Recht, Verdächtige unter Hausarrest zu stellen und die Bewegungsfreiheit einzuschränken. Ausgerufen werden kann die Ausnahmesituation in Frankreich „für den Fall unmittelbarer Gefahr durch schwere Gefährdungen der öffentlichen Ordnung“ oder „für den Fall von Ereignissen, die durch ihre Art und ihre Schwere den Charakter einer öffentlichen Katastrophe darstellen“.

In Deutschland wird der Begriff Ausnahmezustand nicht explizit im Grundgesetz erwähnt. Von 1949 bis 1968 wurde vollständig auf Notstandsgesetze verzichtet. Erst die damalige große Koalition verabschiedete am 24. Juni 1968 ein Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes. Danach können in bestimmten Fällen einer inneren oder äußeren Bedrohung die Bundeswehr auch im Innern eingesetzt, die legislativen Funktionen von Bundestag und Bundesrat von dem sogenannten Gemeinsamen Ausschuss übernommen werden und sogar einige Grundrechte eingeschränkt werden.

Bürgerrechtsorganisationen kritisieren diese Art der Sonderrechte und zweifeln den Nutzen an. Kritiker*innen sehen in der Notstandsgesetzgebung eine große Gefahr für die Demokratie. Nicht umsonst wird eine Ausnahmesituation auch „Notstandsdiktatur“ genannt.