Merkelsplaining: Die Bundeskanzlerin erklärt, wie sie die Krisen in der Welt lösen will

In Episode 9 unserer Serie Bundestag dreht sich alles um Angela Merkel. Angela Merkel zu Freihandel, Angela Merkel zur europäischen Flüchtlingspolitik, Angela Merkel zur Türkei und Angela Merkel zur Verteidigungspolitik.

Angela Merkel (64). Reist gerne nach Brüssel und Rom. © Michael Kappeler/dpa

Willkommen in meiner kleinen Oase für Menschen, die sich im WWW für mehr als nur Emma Watsons feministischen Busen interessieren. Die wissen wollen, was in der deutschen Bundespolitik so abgeht, um im September nicht in der Wahlkabine zu stehen und „Was will CDU“ zu googeln. In jeder Sitzungswoche fasse ich für euch einen wichtigen Punkt auf der Tagesordnung zusammen. 

Vorspann

Es ist Donnerstag, 9 Uhr. Berlin befindet sich in seinem winterlichen Dämmerzustand. In sommerlichen Farben gekleidet, schreitet Merkel ans Mikrofon. Es knistert wie beim Schallplatte-abspielen, bevor die Musik einsetzt. Zeit für eine Rede zur Lage der Nation. Spannungsbogen Ende.

Was bisher geschah

Jetzt bitte alle mal kurz räuspern und zum Aufwärmen die Tonleiter hoch und runter singen. Und anschließend Zum Geburtstag viel Glück anstimmen. Vor 60 Jahren wurden die Römischen Verträge unterzeichnet. Sie gründeten die sogenannte Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), aus der ein paar Jahrzehnte später die Europäische Union entwuchs. Kann man also schonmal klatschen. Naja, jedenfalls reist Merkel zum Jubiläum der Vertragsunterzeichnung nach Rom. Und außerdem trifft sich diese Woche der Europäische Rat – ihr wisst schon, die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten.

Anlässlich dieser zwei Events gab Merkel am Donnerstag eine Regierungserklärung ab. In Regierungserklärungen geht es um aktuelle Probleme, mit denen Deutschland Slash Europa Slash die Welt zu kämpfen hat – und wie die Regierung plant, diese zu bekämpfen. In den USA würde man sagen: Sie hat eine Rede zur Lage der Nation gedroppt.

Der Plot dieser Folge

Worum ging’s konkret? Vier wichtige Themen sprach Merkel an: den Freihandel, die europäische Flüchtlingspolitik, die Beziehungen zu der Türkei sowie mehr europäische Verantwortung. Jetzt alle nochmal schnell Pipi gehen, dann schauen wir uns an, was das alles genau bedeutet und wie eine CDU-geführte Regierung zu diesen Themen steht.

1. Freihandel

Mit lieben Grüßen an ihren kanadischen Amtskollegen Justin Trudeau betonte sie, wie richtig und wichtig es sei, dass das EU-Kanada-Abkommen CETA nun unter Dach und Fach ist. 

[Außerdem bei ze.tt: Das sagen Befürworter und Gegner von CETA]

Laut Merkel müsse Europa weiter daran arbeiten, im „globalen Wettbewerb bestehen zu können“. Bedeutet übersetzt: Die CDU ist dafür, dass mehr internationale Handelsabkommen abgeschlossen werden – wie beispielsweise das EU-USA-Abkommen TTIP, das mit der Wahl des neuen US-amerikanischen Präsidenten Trump vorerst gescheitert ist.

2. Europäische Flüchtlingspolitik

Merkel betonte, dass es wichtig sei und man bereits daran arbeite, das europäische Asylsystem zu reformieren. Dieses müsse solidarischer ausgestaltet und krisensicher sein. Bedeutet: Die Länder, die besonders viele Geflüchtete unterbringen und versorgen müssen, sollen besser unterstützt werden. Momentan betrifft das vor allem Griechenland und Italien.

[Außerdem bei ze.tt: Warum in Griechenland Geflüchtete in überfüllten Lagern und unbeheizten Zelten schlafen]

Merkel sagte auch, dass vermehrt „migrationspolitische Partnerschaften mit Drittstaaten, also mit Herkunfts- und Transitstaaten“ geschlossen werden müssten. Konkret bedeutet das: Rückführungsabkommen mit Ländern wie Ägypten, Marokko oder Libyen könnten unter einer CDU-geführten Regierung kommen. Außerdem wird man unter der Überschrift „Fluchtursachen bekämpfen“ Länder zunehmend dabei unterstützen, Menschen in dem Land zu halten und an der Flucht nach Europa zu hindern – Länder wie Eritrea oder Somalia, ersteres eine Diktatur, letzteres quasi ohne einheitliche Regierung.

3. Beziehungen zu der Türkei

Merkel betonte, dass es viele gemeinsame Interessen mit der Türkei gebe – aber auch „tiefgreifende Differenzen“, wie man aktuell wieder merke. Die Nazi-Vergleiche der türkischen Regierung wies sie scharf zurück: „Das ist so deplatziert, dass man es eigentlich ernsthaft gar nicht kommentieren kann.“ Sie äußerte sich auch zur Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel: Die ganze Regierung würde alles in ihrer Macht stehende tun, um dessen Freilassung zu erwirken.

[Außerdem bei ze.tt: Wieso steckt die Türkei einen deutschen Journalisten wegen Terrorpropaganda ins Gefängnis?]

„So schwierig das alles derzeit auch ist“, so Merkel, „unser außen-, sicherheits- und geopolitisches Interesse kann es nicht sein, dass die Türkei – immerhin ein Nato-Partner – sich noch weiter von uns entfernt.“ Bedeutet: Ja, man wirbt als Bundesregierung für Werte wie Meinungs-, Rede-, Versammlungs- und Pressefreiheit. Zu irgendwelchen Konsequenzen, sollte die türkische Regierung diese Werte weiterhin mit Füßen treten, wird es jedoch vermutlich nicht kommen.

4. Mehr europäische Verantwortung

Merkel ging außerdem auf den Wandel der transatlantischen Beziehungen ein. In den USA regiert nun Donald Trump mit dem Motto „America first„. Unter ihm werden die USA nicht länger die Rolle einer Weltpolizei spielen. Aufgrund dieses Wandels, „hat sich Europa dazu entschlossen, in Zukunft mehr Verantwortung als in der Vergangenheit zu übernehmen“, so Merkel – „sowohl in unserer eigenen Nachbarschaft, als auch darüber hinaus.“

[Außerdem bei ze.tt: Bundestag S01E01: Let’s buy some Panzer]

Bedeutet: Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden nicht nur in Europa, sondern auch in Deutschland immer wichtiger werden. „Wichtig wird dabei sein, die militärischen und zivilen Fähigkeiten der Mitgliedsstaaten nicht nur mit den nötigen finanziellen Möglichkeiten auszustatten, sondern sie auch besser strukturell miteinander zu verzahnen.“ Also Konflikte sowohl durch ziviles Engagement als auch durch militärische Eingreifen zu lösen, so Merkel.

Was euch das angeht

Liebe Leser*innen. Im September wird gewählt! Ihr seid bis hierher in diesem Text gekommen, deshalb unterstelle ich euch ein gewisses Interesse an Politik. Vielleicht beschäftigt ihr euch auch schon mit der Frage, bei welcher Partei ihr euer Kreuzchen setzen werdet. Zeit also, sich damit auseinanderzusetzen, was die Parteien sowohl innen- als auch außenpolitisch für Dinge umsetzen wollen. Für welche generelle Ausrichtung sie stehen. Die Rede Merkels zeigt, wofür die CDU steht – und in welche Richtung sie weiter gehen wird, sollte sie an der Macht bleiben.

Was sagt die Opposition?

Hier seht ihr die Rede von Dietmar Bartsch, dem Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei.

Und hier die Rede von Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen.

Merkels ganze Rede zum Nachschauen