#MuslimBan: Proteste und dramatische Szenen in den USA nach Einreisestopp für Muslime

US-Präsident Donald Trump hat ein Einreiseverbot für Geflüchtete und Menschen aus sieben muslimischen Ländern erlassen und damit heftige Proteste ausgelöst.

Was ist passiert?

Donald Trump hat am Freitag weitreichende Einreisebeschränkungen erlassen. Laut seiner Executive Order ist Geflüchteten in den kommenden 120 Tagen die Einreise in die USA verboten. Für syrische Geflüchtete gilt das Einreiseverbot auf unbestimmte Zeit.

Der Erlass des Präsidenten untersagt zudem in den kommenden 90 Tagen Menschen aus dem Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen die Einreise. Da diese Länder mehrheitlich muslimisch sind, erhielt der Erlass in den sozialen Medien schnell den Namen #MuslimBan.

Trump gibt vor, mit der Maßnahme die USA vor Terroristen schützen zu wollen. Länder wie Saudi-Arabien sind allerdings vom Einreiseverbot ausgenommen, obwohl beispielsweise die Terroristen vom 11. September überwiegend aus Saudi-Arabien stammten.

Wen betrifft das Einreiseverbot?

Trumps Einreiseverbot betrifft alle Bürger*innen aus den genannten Ländern, darunter Urlaubsreisende, Menschen mit einer Greencard oder einer doppelten Staatsbürgerschaft, Studierende und Wissenschaftler*innen.

Ein irakischer Übersetzer, der während des Irakkriegs für die US-Armee gearbeitet hat, wurde laut dieses Berichts eines CBS-Journalisten für 17 Stunden in Handschellen am Flughafen festgehalten:

Eine Reporterin der US-Seite The Daily Beast schrieb, dieses iranische Paar sei stundenlang an der Einreise gehindert worden:

Ein iranischer Wissenschaftler, der in Harvard in der Diabetesforschung arbeiten wollte, durfte seinen Flug in die USA nicht antreten. Laut des Boston Globe gibt es ähnliche Fälle an mehreren US-Universitäten.

Ist das Einreiseverbot rechtens?

Mehrere Bürgerrechtsorganisationen klagten sofort gegen den Erlass und erzielten einen Teilerfolg: Eine Bundesrichterin in New York entschied, dass die am Flughafen festgehaltenen Menschen in die USA einreisen dürfen, sofern sie im Besitz eines gültigen Visums oder einer Greencard sind, unter dem Schutz des US-Geflüchtetenprogramms stehen oder eine andere offizielle Einreiseerlaubnis haben.

Weitere Bundesgerichte trafen anschließend ähnlich lautende Urteile. Das Einreiseverbot für Menschen, die noch nicht an einem Flughafen angekommen waren, bleibt aber offenbar vorerst in Kraft.

Die Gerichtsentscheide lösten Jubel an den Flughäfen aus:

Cory Booker, Senator aus New Jersey, spricht zu Demonstranten am Flughafen in Dulles, Washington, D.C..

Am Flughafen in Seattle:

Wie wurde das Einreiseverbot umgesetzt?

Der Erlass wurde umgehend am Freitag umgesetzt, Menschen durften in Flugzeuge mit dem Ziel USA gar nicht erst einsteigen. Wer sich zum Zeitpunkt des Einreiseverbots bereits in der Luft befand, wurde am Zielflughafen in den USA festgehalten.

Das Einreiseverbot war laut mehrerer Berichte schlecht bis gar nicht vorbereitet. Mitarbeiter*innen des Zolls sollen angeblich so überfordert gewesen sein, dass sie weinten.

Proteste an den Flughäfen

Tausende Menschen kamen in den vergangenen Stunden an die Flughäfen, um gegen das Einreiseverbot zu protestieren, so zum Beispiel in New York, Chicago, Denver und San Francisco. Sie riefen: „Let them in!“ und „I-L-L-E-G-A-L, this shit is illegal!“

Anwält*innen bieten den festgesetzten Menschen an den Flughäfen kostenlose Rechtsberatung an.

Die Taxi-Gewerkschaft reagierte mit einem Streik auf Trumps Erlass und stellte alle Fahrten zum New Yorker Flughafen JFK ein.

Auch Google-Gründer Sergey Brin unterstützte die Proteste. Er traf am Flughafen in San Francisco ein: „Ich bin hier, weil ich ein Geflüchteter bin.“ Seine Familie wanderte 1979 aus der Sowjetunion in die USA ein, um der Judenverfolgung zu entkommen.

Reaktionen

Kanadas Premier Justin Trudeau machte klar, dass Geflüchtete und Abgewiesene in seinem Land willkommen sind:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gestern ihr erstes Telefonat mit Donald Trump. Um den Muslim Ban ging es dabei laut dem Regierungssprecher nicht:

Die iranische Regierung verhängte ihrerseits ein Einreiseverbot für US-Bürger*innen.

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