Nach 10 Tagen Trump kann auch Obama nicht mehr schweigen

Der ehemalige Präsident ist von den Protesten ermutigt: „Das ist es, was wir erwarten.“

Obama is not amused. © Alex Wong/Getty Images

Traditionellerweise mischen sich geschiedene US-Präsidenten nicht in die Politik ihrer Nachfolger ein. Sie lassen den neuen Kandidaten ankommen, akklimatisieren und sind vielleicht sogar froh, den Posten des größten Verantwortungsträgers endlich abgegeben zu haben. Auch Obama verkündete bei seiner letzten Pressekonferenz, sich aus der Tagespolitik zukünftig raushalten zu wollen, solange die amerikanischen Grundwerte nicht auf dem Spiel stehen würden.

Doch dann war Trump 10 Tage im Amt.

Am Montag äußerte sich Obama nun doch dazu und verurteilte das Einreiseverbot für Bürger*innen aus sieben, überwiegend muslimischen Ländern – ohne es auch nur in einem Wort zu erwähnen. Über seinen Sprecher Kevin Lewis ließ er mitteilen, dass er fundamental dagegen sei, Menschen aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Religion zu diskriminieren. Er sei ermutigt von den Protestbewegungen im ganzen Land, das sei „genau das, was wir uns erwarten, wenn die amerikanischen Werte in Gefahr sind.“

Trump lassen Proteste kalt

Obama ist nicht der erste, der sich negativ über Trumps Entscheidung äußert. Kritik kommt auch von zahlreichen Bürgerrechts- und Protestbewegungen im ganzen Land. 16 Bundesstaaten klagten gegen den Beschluss, selbst einzelne Vertreter*innen aus Trumps eigenen republikanischen Reihen schließen sich der Kritik an.

Trump scheint das kalt zu lassen. Er verteidigte seine Entscheidung und setzt nun alles daran, sie schnellstmöglich juristisch vereidigen zu lassen. Als Sally Yates, kommissarische Justizministerin und Generalstaatsanwältin, die Anwälte im Justizministerium anwies, das Einreiseverbot vor Gericht nicht zu vereidigen, wurde sie von Trump kurzerhand entlassen. Die von Obama nominierte Yates hätte das Justizministerium verraten, sie sei schwach beim Thema Grenzen und sehr schwach beim Thema illegale Einwanderung, heißt es dazu aus dem Weißen Haus.

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