#Nazialmanya: Erdoğan-Fans hacken unzählige Twitteraccounts

Die Twitteraccounts von Boris Becker, Klaas Heufer-Umlauf und Javi Martínez wurden gehackt. Sie posteten Nachrichten, die die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei unterstützten.

Was war denn da los? © Twitter

Der Tennisstar Boris Becker, Moderator Klaas Heufer-Umlauf und Fußballer Javi Martínez twitterten am Wochenende jeweils ein Hakenkreuz und #Nazialmanya. Natürlich waren das nicht sie selbst: Sie alle wurden Opfer eines Hackerangriffs auf zahlreiche Twitteraccounts mit hohen Followerzahlen, wie der Kurznachrichtendienst bestätigte.

Neben bekannten Persönlichkeiten wurden beispielsweise auch die Accounts von Borussia Dortmund oder ProSieben gehackt. Alle gehackten Accounts veröffentlichten denselben Tweet in türkischer Sprache:

Die Tweets wurden inzwischen wieder gelöscht.

Was bedeuten diese Tweets?

Dem Inhalt nach zu schließen, erfolgte der Hackerangriff scheinbar von Unterstützer*innen des türkisches Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Dieser wirbt seit Monaten dafür, dass in der Türkei ein Präsidialsystem eingeführt wird. „Wir sehen uns am 16. April“, liest man in den Tweets – das Datum des Referendums, bei dem die türkische Bevölkerung für oder gegen die Einführung des Präsidialsystems stimmen kann.

Um das Präsidialsystem einzuführen, müsste die türkische Verfassung geändert werden. Geplant sind unter anderem folgende Änderungen, die die Position des Präsidenten stärken:

  • Der Präsident übernimmt nicht nur die Rolle des Staats- sondern auch des Regierungschefs. Quasi so, als wäre Steinmeier nicht nur Bundespräsident sondern auch Bundeskanzler.
  • Der Präsident soll Dekrete erlassen können, wenn diese exekutive Regelungen betreffen. Sie wirken faktisch wie Gesetze und benötigen keiner Zustimmung des Parlaments.
  • Ein Präsident soll nur zweimal fünf Jahre regieren können. Doch mit dem Hintertürchen Neuwahlen ansetzen zu können, wäre es Erdoğan theoretisch möglich, bis 2034 an der Macht zu bleiben.
  • Der Präsident kann die Justiz stärker beeinflussen, indem er künftig vier der 13 Mitglieder des Rats der Richter und Staatsanwälte bestimmen kann – und das Parlament weitere drei.

Kritiker*innen befürchten, dass sich die Türkei durch die Verfassungsänderungen zunehmend in einen autoritären Staat verwandelt – was die Inhaftierungen von kritischen Journalist*innen oder Oppositionspolitiker*innen zeige. Außerdem kritisieren sie, dass die Kontrolle des Präsidenten durch das Parlament geschwächt werde und die Macht des Präsidenten die Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz untergrabe.

In den letzten Wochen wurde öffentlich darüber gestritten, ob türkische Politiker in Deutschland auftreten dürfen, um für die Einführung des Präsidialsystems zu werben. Für diese sind die Stimmen der rund 1,4 Millionen in Deutschland lebenden Türken wichtig. Nachdem einige Wahlkampfveranstaltungen abgesagt wurden, warfen mehrere türkische Politiker und Erdoğan höchstpersönlich Deutschland Nazi-Praktiken vor. Darauf spielt der Hashtag #Nazialmanya an. Die Bundesregierung sagt, die Auftritte wurden aus rechtlichen und nicht aus politischen Gründen abgesagt – beispielsweise aufgrund mangelnden Brandschutzes.

Außerdem auf ze.tt