Obama will Waffengesetze auf eigene Faust verschärfen

Jährlich sterben in den USA 30.000 Menschen an den Folgen von Waffengewalt. Nach dem jüngsten Anschlag auf eine Sozialeinrichtung in Kalifornien will Barack Obama jetzt Fakten schaffen: ein neues Schusswaffen-Gesetz soll her und zwar per Präsidentenverfügung. Gegenwind kommt vor allem von Lobbyisten.

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Es ist nicht schwer in den USA an Waffen zu kommen. © Joe Raedle/Getty Images

Ambitioniert gegen Lobby und Kongress

Barack Obama hat sich viel vorgenommen für sein letztes Amtsjahr als US-Präsident. Da wäre zum Beispiel der große Streitpunkt Guantanamo – oder die Diskussion um schärfere Waffengesetze im Land. Die scheint ihm besonders am Herzen zu liegen. In einer emotionalen Ansprache kündigte Obama nun an, die Schusswaffengesetze zu verschärfen.

Rückendeckung hat er bei seinen Reformplänen bisher nicht bekommen: Bis heute leistet der US-Kongress Widerstand, denn der besteht vor allem aus Republikanern. Sie befürworten den Besitz von Schusswaffen, nicht zuletzt wegen der vorherschenden Angst vor Terror.

Die Macht des Präsidenten

Nun will sich Obama auf seine Exekutivvollmacht stützen und so den US-Kongress umgehen. Doch der ist nicht das einzige Hindernis: Die Waffen-Lobby kämpft vehement gegen strengere Waffengesetze. Bereits Wochen vor Obamas Ansprache hatte die Waffen-Lobby auf seine Forderungen reagiert. Lobbyisten wie die National Rifle Association of America, kritisieren: Gewalttaten könnten durch ein schärferes Waffengesetz nicht verhindert werden.

Obamas Waffen-Reform

Wenn ein Kind kein Glas Aspirin aufschrauben kann, dann sollten wir auch sicherstellen, dass es keinen Abzug einer Waffe betätigen kann.

US-Präsident Barack Obama bei seiner Ansprache im Weißen Haus am 5.1.2016

Waffenkäufer und -verkäufer sollen strengeren Kontrollen unterzogen werden. Diese Kontrollen sollen durch das FBI geschehen, doch das hat bislang nicht genug Personal. So sollen 230 neue Ermittler hinzukommen und verhindern, dass Kriminelle oder unzurechnungsfähige Personen an Schusswaffen gelangen.

Über Barack Obamas Reformpläne zum Waffenrecht und die „Gunculture“ in den USA hat detektor.fm-Moderator Alexander Hertel mit Henning Riecke gesprochen. Er ist Programmleiter bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Redaktion: Alexander Hertel