Saudi-Arabien ist jetzt Experte für Menschenrechte. Aha.

Stockschläge für Blogger, keine Rechte für Frauen und Minderheiten, ständig weitere Hinrichtungen – Saudi-Arabien ist ein Land, das Menschenrechte mit Füßen tritt. Trotzdem führt ein saudi-arabischer Vertreter jetzt eine Diplomatengruppe des UN-Menschenrechtsrates an.

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Saudi-Arabien ist für Vieles bekannt, aber bestimmt nicht für Philanthropie. © Nicolas Raymond Flickr CC-Lizenz

„Das ist, als ob die Internationale Gemeinschaft dafür grünes Licht gibt, das Auspeitschen Raif Badawis fortzusetzen, ach ja ich vergaß, sind ja nur noch 950 Hiebe“, schreibt Ensaf Haidar auf Facebook. Haidar ist die Frau des seit drei Jahren inhaftierten Bloggers Raif Badawi, der zu 1000 Peitschenhieben verurteilt wurde, weil er sich in seinem Blog kritisch über den Islam äußerte.

Die Wut seiner Frau ist verständlich, fragt man sich doch zurecht, warum sich ausgerechnet Saudi-Arabien im Auftrag der UN um Menschenrechte kümmern soll.

Was genau ist mit Saudi-Arabien und der UN?

Saudi-Arabien hat seit einigen Tagen den Vorsitz eines wichtigen Beratergremiums des UN-Menschenrechtsausschusses inne. Wie UN Watch, ein unabhängiges Watch-Blog, gestern schrieb, wurde Faisal bin Hassan Trad – als Vertreter Saudi-Arabiens – in eine Menschenrechts-Expertengruppe gewählt.

Als Leiter der fünfköpfigen Diplomaten-Gruppe bekommt Trad die Möglichkeit in allen Ländern, in denen sich die UN um die Einhaltung der Menschenrechte bemüht, wichtige Positionen mit ausgewählten Kandidaten zu besetzen. Eine Farce, wenn man bedenkt, wie sich Saudi-Arabien im eigenen Land für Menschenrechte einsetzt.

„Es ist skandalös, dass die UN einem Land eine Führungsrolle in einem Menschenrechts-Ausschus gibt, das dieses Jahr schon mehr Menschen geköpft hat, als Isis“, sagt Hillel Neuer, Geschäftsführer von UN Watch. “Öl-Dollar und Politik haben Menschenrechte übertrumpft.“

Stockhiebe, Hinrichtungen, keine Frauenrechte

Schon öfter machte der UN-Menschenrechtsausschuss mit fragwürdigen Entscheidungen von sich reden. Aktuelle Mitglieder sind nämlich unter anderem Russland, China und Katar. „Saudi-Arabien hält den Negativ-Rekord der Welt, wenn es um Religionsfreiheit und Frauenrechte geht“, sagt Neuer.

Da hat der UN-Experte leider nicht ganz Unrecht: Das arabische Land mit 30 Millionen Einwohnern verbietet zum Beispiel allen Frauen Auto zu fahren. Amnesty International veröffentlichte zudem Ende August einen erschreckenden Bericht, aus dem hervorgeht, dass alle zwei Tage ein Mensch in Saudi-Arabien hingerichtet wird.

Demnach wurden alleine im vergangenen Jahr 175 Menschen exekutiert. Viele von ihnen waren Ausländer. Ihnen wurden Prozesse gemacht, in denen sie kein Wort verstanden. Wir verstehen auch nichts, wenn wir darüber nachdenken, warum dann so ein Land die Verantwortung für Menschenrechte in einer globalen Organisation wie der UN erhält.