Schadensbegrenzung: Obama hinterlässt Trump kleine „Abschiedsgeschenke“

Auf den letzten Metern seiner Amtszeit fällt Noch-Präsident Obama etliche Entscheidungen, die seinem Nachfolger Trump so gar nicht schmecken dürften.

"Du wirst mir doch keine Steine in den Weg legen, hm?" - "Nein, nein!" © Gettyimages

„Meine Regierung wird ihr Möglichstes tun, um dem neu gewählten Staatschef zu helfen“, sagte Barack Obama im vergangenen November, als er den kommenden US-Präsidenten Donald Trump im Weißen Haus empfing. Doch das war ein öffentliches Statement vor der internationalen Presse; er konnte gar nicht anders, als sich versöhnlich zu geben.

Seine eigentliche Haltung zur Wahl dürfte jedoch bekannt sein. Spätestens, seit er bei seinem Berlin-Besuch subtile Anspielungen machte – und zwischen den Zeilen äußerte, wer diesem Job nicht mit Ernsthaftigkeit begegne, der sei ihm nicht gewachsen.

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Jetzt ist klar: Obama hat das mit dem „Helfen“ tatsächlich ein bisschen anders gemeint. Schon direkt nach der vergangenen US-Wahl im November fällte er Entscheidungen, die es Trump enorm erschweren dürften, von Anfang an so zu regieren, wie er es möchte, schreibt die „New York Times“.

Das versucht Obama jetzt noch zu retten

So hat er beispielsweise Ölbohrungen an der Atlantikküste verboten, aktuell errichtete er zwei neue Umweltdenkmäler in Utah und Nevada, die hunderttausende Hektar Land schützen – das hindert Trump daran, dieses Land für Immobilien oder die private Nutzung bereitzustellen. Weiter kümmerte Obama sich darum, dass geplante, spezielle Familienplanungs-Kliniken in jedem Fall staatliche Unterstützung erhalten; ein Punkt, der lange auf der Kippe stand. 

Zwei weitere weitreichende Entscheidungen dürften Trump besonders ärgern: Obama sorgte dafür, dass die Vereinigten Staaten sich bei einer wichtigen Entscheidung über eine UN-Resolution gegen Israel enthielt, statt wie üblich das Veto-Recht zu nutzen – das hat zur Folge, dass nun ein sofortiger Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem angeordnet wurde. Und das belastet die ohnehin schon angespannte Atmosphäre zwischen den USA und Israel und macht Trump die Diplomatie mit dem israelischen Staatschef Benjamin Netanjahu nicht gerade einfacher. Beide sind stinksauer, der kommende US-Präsident muss sich jetzt besonders demütig geben.

Auch gegen Russland setzte Obama Strafmaßnahmen wegen der Hacker-Angriffe bei der US-Wahl in Gang. Er ließ über 35 mutmaßliche Spione des Landes verweisen und die gesamte Führungsmannschaft des russischen Militärgeheimdienstes, der bei den Cyber-Attacken beteiligt gewesen sein soll, bekommt ein Einreiseverbot für die USA. Putin gefällt das nicht, Trump auch nicht.

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Und obwohl Obama das Internierungslager in der Guantánamo-Bucht wegen republikanischer Widerstände nicht schließen konnte – wie zu seiner Wahl im Jahr 2008 angekündigt –, ließ er kürzlich beispielsweise über 15 terrorverdächtige Gefangene in den Nahen Osten verlegen.

Außerdem begnadigte Obama just über 200 Menschen, die wegen kleinerer Drogendelikte inhaftiert waren. 

Jetzt will der Noch-Präsident mit den Demokrat*innen im Kongress noch verhindern, dass Trump und die Republikaner seine Gesundheitsreform wieder rückgängig machen. 

Doch da hört es nicht auf: Seit dem Wahltag hat Obama 103 seiner Gefolgsleute in den öffentlichen Dienst, in verschiedene Gremien, wichtige Hauptkommissionen und Aufsichtsgremien berufen, darunter beispielsweise in den nationalen Behindertenrat, den Holocaust-Gedächtnisrat und vor allem in die Aufsichtsräte einiger tragender Militärinstitutionen. Die rechtspopulistische Website Breitbart, die Trump unterstützt, sieht darin „Sabotage„.

Kleine Geschenke zum Abschied

Mit diesen Aktionen stärkt Obama vor allem seine Position in politischen Fragen, bei denen seine und Trumps Meinung auseinandergehen – also bei eigentlich allen.

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Beinahe wirkt es, als wolle der noch Noch-Präsident seinem Nachfolger Trump gezielte, ganz persönliche „Abschiedsgeschenke“ hinterlassen, die ihm die Durchsetzung seiner politischen Agenda erschweren. Auch wenn Trump einige der jüngsten Entscheidungen wieder kippen könnte, würde das einigen Verwaltungsaufwand und langen Atem erfordern – und Trump zwingen, eigene Ziele vorerst hintenan zu stellen, wie die Kolleg*innen der „New York Times“ schreiben.

Seit der Wahl habe Obama einige der weitest reichenden und spektakulärsten Beschlüsse seiner achtjährigen Amtszeit gefällt, berichtet das „Wall Street Journal“. Obama wolle Trump im „Meublement des Weißen Hauses festnageln“. In einer Grundsatzrede vor Trumps Amtsübernahme will Obama den Amerikanern sein politisches Vermächtnis erklären. Wie sehr ihm die USA am Herzen liegt, zeigt er mit seinen letzten Amtshandlungen aber schon jetzt mehr als deutlich.