Türkischer Außenminister: „Wir beugen uns nur vor Gott“

Nein! Doch! Orr! Die Stadt Hamburg sagte den Wahlkampf-Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu zunächst ab – dann trat er am Dienstagabend doch auf. Und motzte vom Balkon des Generalkonsulats.

Türkei

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu beim Hamburg-Besuch © picture alliance / Daniel Reinhardt/dpa

Im Garten hatten sich nach Polizeiangaben geschätzt 200 bis 300 Anhänger*innen der türkischen Regierung versammelt und jubelten Außenminister Çavuşoğlu zu. Mit seinem Auftritt warb er für das kritisierte Verfassungsreferendum über das Präsidialsystem im April, bei dem auch in Deutschland lebende Türk*innen abstimmen dürfen und das Erdoğan noch mächtiger machen würde.

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Unweit des türkischen Generalkonsulats hatten sich darum etwa ebenso viele Gegner*innen der Politik Recep Tayyip Erdoğans getroffen. „Wir protestieren gegen ein gewaltsames System. Ein System, das Menschen einpfercht“, sagte einer der Redner. Ein seit 40 Jahren in Deutschland lebender Erdoğan-Anhänger warf den Deutschen laut NDR hingegen eine vereinfachende Doppelmoral vor: „Die Erdoğan hassen, sind integriert. Die Erdoğan lieben, sind nicht integriert.“

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Auf Repressalien berief sich laut n-tv auch Çavuşoğlu, als er sagte, türkische Staatsbürger*innen würden in Deutschland „systematisch unterdrückt“. Außerdem sagte er: „Bitte belehrt uns nicht in Sachen Menschenrechte und Demokratie. Schaut zunächst auf euch selbst.“ Er kritisierte, dass die Begegnungen türkischer Politiker*innen und Bürger*innen in Deutschland bewusst verhindert würden und rief: „Passt das zu den Menschenrechten, passt das zu den Versammlungsrechten?“

Eigentlich hätte Çavuşoğlu nämlich in einer Veranstaltungshalle im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg auftreten sollen, aber die Behörde hatte die Nutzung des Objektes spontan verboten – laut Bezirksamt wegen brandschutzrechtlicher Mängel. Die türkische Regierung könne durch so etwas nicht aufgehalten werden, sagte Çavuşoğlu: „Wir beugen uns nur vor Gott, sonst vor niemandem.“

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Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) will sich mit seinem türkischen Kollegen treffen und für Entspannung sorgen. Zur ARD sagte er: „Mit solchen rigorosen Formen des Umgangs lösen wir ja keinen Konflikt. Auf jede Provokation mit einer eigenen zu antworten, hat noch nie besonders weit geführt.“

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