Von wegen Antidiskriminierung: So schwer haben es LGBTQ-Menschen in Georgien

Georgien hat am Wochenende die regierende Partei „Georgischer Traum“ wiedergewählt. Sie will sich dafür einsetzen, dass der Staat langfristig in die EU kommt. Auch deshalb hat die Regierung moderne Antidiskriminierungsgesetze eingeführt. Doch die Unterdrückung von LGBTQ-Menschen ist weiterhin verbreitet, auch institutionell.

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Ana Nemsitsveridze-Daniels und Christian Richter berichten von der Situation von LGBTQ-Menschen in Georgien. © Alexander Hertel

Prügel fürs Küssen

„Und dann kam aus der Menge eine Hand geflogen und ich habe eine Klatsche einstecken müssen,“ erinnert sich Christian Richter an seinen ersten Übergriff in Georgien. Der Grund: der 33-Jährige hatte auf einer Party mit einem Mann rumgeknutscht. Gleichgeschlechtliche Liebe ist extrem verpönt in der erzkonservativen georgischen Gesellschaft.

Der Schlag traf Christian ausgerechnet im Café Gallery in der Innenstadt von Tbilisi, Georgiens Hauptstadt. „Das ist einer der Läden, die man als LGBTQ-freundlich bezeichnen kann“, sagt er ein halbes Jahr nach dem Angriff auf einer Couch in der Ecke des Cafés. Über der Bar steht in bunten Lettern „Respect Difference“. Doch auch das hilft nicht gegen die weit verbreiteten Vorurteile.

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Der „Respect Difference“-Schirftzug im Café Gallery. Foto: © Alexander Hertel

„Man kennt ja von zuhause ein paar Regeln und ist eben vorsichtiger“, beschreibt Christian seine Alltagserfahrungen: „Das queere Leben findet in Georgien größtenteils hinter verschlossenen Türen statt.“ Treffen in Parks oder dunklen Gassen gäbe es zwar auch, aber „da müsse man immer damit rechnen, dass ein paar betrunkene Typen um die Ecke kommen. Und dann muss man rennen oder Schläge einstecken“, meint Christian lakonisch.

Institutionalisierte Gewalt

Verbale oder physische Gewalt gegen LGBTQ-Menschen seien ein flächendeckendes Problem, konstatierte jüngst eine Studie (PDF) des Solidaritätsnetzwerks für LGBTQ-Menschen in Georgien und Armenien. „Diese Menschen leben mit der täglichen Angst, auf der Straße attackiert zu werden“, fasst Ana Nemsitsveridze-Daniels die Ergebnisse zusammen. Sie koordiniert das Projekt der Heinrich-Böll-Stiftung in Tbilisi.

Dabei hat die Regierung 2014 moderne Antidiskriminierungsgesetze verabschiedet, die Repressionen und Ungleichbehandlung von Minderheiten unter Strafe stellen. Denn Georgien orientiert sich seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion stark nach Westen. Die EU-Mitgliedschaft ist ein erklärtes Ziel der Regierung. Die Gesetzespakete sollen einer der Bausteine dafür sein.

Ana Nemsitsveridze-Daniels mit dem LGBTQ-Report 2016. Foto: © Alexander Hertel
Ana Nemsitsveridze-Daniels mit dem LGBTQ-Report 2016. Foto: © Alexander Hertel

„Das größte Problem der Gesetze ist aber, dass sie schlicht nicht durchgesetzt werden“, sagt Ana. Die Staatsanwälte würden Übergriffe nur halbherzig verfolgen. Und in der Polizei selbst seien homophobe Einstellungen weit verbreitet. „Die Polizisten sind oft selbst die Täter“, meint sie: „Zum Beispiel beleidigen und diskriminieren die Beamten regelmäßig die transsexuellen Sexarbeiter auf den Straßen.“ Schwule Gefängnisinsassen würden in separaten Gebäudetrakten untergebracht und müssten anderes Geschirr verwenden als „normale“ Insassen.

Orthodoxer Feldzug gegen „unnatürliche Sexualpraktiken“

Noch tiefer sitzen die Vorurteile in der Kirche. Über 84 Prozent der Georgier sind orthodoxe Christen. Ihr Oberhaupt, der Patriarch Ilia der Zweite sei„ die höchste Autorität des Landes. Er steht allem. Selbst über der jeweiligen Regierung“, sagt Ana. Die orthodoxe Kirche war ganz gegen die Gesetze. Der Patriarch und seine Priester brandmarken jede Abweichung von ihrer Sexualmoral als widernatürlich. Und dabei bleibt es nicht.

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Vor einer LGBTQ-Veranstaltung in Tbilisi im Jahr 2013 rief der Patriarch die Georgier aktiv zum Widerstand auf. Am Ende blockierte ein Mob von zehntausenden wütenden Männern die Fahrzeuge der Aktivist*innen und griffen sie körperlich an. Vorne weg einige Priester, die sich mit Holzkreuzen und Stühlen bewaffnet hatten. Ein späteres Verfahren gegen vier der prügelnden Priester wurde Anfang des Jahres ergebnislos eingestellt.

Fehlende Aufklärung und ihre Folgen

Aber meistens wird in Georgien vor allem eins: geschwiegen. Als Natia Kharatishvili vor drei Jahren bei ihren Eltern auszog, kannte Familie den Grund. Die heute 24-Jährige hatte sich nach langer Überlegung dazu durchgerungen, mit ihrer Freundin zusammen zu leben. Mutter und Vater hielten sie nicht auf, aber sie erzählten niemandem davon.

Zum Vater habe Natia kaum noch Kontakt. „Mit meiner Mutter reden ich zwar noch, aber sie umgeht das Thema konsequent,“ sagt Natia, während sie in ihrem Sandwich herumstochert. Natia arbeitet für die Nichtregierungsorganisation Identoba. Das Netzwerk setzt sich in ganz Georgien für die Rechte von LGBTQ-Menschen ein und betreibt Aufklärungsarbeit.

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Die Folgen des Schweigens sieht Natia in ihrer täglichen Arbeit: „Gerade auf dem Land gibt es enorme Defizite. Da mangelt es an grundsätzlichem Wissen.“ So sei die Zahl der HIV-Infektionen im vergangen Jahren wieder angestiegen. „Wir müssen den jungen Männern erst Mal erklären, wie man sich schützt“, sagt Natia mit resignierendem Unterton.

Parties und Cafes als sichere Orte

Mehr Prävention und Aufklärung will auch Ana Nemsitsveridze-Daniels von der Heinrich-Böll-Stiftung. Auch innerhalb der Institutionen. So soll es kommendes Jahr Schulungen für Polizisten und Staatsanwälte geben und eine groß angelegte Medienkampagne zu LGBTQ-Themen. Mit den entsprechenden Stellen gäbe es schon Kontakte.

Christian Richter im Café Gallery. Foto: © Alexander Hertel
Christian Richter im Café Gallery. Foto: © Alexander Hertel

Und auch in Tbilisi verändert sich das Klima in kleinen Schritten. Seit einigen Monaten gibt es eine gut besuchte LGBTQ-Partyreihe. Und in Läden wie dem Café Gallery entstehen liberale Freiräume für alle Georgier, sind sich Ana, Natia und Christian einig. Dem kamen nach dem Schlag auf der Party gleich Barkräfte und Securitys zur Hilfe. Der Angreifer flog raus. Christian findet: „Insofern ist das doch ermutigend!“