War was? Warum in den USA das neue Waffengesetz durchgefallen ist

Es scheint egal zu sein, wie viele Menschen bei einem Attentat mit Schusswaffen sterben – in den USA haben strengere Waffengesetze keine Chance. Warum ist das so?

© KAREN BLEIER/AFP/Getty Images

So präsentiert sich die Waffenlobby in den USA: Jugendliche auf der jährlichen Messe der NRA. © KAREN BLEIER/AFP/Getty Images

Es ist weniger als zwei Wochen her, dass ein Attentäter in einem Nachtclub in Orlando mit einem Sturmgewehr 49 Menschen tötete. Die Waffe hatte er legal gekauft – obwohl ihn das FBI beobachtet hatte. Ein schärferes Gesetz könnte es schwieriger machen, an Waffen zu kommen. Dennoch stimmten die 100 Senatoren des Kongresses am Montag dagegen.

Es ist ein Déjà-Vu. Erst im vergangen Dezember erschossen zwei Täter mit Schusswaffen in San Bernadino 14 Menschen und verletzten 21. Auch damals stimmte der Kongress gegen schärfere Waffengesetze. 2012 tötete ein 20-Jähriger in einer Grundschule in Sandy Hook (Conneticut) 20 Kinder und sechs Lehrer. Der Kongress … Richtig, das Gesetz fiel durch. Alle Täter waren problemlos an Waffen gekommen.

Warum strengere Waffengesetze in den USA keine Chance haben, hat viel hat damit zu tun, wie der Senat zusammengesetzt ist.

Worüber wurde abgestimmt?

Der Senat stimmte über vier Gesetzesentwürfe ab. Einer davon hätte Waffenkäufer betroffen, die in den vergangenen fünf Jahren auf einer Terror-Verdachtsliste gestanden haben – wie zum Beispiel der Orlando-Attentäter. Das Justizministerium hätte ihnen den Kauf untersagen können.

Wäre das Gesetz durchgekommen, hätte der Käufer bis zu 72 Stunden warten müssen, bevor er die Waffe bekommen hätte. In dieser Zeit hätten die Behörden weitere Untersuchungen anstellen und den Verkauf stoppen können.

Ein weiterer Entwurf sah vor, eine Datenbank über den geistigen Gesundheitszustand der Waffenkäufer einzurichten. Diese hätte vor jedem Kauf überprüft werden können. Die Waffenlobby hatte beklagt, dass das Gesetz zu stark in Persönlichkeitsrechte eingreifen würde.

Mehr zu den vier Entwürfen findet ihr bei „vox.com“.

Wie verlief die Abstimmung?

Keiner der vier Entwürfe erhielt die nötige Mehrheit von 60 Stimmen. Das liegt vor allem an der Aufteilung des Senats, wie die folgende Grafik von „vox“ zeigt. Im Wesentlichen stimmten die Republikaner gegen strengere Waffengesetze, die Demokraten dafür. Ein schwarzer Punkt in der Grafik symbolisiert einen Waffenfreund, ein weißer Punkt einen Gegner. Über die Parteigrenzen hinweg gibt es elf Senatoren, die nicht explizit für oder gegen strengere Waffengesetze sind.

Warum im Senat keine Mehrheit für strengere Waffengesetze zusammenkommt. Screenshot: vox.com

Die NRA bewertet die Senatoren sogar danach, wie waffenaffin sie sind. Natürlich hat sie ein Interesse, dass sich an den bisherigen Verhältnissen nichts ändert. Wie das „Center for Responsive Politics“ herausgefunden hat, floss allein in diesem Jahr knapp eine Million US-Dollar (rund 881.000 Euro) an Mitglieder des Senats.