Warum die Begnadigung von Chelsea Manning nicht so großmütig ist, wie sie scheint

Kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft begnadigt Barack Obama die Whistleblowerin Chelsea Manning. Das Problem daran ist: Obama begnadigt nicht die mutige, sondern die reumütige Manning.

Chelsea Manning auf dem Weg zu einer Gerichtsverhandlung. © Mark Wilson/Getty Images

Die einen bezeichnen Chelsea Manning als Verbrecherin.

Denn was die US-Amerikanerin 2010 tat, verstieß gegen das Gesetz. Chelsea Manning, damals noch Bradley Manning, spielte der Plattform WikiLeaks während ihres Dienstes in der US-Army hunderttausende geheime Dokumente zu. Dafür installierte die ausgebildete Nachrichtenanalystin Datenauswertungs-Software auf Militärrechnern, außerdem zapfte sie das SIPRNet des Außen- und Verteidigungsministeriums an. Sie wurde gefasst und vor Gericht gestellt. Der Vorwurf lautete: Spionage. Hardliner schrien, Mannings Leak habe feindlichen Gruppierungen wie Al-Qaida in die Hände gespielt. Neben lebenslanger Haft drohte Manning eine zeitlang deshalb sogar die Todesstrafe.

Für andere ist Chelsea Manning eine Heldin.

Ohne Mannings Einsatz hätte die Weltöffentlichkeit womöglich nie davon erfahren, mit welchen Methoden die US-Army in Afghanistan und im Irakkrieg führte. In den von Manning geleakten Dokumenten findet sich unter anderem ein als „Collateral Murder“ bekannt gewordenes Video; darin werden Zivilist*innen von einem US-Kampfhubschrauber getötet. Die Soldaten sprechen abfällig über „die toten Bastarde“ am Boden und beglückwünschen sich zu den Treffern. Andere Dokumente geben Aufschluss darüber, dass US-Militärberater*innen in mehr als 300 Fällen Folter im Irak unterstützten.

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Manning sagte später in einer langen Rede, sie habe mit der Weitergabe der Daten an WikiLeaks eine Debatte über das US-Militär und die Außenpolitik auslösen wollen. Und das hat sie geschafft, weltweit war ihr Leak im Gespräch. Doch weder für die Soldat*innen im Kampfhubschrauber noch für das US-Militär noch für die Außenpolitik hatte das Folgen. Stattdessen wurde Manning eingesperrt – unter erniedrigenden Bedingungen. Sie wurde in Isolation gehalten, musste nackt schlafen und vor die Wärter treten. Suizidversuche waren die Folge.

Sollten wir so mit Menschen umgehen, die Ungerechtigkeit aufdecken?

Weder juristisch noch moralisch sollte man dafür argumentieren. Chelsea Manning beging rechtlich ein Verbrechen, ja. Aber es war eine moralisch gute und mutige Tat, für die Manning mit 35 Jahren eine viel zu hohe Haftstrafe auferlegt wurde. Es ist daher eine überfällige Entscheidung, die Barack Obama jetzt kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft traf: Am 17. Mai 2017 soll Manning freikommen. Sie erhält eine von 64 Begnadigungen und 209 Straferlässen, die Obama auf seine letzten Tage durchführt.

Wer weiterkämpft, verdient keine Begnadigung

Doch so großmütig diese Geste wirkt: Sie ist es nicht. Denn es fehlen einige wichtige Namen auf der Liste, allen voran: Edward Snowden. Auch Snowden ist ein Held. Ohne den ehemaligen CIA-Mitarbeiter wüssten wir heute nicht um das Ausmaß, in dem die USA, Großbritannien und weitere Staaten die Telekommunikation und das Internet überwachen. Seit den Enthüllungen im Jahr 2013 befindet sich Snowden im russischen Exil. Etliche Staaten, darunter Deutschland, lehnten seinen Antrag auf Asyl ab. Obwohl Snowden Einblick in rigorose Spionagemethoden lieferte, steht er auf der Verbrecherliste.

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Und das wird sich auch nicht ändern, denn: Obama begnadigt mit Chelsea Manning im Grunde keine Whistleblowerin. Er begnadigt eine reumütige Verbrecherin. Manning kommt frei, weil sie einen Antrag auf Begnadigung gestellt und sich für ihren Leak entschuldigt hat. Während ihres Prozesses erklärte sie: „Wie konnte ich, eine Junior-Analystin, nur glauben, dass ich die Welt zum Besseren verändern könnte, über die mit der richtigen Autorität hinweg? Ich weiß, dass ich ein besserer Mensch sein kann und werde. Ich hoffe, dass Sie mir die Möglichkeit geben, nicht durch Worte, sondern meine Taten, zu beweisen, dass ich zu einem sinnvollen Platz in der Gesellschaft zurückkehren kann.“

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Edward Snowden hingegen bereut nicht. Er ist stolz auf seinen Leak. Er nimmt per Videoschalte an Konferenzen teil und prangert weiterhin die Überwachung an. Edward Snowden befindet sich immer noch im Kampf gegen die Ungerechtigkeit. Er ist ein Stück weit konsequenter als Manning. Und diese Konsequenz belohnt auch ein Obama nicht.

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