Warum Merkel die Strafverfolgung gegen Jan Böhmermann zulassen musste

Die Bundeskanzlerin hat im Böhmermann-Fall gesprochen und lässt die Strafverfolgung durch die Mainzer Behörden zu. Gute Entscheidung.

Fotos: Böhmermann © Mathis Wienand/Getty Images / Merkel © Sean Gallup/Getty Images

Jan Böhmermann und Angela Merkel. Fotos: Böhmermann © Mathis Wienand/Getty Images / Merkel © Sean Gallup/Getty Images

Angela Merkel hat richtig gehandelt und die Strafverfolgung Jan Böhmermanns zugelassen. Das ist eine sehr demokratische Entscheidung, die unsere Gewaltenteilung hochhält. Dass sie der Verfolgung zustimmen muss, ist ein normaler Vorgang – und gehört auch zur Gewaltenteilung, natürlich. Doch ob sie zustimmt, muss sorgfältig begründet werden. Das hat sie getan.

Hätte sie die Strafverfolgung verhindert, hätte sie dies auf Basis des deutschen Rechtsstaates begründen müssen. Es wäre eine Entscheidung der Willkür gewesen – und hätte die Idee der Gewaltenteilung verhöhnt. Es gefällt uns nicht, aber noch ist Majestätsbeleidigung strafbar. Ob Jan Böhmermann sich strafbar gemacht hat, das müssen nun Richter entscheiden.

Merkel ist Kanzlerin, nicht Deutschlands oberste Richterin, nicht Böhmermanns Verteidigerin und auch nicht Recep Tayyip Erdoğans Anwältin. Sie hat in ihrer Ansprache bewiesen, dass sie sich mit der Materie befasst hat. Und nun hält sie sich raus.

Gleichzeitig kündigt sie an, den Paragraphen 103 des Strafgesetzbuchs abzuschaffen. Der wird auch als Majestätsbeleidigung bezeichnet, es geht um die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten. Das Gesetz gilt schon längst als überaltert, es gehört abgeschafft. Oder in Sachen Erdogan: Wer Gewalt austeilt, der muss auch Beleidigung einstecken können.

Merkels Ankündigung auf Youtube