Warum Rot-Rot-Grün unter Martin Schulz kein wirklich linkes Bündnis wäre

Man mische Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir und Sahra Wagenknecht mit ein wenig Martin Schulz und erhält zweimal konservativ, eine Prise Öko und im Abgang ein bisschen Anti-Geflüchteten-Populismus. Schaut so die linke Alternative zur Großen Koalition aus?

Nicht nur bei 10-Jährigen eine beliebte Farbkombination: Rot-Rot-Grün ist vielleicht auch bald in der Bundespolitik ein Ding. © Patrick Pleul/dpa

Sigmar Gabriel hat den Löffel abgegeben. Den imaginären Kanzlerkandidatenlöffel. Ihn hält nun Martin Schulz, den meisten bekannt als ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments. Er muss jetzt für die SPD und gegen die amtierende Bundeskanzlerin und Mutti der Nation Angela Merkel bei der Bundestagswahl antreten.

Martin Schulz steht laut Gabriel für einen Neuanfang der Partei. Er würde von vielen nicht als Teil des „Establishments“ wahrgenommen werden. Der Süddeutschen Zeitung zufolge nannte Gabriel als einen weiteren Grund für seinen Verzicht, dass die Wähler keine Große Koalition mehr wollten – für die Gabriel als amtierender Wirtschaftsminister stehe.

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Ist die Kandidatur von Martin Schulz also ein Zeichen der SPD an Grüne und Linke, dass man ernsthaft eine rot-rot-grüne Koalition in Betracht zieht? Das wäre die einzig regierungsfähige und nicht völlig utopische Alternative zur Großen Koalition mit Beteiligung der SPD. Und wäre R2G auf Bundesebene tatsächlich eine linke Alternative zur Einheitsbreipolitik der Großen Koalition? Ein Blick auf die Spitzenkandidat*innen der Parteien sollte alle Rot-Rot-Grün-Fans schnell ernüchtern:

KGE und Özdemir: wirtschaftsfreundlich und wertekonservativ

Da gibt es zum einen das Grünen-Duo Katrin Göring-Eckardt (im Folgenden mit KGE abgekürzt) und Cem Özdemir. Beide gehören zum Realo-Flügel der Öko-Partei. Innerhalb der Grünen gibt es zwei „Glaubensrichtungen“ – die Realos und die Linken. Die Realos stehen für sogenannte realpolitische Positionen – Polit-Sprech für pragmatische, umsetzbare Ideen. Der linke Flügel der Grünen ist um einiges systemkritischer und will nicht um jeden Preis Teil einer Regierung sein. Sie sind jedoch eine aussterbende Spezies innerhalb der Partei.

Dass nun zwei Realos in die Parteispitze gewählt wurden, wird als Zeichen gewertet, dass die Partei einen Wahlkampf führen wird, der ihr alle Koalitionsmöglichkeiten offen lässt: sowohl zu einem linken als auch zu einem konservativen Bündnis. Was bedeutet das für die Wahlkampfthemen? Pragmatismus first: Bloß keine Positionen beziehen, die eine von beiden Koalitionen unmöglich macht.

Im Vordergrund werden ökologische Themen stehen, die sowohl in einem linken, als auch in einem konservativen Bündnis mehrheitsfähig wären. Es wird jedoch erwartet, dass die Grünen deutlich wirtschaftsfreundlicher Wahlkampf führen werden als noch 2013. Heikle sozialpolitische Themen, wie die Einführung einer Vermögenssteuer, werden daher vermutlich möglichst unter den Teppich gekehrt werden, um Schwarz-Grün nicht zu gefährden. Auch in Asyl- und Sicherheitsfragen liegen die Grünen inzwischen nicht allzu weit entfernt von den Positionen der CDU/CSU: Özdemir sprach sich beispielsweise vorsichtig für eine Ausweitung der Videoüberwachung aus, KGE forderte eine nachträgliche Überprüfung von Asylbewerber*innen.

Sahra Wagenknecht: Gefährliche Nähe zu AfD-Positionen

Bei den Linken führen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch in die Schlacht um das Hohe Haus. Sozialpolitisch unterscheiden sie sich am stärksten von CDU/CSU: Sie fordern beispielsweise höhere Löhne und Renten, funktionierende Mietpreisbremsen und sagen kategorisch Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Doch Sahra Wagenknecht, Vertreterin des linken Flügels der Partei, gilt aufgrund ihrer Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik in den eigenen Reihen als umstritten.

Sätze wie „Die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern ist mit erheblichen Problemen verbunden“, „Entscheidend ist daher, Menschen in Not dort zu helfen, wo sich die meisten Notleidenden ohnehin befinden: in den Herkunftsländern und in den angrenzenden Regionen“ oder „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt“ stammen nicht von Seehofer oder Petry, sondern der Spitzenkandidatin der Linkspartei höchstpersönlich.

[Außerdem bei ze.tt: „Ich glaube nicht, dass die Linke uns wieder zu Wähler*innen macht“]

Darüber hinaus ist Wagenknecht EU-Gegnerin. Statt die EU-Institutionen reformieren und demokratisieren zu wollen, fordert sie, mehr Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückzugeben. „Die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die Staaten ist eine Frage der Demokratie – nicht Ausdruck eines muffigen Nationalismus, der ein biologistisch definiertes Volk gegen andere Kulturen abschotten will.“

Klingt alles ein bisschen nach dem Rechtspopulismus der AfD? Schon, ja. Auch wenn sie alles anders gemeint haben will als die Rechtspopulist*innen, muss man sich als linke*r R2G-Befürworter*in fragen, ob man mit Wagenknecht eine bessere Alternative zur merkelschen Politik wählt.

Martin Schulz: Teil des konservativen SPD-Flügels

Zu guter Letzt ist da Martin Schulz. Auf dem Bundesparkett ist er ein neuer Tänzer. Was seine innenpolitischen Positionen sind, ist bislang unklar. Doch auch wenn er der Kandidat ist, der die Wähler*innen aus dem GroKo-Koma holen soll, darf man nicht vergessen, dass er innerhalb der SPD dem konservativen Seeheimer Kreis angehört, wie übrigens auch Sigmar Gabriel. Statt großen Reformen wird man also pragmatische Kompromisse zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmer*innen erwarten dürfen. Also quasi ähnlich wie der bisherige Kurs der SPD. Bislang hat Schulz lediglich angekündigt, einen Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit führen zu wollen. Was dies genau bedeutet, wird sich erst in den nächsten Monaten zeigen.

Was kommt also dabei heraus, wenn wir Rot-Rot-Grün in einen Pott werfen? Eine SPD, die eigentlich so weitermachen möchte wie bisher aber mit mehr Stimmen im Kreuz, Grüne, die die Wähler*innengruppe „urban, wohlhabend und Biogurken“ für sich entdeckt hat und eine Linkspartei, die irgendwo am rechtspopulistischen Rand herumfischt? Eine progressive Alternative zur großen Koalition schaut anders aus. Was fehlt sind klare Ansagen, welche Werte und Ideale dieses Trio vertreten möchte. Warum diese besser sind als die der Union und anderer Rechts-der-Mitte-Parteien. Wie ein rot-rot-grüner Richtungswechsel aussehen soll.

R2G könnte diesen Richtungswechsel einläuten. Aber klar, dafür müssten alle drei Parteien das Risiko eingehen, gezielt einen R2G-Wahlkampf zu führen, was eine nachträgliche Koalition mit der Union oder der FDP erschweren würde, sollte R2G nicht zustande kommen. Solange sich die drei Parteien nicht auf eine Linie einigen, ist nicht klar, wo die signifikanten Unterschiede zu einer schwarz-roten Koalition liegen. Es wirkt, als habe der viel beschworene Rechtsruck der Gesellschaft nicht nur das Großwerden einer neuen Partei ermöglicht – auch die Links-der-Mitte-Parteien wirken getrieben vom rechts-konservativen Wind.


Du siehst das anders? Dann schreib mir gerne ne Mail und wir diskutieren das bei Johannisbeersaftschorle und Marmorkuchen aus.

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